Abrüsten statt Aufrüsten! DIE LINKE. auf dem Oldenburger Ostermarsch!

DIE LINKE. war auch dieses Jahr wieder beim Ostermarsch des Oldenburger Friedensbündnisses dabei. Unsere Bundestagsabgeordneten Amira Mohamed Ali und Sevim Dagdelen haben dort gesprochen und viele andere Genossinnen und Genossen waren vor Ort und demonstrierten zusammen mit rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern für den Frieden.

Hier die Rede von Amira:

Abrüsten statt Aufrüsten!

‼️ ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN ‼️Vor 100 Jahren, im November 1918, endete der erste Weltkrieg. Es war ein sinnloser Krieg. Millionen Soldaten wurden abgeschlachtet und – wie in allen Kriegen – starben unzählige Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Erinnerung daran ist für uns die Aufforderung uns für den Frieden einzusetzen. Das ist ein Ziel an dem wir konsequent festhalten müssen!Aber leider ist Deutschland auch heute wieder an vielen Kriegen beteiligt.Durch die Auslandseinsätze der Bundeswehr und vor allem durch die enormen Rüstungsexporte. Ich sage: Beides muss aufhören!Aber auch die neue Bundesregierung hält daran weiter fest und das mit größter Verbohrtheit. Schon einen Tag nach der Wiederwahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin wurde die Mandatsverlängerung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr in den Bundestag einbracht. Vor allem die beträchtliche Aufstockung der Anzahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zeigt die Sinnlosigkeit der Auslandseinsätze. Die Bundeswehr ist inzwischen seit vielen Jahren in Afghanistan: Trotzdem sind beinah täglich im Fernsehen die schrecklichen Bilder von Krieg und Terroranschlägen in diesem Land zu sehen. Die von schweren Opfern heimgesuchte, bitterarme Bevölkerung steht vor dem Nichts. Eine Zukunftsperspektive ist nicht erkennbar und das steht im krassen Gegensatz zu den Rechtfertigungsversuchen der Bundesregierung, wonach die Bundeswehreinsätze Frieden, Sicherheit und den Aufbau des Landes ermöglichen sollen. Doch es fehlt für Afghanistan wie auch für die anderen Einsatzgebiete, jedes Konzept dafür, wie vor Ort Frieden, Sicherheit und eine positive Entwicklung für die Bevölkerung erreicht werden können. Nur die Kriege und Terroranschläge mit den vielen Opfern gehen weiter. Die Bundeswehr wurde ursprünglich nicht für Kriegseinsätze auf der ganzen Welt, sondern nur für Verteidigungszwecke gegründet. Davon ist heute leider nichts mehr zu merken.Im Gegensatz zu vielen Versprechungen von beteiligten Politikern, weniger Rüstungsgüter und vor allem nur noch restriktiv in Krisengebiete aus Deutschland zu exportieren, hat die vergangene Bundesregierung von 2013 bis 2017 die Rüstungsexporte auf ein trauriges Allzeithoch gebracht, nämlich auf 25,1 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg um 21 % zur Vorgängerregierung. Anders als versprochen, gingen viele dieser Rüstungsexporte weiterhin an Diktatoren und kriegführende Staaten wie Ägypten, Saudi – Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Waffenexporte müssen vom Bundeswirtschaftsministerium und vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden. Die Bundesregierung trägt also eine Mitverantwortung für die Opfer dieser Waffen. Bereits vor Jahren wurde uns die Abkehr von einer rein ökonomisch ausgerichteten Außenpolitik versprochen. Die Bundesregierung hat also versprochen, dass es nicht mehr ausschließlich um die Frage geht, wie möglichst viel Geld verdient werden kann. Dieses Versprechen wurde leider nicht gehalten. Und wenn ich von Geldverdienen spreche, dann geht es nicht darum, dass unser Staat Geld verdient. Es geht darum, dass die Rüstungsindustrie Geld verdient. Die Bundesregierung ordnet ihr Handeln nach wie vor den Profitinteressen der deutschen Rüstungskonzerne wie Rheinmetall (Leopard – Panzer) oder Heckler & Koch (Gewehre) unter. Man redet zwar immer von der Einschränkung der Exporte, aber das geschieht nicht. Ganz im Gegenteil. Deutschland ist und bleibt der Drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Den ersten Weltkrieg habe ich bereits erwähnt. Ich möchte jetzt und hier auch an den zweiten erinnern, in dem Deutschland fast ganz Europa mit Krieg überzogen hat. Wir alle kennen die Parole, die ungebrochen richtig und wichtig ist: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!Auch deswegen darf es für uns bei den Rüstungsexporten nur eine Zahl geben, die wir akzeptieren: Null. Wir alle wissen, dass man mit Waffen keinen Frieden schafft und dass jede Waffe ihren Krieg findet. DIE LINKE unterstützt nachdrücklich den auch vom Oldenburger Friedensbündnis getragenen Aufruf ,,Abrüsten statt Aufrüsten”. Die vielen Milliarden, um die die Bundesregierung den Wehretat aufstocken will, sollten besser für soziale Zwecke, für unsere Schulen, für unsere Krankenhäuser und für eine sinnvolle Entwicklungspolitik ausgegeben werden, d. h. für die nachhaltigste Friedenspolitik!

Gepostet von Amira Mohamed Ali am Dienstag, 3. April 2018

Hier die Rede von Sevim:

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