Mit Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Am kommenden Sonntag, den 11. September sprechen wir ab 19:00 Uhr mit der Vorsitzenden der @Fraktion DIE LINKE im Bundestag, @Amira Mohamed Ali über die Explosion der Energie- und Lebensmittelpreise.
Die verfehlte Politik der Bundesregierung führt dazu, dass immer mehr Menschen in die Armut abrutschen.
Gleichzeitig machen sich große Energiekonzerne hemmungslos die Taschen voll.
Darüber wollen wir diskutieren:
* Was bedeuten die hohen Energie- und Lebenspreise für die VerbraucherInnen?
* Was kann gegen die steigenden Preise getan werden?
* Welche Unterstützung brauchen die VerbraucherInnen jetzt?
Wir freuen uns auf deine Teilnahme, Anregungen und Fragen!
Die Gasumlage ist ein Verarmungsprogramm für viele Menschen und bedeutet sozialen Abstieg für die Mehrheit des Landes. Die Heizkosten lassen die Menschen bis in die Mittelschicht verzweifeln. Die Bundesregierung sollte die Gasumlage zurücknehmen und notleidende Versorger gegebenenfalls mit Mitteln aus den rasant steigenden Mehrwertsteuereinnahmen unterstützen. Außerdem könnten diejenigen, die in den letzten Wochen an der Krise bestens verdient haben, mit einer Übergewinnsteuer an tatsächlichen Mehrkosten beteiligt werden.
Hans Henning Adler ist Landtagswahlkandidat der niedersächischen Linken und Mitglied des Landesvorstandes
Statt einer Umlage brauchen wir einen Energiepreisdeckel, wie es andere EU-Staaten wie Spanien oder Portugal vormachen, und Direktzahlungen, die die tatsächlichen Mehrkosten ausgleichen, fordert Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag: „Alle Menschen müssen sich leisten können, ein normales Leben zu führen.“
Wirtschaftsminister Habeck hat die Gasumlage als alternativlos dargestellt: Auf die Gasumlage zu verzichten, „wäre der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes gewesen und damit weite Teile des europäischen Energiemarktes.“ Die Gasumlage soll Mehrkosten der Energieversorger ausgleichen, die durch geringere Gaslieferungen aus Russland entstanden sind. Die behauptete Alternativlosigkeit besteht aber tatsächlich nicht.
In der Ostsee liegen zwei Gasröhren, die Erdgas nach Deutschland liefern können. Das eine ist die „gute“ (Nord-Sream I), zu der sich die Bundesregierung beschwert, dass nur 20 % geliefert wird, das andere ist die „böse“ (Nord-Stream II), die aus politischen Gründen nicht liefern soll.
Wenn die gegenwärtige Preissituation demnach durch politische Entscheidungen begründet ist und nicht durch wirtschaftlich Gegebenheiten verursacht wurde, dann sollten die politisch Verantwortlichen die dadurch entstandenen Mehrkosten auch vom Staat bezahlen lassen. Für ein neues Aufrüstungsprogramm sind ja auch mal eben 100 Milliarden Euro locker gemacht worden.
Staatliche Ausgleichszahlungen an Energieversorger könnten auch mit Staatsbeteiligungen erkauft werden, so dass nach der Krise auch staatliche Einflussmöglichkeiten auf die Unternehmenspolitik der Energiekonzerne bestehen würden, um eine möglichst schnelle Umstellung der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien durchzusetzen. Zudem könnte damit verhindert werden, dass die Konzerne die Hand aufhalten, wenn sie in die Verlustzone geraten, die Gewinne aber allein für sich behalten, wenn es wirtschaftlich wieder aufwärts geht.
Die vierköpfige Fraktion der Linken im Oldenburger Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Ratsgruppe mit der Piratenpartei aufzukündigen. Die Ratsgruppe Die Linke/Piraten hatte sich nach der Kommunalwahl im September 2021 zusammengefunden. In den vergangenen Monaten hatten sich jedoch zunehmende politische Differenzen gezeigt. Bei den meisten strittigen Punkten zwischen der Linken und den Piraten ging es um Fragen der Finanzierung verschiedener Projekte, sowie um unterschiedliche Auffassungen in der Wohnungs- und Verkehrspolitik. Für kommunale Mandatsträger der Linken stehen stets die konkreten Auswirkungen der politischen Entscheidungen auf die Bürger und die Beschäftigten im Vordergrund. Danach richtet sich unsere sozial verantwortete Haushaltspolitik aus.
Der unmittelbare Anlass für die Entscheidung der Linksfraktion die Gruppengemeinschaft aufzukündigen war die Enthaltung des Vertreters der Piratenpartei bei der Rats-Entscheidung über die Ausfallbürgschaft für das Städtische Klinikum. Die Linken im Oldenburger Rat hatten der Bürgschaft für das Klinikum einstimmig zugestimmt. Das Klinikum ist als 100%-tige Tochter der Stadt Oldenburg ein wichtiges Standbein für die Gesundheitsversorgung in der gesamten Region. Die Finanzierung darf aus Sicht der linken Oldenburger Kommunalpolitiker nicht infrage gestellt werden.
Ab sofort arbeitet die Fraktion der Linken im Oldenburger Rat eigenständig. Die Formation als Gruppe Die Linke/Piratenpartei ist aufgelöst.
Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 22. April wählte der Kreisverband Die Linke Oldenburg-Ammerland einen neuen 11-köpfigen Kreisvorstand für zwei Jahre. Der neue Vorstand bekräftigt, dass Die Linke vor Ort eine offene und undogmatische Partei sein wird, mit einem Schwerpunkt auf der Arbeits- und Sozialpolitik.
Auf dem Foto v.l.n.r.: Ulrich Glade, Marvin Gräfing, Steffen Schumann, Awa El-Scheich, Christel Homann, Samira Mohamed Ali, Amira Mohamed Ali und Mona Temel (ebenfalls gewählt aber nicht auf dem Foto: Sonja Manderbach, Julien Niemann und Dr. Holger Onken)
Zu den kommunalpolitischen Arbeitsschwerpunkten werden die Wohnungspolitik und die Verkehrspolitik in Oldenburg und im Ammerland gehören. In enger Abstimmung mit den kommunalen Mandatsträgern will der Kreisvorstand sich für eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und für eine Neuauflage es kommunalen sozialen Wohnungsbau einsetzen. Eine weitere wichtige Aufgabe sieht die Linke in der Zusammenarbeit mit sozialen und ökologischen Initiativen sowie die politische Unterstützung von deren Anliegen. Die Linke hat in Oldenburg und im Ammerland etwa 200 Mitglieder.
