Unter dem Hashtag #weilessozialist präsentiert DIE LINKE in Oldenburg ihre zentralen Programmpunkte und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl. Auch als PDF-Datei:
Die Corona-Pandemie hat das Land gespalten und Ungleichheiten verschärft. Schon vor der Corona-Krise waren Lebenschancen ungleich verteilt. Die Einkommensschere geht jetzt noch weiter auseinander. Privater Reichtum in der Hand weniger steht riesigen Schulden gegenüber, die die öffentliche Hand wegen Corona aufnehmen musste.
Der Verzicht auf die Vermögenssteuer, das Ausbleiben einer ausreichenden Besteuerung hoher Einkommen, Gewinne und Erbschaften darf nicht länger hingenommen werden. Hier liegt die Lösung für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.
DIE LINKE wehrt sich gegen Streichungen freiwilliger kommunaler Leistungen. Kultur, Bildung, Freizeitangebote und die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz dürfen ebenso wenig geopfert werden wie soziale Leistungen. DIE LINKE will auch in Oldenburg das Sprachrohr derjenigen sein, die keine milliardenschwere Lobby im Rücken haben. Wir sind an der Seite der abhängig Beschäftigten, der Solo- und Kleinunternehmen mit kreativen Ideen, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner und der Studierenden. Wir möchten die Entscheidungsstrukturen in Oldenburg demokratisieren und mehr Transparenz schaffen.
Einwohnerinnen und Einwohner sollen stärker in die Entscheidungen einbezogen werden. Alle politischen Vorgänge in der Verwaltung müssen so weit wie möglich öffentlich sein („gläsernes Rathaus“). Das ehrenamtliche Engagement ist zu fördern.
In 15 Punkten kann man zusammenfassen, was uns wichtig ist:
1. Menschen mit geringem Einkommen, Erwerbslose, Seniorinnen und Senioren und Menschen mit körperlichen oder seelischen Einschränkungen benötigen besonderen sozialen Schutz. Das gegenwärtige System von Hartz4 schafft Armut per Gesetz. Dagegen gilt es kommunal gegenzuhalten durch Beratungs- und Unterstützungsleistungen und kommunal durchzusetzende Regelungen, die es erlauben, unzumutbare Arbeitsbedingungen abzulehnen, Sanktionen zu beenden und Kosten der Unterkunft ungekürzt erstattet zu erhalten.
2. Wohnen muss bezahlbar sein! Im Zeitraum von 2010 bis 2020 sind die Angebotsmieten um bis zu 50% gestiegen. Wir setzen uns für mehr sozialen Wohnungsbau ein. Die Stadt soll selber bauen und in Kooperation mit der GSG vermieten, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, statt kommunale Grundstücke privaten Investoren zu überlassen, die mit der Wohnraumnot nur Profit machen wollen. Sie kann auch Grundstücke in Erbpacht vergeben und dadurch öffentliches Eigentum behalten.
Spekulativer Leerstand muss besteuert werden. Die Kommunen brauchen eine Bodenvorratspolitik, die Bodenspekulation verhindert! Die Stadtpolitik sollte deshalb darauf gerichtet sein, neue kommunale Flächen zu erwerben. Das ist möglich, wenn die Stadt – wie in Münster – Baurechte nur dann privaten Eigentümern vergeben, wenn diese vorher mindestens die Hälfte der Flächen an die Stadt verkauft haben. Es gibt immer noch Obdachlosigkeit in Oldenburg. Zunächst ist die bedarfsgerechte Ausweitung niedrigschwelliger Angebote wie Tageswohnungen nötig. Ziel muss sein angemessene feste Mietverträge anzubieten.
3. Wirksame Maßnahmen gegen den Pflegenotstand sind notwendig. Entlastung und bessere Bezahlung der Pflegekräfte in Krankenhäusern und in der ambulanten Betreuung. Notwendig ist ein Kommunaler Pflegehilfeplan und der Ausbau bezahlbarer Tages- und Kurzzeitpflege. Gesundheit darf keine Ware sein. Pflegesätze und damit einhergehende „Zeittakte“ in der Pflege müssen abgeschafft werden, damit Träger den Druck nicht an die Beschäftigten weitergeben.
