Die Tötung von Lamin Touray in Nienburg muss lückenlos aufgeklärt werden!

Die Linke Niedersachsen kritisiert die Einstellung des Untersuchungsverfahrens gegen die vierzehn am Einsatz beteiligten Beamt*innen, bei dem Lamin Touray getötet wurde. Mit einer Mitteilung, dass alle Schüsse gegen Lamin Touray gerechtfertigt gewesen und aus Notwehr abgefeuert worden seien, stellte die Staatsanwaltschaft Verden das Verfahren ein. Dazu sagt Torben Franz, Landesvorstandsmitglied und Kreisvorsitzender der Linken in Nienburg: „Die Rechtmäßigkeit der Einstellung des Untersuchungsverfahrens muss in Zweifel gezogen werden. Nicht nur ist die Staatsanwaltschaft Verden als federführende Behörde eng mit der Polizei Nienburg verbandelt und auf deren Kooperation angewiesen, sondern es sind auch erhebliche Zweifel an der Gesinnung beteiligter Polizist*innen bekannt geworden – so soll der am Einsatz beteiligte Hundeführer mit dem Teilen rechter Inhalte in Sozialen Medien aufgefallen sein. Eine intensive und transparente Untersuchung des Falles ist daher absolut notwendig, auch um zu klären inwiefern rassistisches und rechtes Gedankengut auf den Ablauf des Geschehens einwirkte.“  

Auch Marianne Esders, Landesvorstandsmitglied der Linken in Niedersachsen wirft ein: „Ein Ende der Untersuchungen ohne Gerichtsverfahren ist unverantwortlich. Aufzuklären bleibt, weshalb die Polizist*innen Lamin Touray erschossen, statt ihn zu entwaffnen, ob eine mögliche rechtsextreme Einstellung des Diensthundeführers zur Eskalation des Einsatzverlaufs beitrug, warum der Diensthundeführer trotz Verbreitung rechter Inhalte in den Sozialen Medien noch im Einsatz war und ob diskriminierende Arbeitsprozesse und Routinen der eingesetzten Polizist*innen die Gefahrenbewertung der Situation beeinflussten. Aufzuklären bleibt auch, ob noch Schüsse abgegeben wurden, nachdem Lamin Touray bereits am Boden lag.“

Dass Menschen in psychischen Krisensituationen durch die Polizei unter fragwürdigen Umständen erschossen werden, ist nicht neu. Die Linke fordert diese Fälle konsequent aufzuklären. Polizist*innen müssen für solche Situationen besser ausgebildet und in Deeskalationsmaßnahmen geschult werden. Auch die Bildung multiprofessioneller Teams unter Einbindung psychologischer Fachkräfte und Sozialer Arbeit muss entwickelt werden. Der massive Einsatz von Waffengewalt erfordert eine grundsätzliche Überarbeitung der Einsatztaktiken der Polizei.