Betriebsratswahlen sind wichtig. Auch für Oldenburg!

Noch bis zum 31. Mai haben Beschäftigte in Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten die Möglichkeit, ihre Betriebsräte zu wählen. Die IG-Metall hatte beantragt, die Wahlen im öffentlichen Raum der Stadt Oldenburg mit Plakaten zu bewerben. Dieses Anliegen hat die Oldenburger Stadtverwaltung mit Verweis auf die städtische Satzung abgelehnt. Demnach wären Plakatierungen nur für kulturelle Veranstaltungen und für Veranstaltungen die für die Stadt von herausragender Bedeutung sind zulässig. Betriebsratswahlen würden ebenso wenig darunter fallen wie kommerzielle Veranstaltungen.

Plakatwerbung für die Beteiligung an den Betriebsratswahlen

Trotz dieser Darstellung hat die Stadt in der Vergangenheit eine umfassende Plakatwerbung für verkaufsoffene Sonntage zugelassen. Wenn die Aufforderung, die eigentlich rechtlich geschützte Sonntagsruhe zu brechen auf diese Weise unterstützt wird, ist absolut nicht mehr nachvollziehbar, dass das Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften nicht mit Plakaten beworben werden darf. Die betriebliche Mitbestimmung, die in Deutschland durch das Betriebsverfassungsgesetz geregelt ist, ist für Oldenburg und darüber hinaus von herausragender Bedeutung. Demokratische Mitbestimmungsrechte müssen endlich wieder höher geachtet werden als kommerzielle Events. Die Linke in Oldenburg und die Gruppe Die Linke/Piraten im Oldenburger Stadtrat unterstützen die Forderung der IG-Metall: Plakatwerbung für die Betriebsratswahlen muss zugelassen werden.

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