Der Pflegenotstand zeigt sich vor allem in privatwirtschaftlich geführten Pflegeheimen. Gemeinwohlorientierte Einrichtungen oder Wohlfahrtsverbände können das besser. Für die privaten Pflegeheime wollen wir die Heimaufsicht stärken.
4. Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen gleichermaßen teilhaben und mitgestalten können und in der auf die Bedürfnisse aller Rücksicht genommen wird. Das gilt für Menschen mit körperlichen Einschränkungen und psychischen Leiden ebenso wie für Seniorinnen und Senioren. Zu einer gleichberechtigten Partizipation gehört der Umbau aller öffentlichen Einrichtungen gemäß der Zertifizierung „barrierefrei“ und die Einrichtung von Induktionsschleifen für Hörgeschädigte; die behindertengerechte Anpassung der Verkehrsmittel des Nahverkehrs und der Ausbau von preiswerten alters- und behindertengerechten Wohnungen sowie die Förderung von betreutem Wohnen. DIE LINKE setzt sich für eine deutliche Ausweitung des Prinzips „ambulant vor stationär“ ein.
DIE LINKE fordert einen kommunalen Seniorenplan, in dem die Aufgabenstellungen besser aufeinander abgestimmt u weiterentwickelt werden sowie die Entwicklung einer vernetzten und aufeinander abgestimmten Beratungsstruktur.
5. Wirtschaftsförderung nur, wenn zusätzliche Arbeitsplätze garantiert werden, tarifliche Bezahlung gesichert ist und ausreichend Ausbildungsplätze geschaffen werden. Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse. Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Unterstützung bei von Existenzgründungen.
6. Öffentliche Unternehmen stärken. Keine Profite mit unseren Grundbedürfnissen! Die öffentliche Daseinsvorsorge muss kommunal organisiert sein. Die Erfahrung zeigt, dass Privatisierungen und Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) teurer werden, Die Wirtschaft und die Unternehmen sollen den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Seit 2017 befindet sich das vorher privat betriebene Kompostwerk in städtischer Hand. So werden wirksamer Umweltschutz, sozial verantwortbare Gebühren und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbunden. Öffentliches Eigentum bedarf einer am Gemeinwohl orientierten Geschäftspolitik.
7. Gestaltung des öffentlichen Raums „Recht auf Stadt“. In Oldenburg bestimmen viel zu oft Sonderinteressen und Kommerz die kommunalen Entwicklungen, weil sich Grund und Boden zumeist in privater Hand befinden.
Da der Boden nicht vermehrt werden kann, suchen Privateigentümer häufig nach Wegen, ihre Grundstücke aufzuwerten und mit ihnen zu spekulieren. Die Innenstadt muss mehr sein als ein Einkaufzentrum. Ihre Zukunft liegt auch darin, dass dort zunehmend kulturelle Nutzungen stattfinden und mehr Wohnungen eingerichtet werden. In der Fußgängerzone muss es mehr nicht-kommerziell genutzten Raum geben – Raum für Müßiggang und kulturellen Genuss, ohne Konsumzwang und Einkaufsstress. Es muss auch mehr Sitzgelegenheiten in den Innenstadt geben, damit man einen Ort des Ausruhens finden kann, ohne etwas konsumieren zu müssen. Dazu gehören auch öffentliche Wasserspender für Trinkwasser. In einer wachsenden Stadt gewinnen auch die Stadtteilzentren an Bedeutung, deren Entwicklung attraktiv zu gestalten ist. Das wäre auch ein Beitrag zu einer umweltfreundlichen „Stadt der kurzen Wege.“
8. Bildung beginnt bereits in der KiTa. DIE LINKE fordert eine bedarfsgerechte Ausweitung der Plätze und Öffnungszeiten der KiTas, eine pädagogische Aufwertung der Kindertagesstätten. Krippen- und Kitaplätze müssen gebührenfrei sein. Viele Schulen sind sanierungsbedürftig. Gesamtschulen sind gegenwärtig die beste Schulform für den gemeinsamen Unterricht. In Oldenburg wird gegenwärtig nicht sichergestellt, dass alle Kinder bzw. Eltern, die ihre Schullaufbahn über eine Gesamtschule durchlaufen möchten, auch einen Platz dafür bekommen.
Das wollen wir ändern. DIE LINKE fordert die Einrichtung einer vierten IGS. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen für alle Schülerinnen und Schüler durchsetzen. DIE LINKE tritt für ein inklusives Bildungs- und Schulsystem ein, in dem ein diskriminierungsfreier Zugang zu allen Bildungseinrichtungen unabhängig von Herkunft und Lerneinschränkung mit einer bedarfsorientierten individuellen Förderung gewährleistet ist.
Unentgeltliche und qualitativ hochwertige Mittagsverpflegung an allen Schulen und KiTas, aus regionaler Herkunft und biologischem Anbau. An allen Schulformen sind genügend Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter nötig, die in sicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. DIE LINKE fordert eine kostenfreie Hausausgabenhilfe und den Ausbau der Schülerbeförderung sowie den Einbau von Luftfilteranlagen in alle Klassenzimmern. Eine Ausstattung der Schulen mit Computern, sowie mit WLAN-Zugängen ist dringend notwendig.
9. Kultur darf kein Luxus sein, sondern ein Stück Lebensqualität, das für alle Menschen gleich erreichbar ist. Kultur darf nicht dem marktwirtschaftlichen Prinzip untergeordnet werden. Ein breites kulturelles Angebot trägt dazu bei, die Phantasie der Menschen, ihre Kreativität, ihre Wertebilder und Denkmuster zu entfalten. Eine lebendige Kulturszene ist auch Ausdruck für eine lebendige Kommune. Es gilt, Räume für öffentlichen Diskurs und die Erprobung neuer Ideen zu schaffen, vom Proberaum bis zum Stadtteiltheater z.B. „Globe“. Diese Aufgabenstellungen erfordern auch die Einstellung eines Kulturdezernenten in Oldenburg. Entsprechendes gilt für den Sport. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, dass alle Kinder schwimmen lernen können.
Förderung des Breitensports in Vereinen, aber auch durch Sportstätten außerhalb des organisierten Sports wie auf BolzPläzen oder Skater-Anlagen. Vereinssport darf nicht für Kinder aus finanziellen Gründen unerreichbar sein, deshalb fordern wir Zuschüsse zu Mitgliedsbeiträgen.
10. DIE LINKE trägt den Druck der Klima- und Umweltbewegung in den Rat. Klimaschutz ist kein Luxus, sondern zentrale Voraussetzung unserer Gesundheit und unserer Lebensqualität. Die Stadt Oldenburg hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, wird nicht nur von den Entscheidungen der Stadtpolitik abhängen. Die Kommunalpolitik ist durch diese Zielsetzung aber gefordert, alles in ihrer Macht Stehende dafür zu tun. Bäume entnehmen der Luft im Prozess der Photosynthese Kohlendioxyd und erzeugen Sauerstoff. DIE LINKE fordert deshalb ein umfassendes Aufforstungsprogramm für Oldenburg, Luftschneisen und mehr Stadtbegrünung. In Oldenburg haben wir das Projekt „Torffrei leben“ mit durchgesetzt.
Wir fordern klimaneutralen öffentlichen Personennahverkehr, Neuorientierung der regionalen Wirtschaftsstruktur hin zu regionaler Kreislaufwirtschaft, Gemeinwohlorientierung und kooperative Wirtschaftsformen. DIE LINKE fordert dazu auch den Rückbau von versiegelten Flächen und klimafreundliche Bebauungspläne mit der Festschreibung von Dachbegrünungen und Photovoltaik, Nutzung der Abwärme von Industrieanlagen, Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung, verbindlich bei größeren Neubauvorhaben.
11. Mobilität ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge, der nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Unser Ziel ist es, die Verkehrsvermeidung und ein Umsteigen vom Auto auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder das Fahrrad zu fördern. Wir streben daher einen kostenfreien, stärker schienengestützten, taktstarken und flächendeckenden Nahverkehr an. DIE LINKE fordert als erste Schritte zum fahrscheinlosen Nahverkehr die Einführung von kostenfreiem Nahverkehr an mindestens zehn Wochenenden im Jahr und in festgelegten Zeiten und die sofortige Einführung eines Sozialtickets für alle Berechtigte des Oldenburg-Passes.Sinnvoll wäre auch die sternförmige Erschließung des Stadtgebiets mit dem VWGLiniennetz durch eine Ringverbindung zu ergänzen, die die Stadtteile direkt verbindet.
Außerdem ist ein weiterer Ausbau der Radwegenetzes mit dem Ziel, den Anteil des Radverkehrs deutlich zu erhöhen ebenso nötig wie die Ausweisung weiterer Fahrradvorrangstraßen. Ein Park-and-Ride-System kann die Ziele einer entspannteren und klimafreundlichen Verkehrssituation unterstützen.
12. Die Energiewende und der Klimaschutz brauchen Akzeptanz. Deshalb keine Energieparks, die Klima, Umwelt und Natur belasten, sondern durch eine dezentrale und regenerative Energieproduktion. DIE LINKE setzt auf Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger, nachhaltige Technologien sowie eine möglichst dezentrale Energiegewinnung und -versorgung. Die EWE als öffentliches Regionalunternehmen, das zu ¾ den Kommunen gehört, muss ihre Geschäftspolitik grundlegend ändern zu Gunsten einer preiswerten Bereitstellung von Energie für die Region und mit einer eindeutigen Orientierung auf erneuerbare Energien.Ihre Strukturen müssen demokratisiert und transparenter werden.
13. Digitalisierung vorantreiben! Der Ausbau von Glasfasernetzen muss intensiviert werden. Auch Schulen und Rathäuser müssen digital gut ausgestattet und auf der Höhe der Zeit sein! Freies W-LAN für alle und überall!
14. Die Gleichstellung von Frauen beginnt bei der Überwindung der Benachteiligung im Erwerbsleben. Dazu gehören auch eine geschlechtergerechten Einstellungspraxis im öffentlichen Dienst und die Aufwertung bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit in der Familie, für politische Arbeit genauso wie für Kultur.
Notwendig sind auch institutionelle Sicherungen gegen Gewalt gegenüber Frauen wie die Fortführung der Frauen-Nacht-Taxis und die Ausweitung des Angebots des Frauenhauses. Zur Geschlechtergerechtigkeit gehört auch die Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt für Schwule, Lesben, Transgender, Bi- und Intersexuelle. Es braucht mehr Beratungsangebote für queere Menschen.Der Christopher Street Day in Oldenburg ist eine Institution geworden: nicht nur ein wichtiger Ort für die Begegnung gleichgesinnter Menschen, sondern auch Raum für die politische Artikulation. DIE LINKE fordert die vielfältigen Initiativen und Organisationen von schwul-/lesbischen Kulturprojekten zu unterstützen.
15. Wir verabscheuen populistische Kampagnen gegen Einwandernde, die durch das Schüren von Ängsten Rassismus und Ausgrenzung salonfähig machen wollen. Stattdessen sind wir für die demokratische Partizipation von Migrantinnen und Migranten in jedem Lebensbereich und fordern soziale Gerechtigkeit für alle Menschen, unabhängig von nationaler, ethnischer und religiöser Zugehörigkeit. DIE LINKE fordert darum umfangreiche Sprach-, Sport- und Schreibförderung für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene an Schulen und die bewusste Förderung interkultureller Kampagnen und interkultureller Akzeptanz. Wir wollen zudem den Ausbau und Förderung von lokalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten verbessern. Geflüchtete wohnen oft über Monate auf engstem Raum, teils getrennt von ihrer Familie und weit unterhalb des Existenzminimums. Geflüchtete brauchen eine sichere und menschenwürdige Unterkunft, um das Erlebte, was ihre Flucht ausgelöst hat, zu verarbeiten. DIE LINKE fordert, dass die Stadt sich weiterhin zum „Sicheren Hafen“ erklärt und sich anbietet, Geflüchtete aus der Seenotrettung aufzunehmen. DIE LINKE fordert die Unterstützung von regionalen Bündnissen gegen Rechts. Kulturelle und jugendpolitische Arbeit gegen Nazis muss gefördert werden. Nötig ist eine kritische Einordnung von Kriegsdenkmälern in antifaschistische Rundgänge durch Texttafeln und künstlerische Installationen oder deren Entfernung; wir halten die Umbenennung von Straßen und Plätzen mit Namen von Nazigrößen und Militaristen für nötig. Sie sollen ersetzt werden durch die Namen von antifaschistischen und humanistischen Menschen. Öffentliche militärische Rituale wie „Großer Zapfenstreich“ und Gelöbnisse in Stadtgebieten gehören nicht nach Oldenburg. Der Beitritt der Stadt in die Kampagne „Mayers for peace“ muss durch öffentlichkeitswirksame Aktionen immer wieder ins Bewusstsein gerückt werden.
