„Hilfe für Millionäre statt Hilfe für Millionen"

Hannover, 9. April 2025 – Die Linke Niedersachsen kritisiert den Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene als unzureichende Antwort auf zentrale gesellschaftliche Herausforderungen. Aus Sicht der Partei fehlen verbindliche Maßnahmen zur sozialen Absicherung, zum Klimaschutz und zur Bewältigung von Preissteigerungen im Wohn- und Energiebereich.

„Der Koalitionsvertrag liefert keine Hoffnung auf echte Verbesserungen für die Menschen in unserem Land“,erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen. „Er ignoriert die drängenden Probleme unserer Zeit: explodierende Mieten und Preise, den immer weiter bröckelnden gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Zerstörung des Planeten und internationale Krisen.“

Die Partei äußert sich insbesondere kritisch zur angekündigten Haushaltspolitik. Während im Vertrag die Einhaltung der Schuldenbremse bekräftigt wird, sollen Ausgaben im Verteidigungsbereich weiterhin über Sondervermögen finanziert werden.

„Das ist sogar aus wirtschaftlicher Perspektive Unsinn. Denn Investitionen in Bildung, Pflege, Wohnraum oder die Infrastruktur kurbeln die Wirtschaft an. Ein kaputter Panzer hingegen findet nie den Weg zurück in den Wirtschaftskreislauf.“

Als problematisch bewertet Die Linke Niedersachsen auch die geplanten Reformen beim Bürgergeld. Die Partei warnt vor einer Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln und einem erhöhten Sanktionsdruck.

„Wer in Not gerät, wird künftig noch stärker gegängelt. Das ist keine soziale Sicherung, sondern eine Politik der Kontrolle und Strafe“, sagt Peters. „Gerade jetzt bräuchte es mehr Unterstützung und echte Perspektiven für Menschen, die von Armut betroffen sind.“

Auch in der Wohnungspolitik sieht die Partei Versäumnisse. Maßnahmen zur Begrenzung von Mietsteigerungen oder zur Ausweitung des gemeinwohlorientierten Wohnungsbaus fehlen aus Sicht der Linken weitgehend.

„Es fehlt eine klare Strategie gegen die Mietenkrise sowie Wohnungslosigkeit. Wer sich Wohnraum nicht mehr leisten kann, bekommt in diesem Vertrag keine Antwort“, so Peters. „Ein Mietendeckel würde Millionen helfen. Aber statt Hilfe für Millionen finden wir in diesem Papier nur Hilfe für Millionäre.“

Darüber hinaus warnt die Partei vor den gesellschaftlichen Folgen einer auf Sparpolitik und Aufrüstung ausgerichteten Agenda.

„Schon jetzt ist klar, dass diese Politik von Militarisierung und Sozialabbau den Rechten den Weg ebnen wird“,sagt Peters. „Wer rechte Mehrheiten verhindern will, muss in großem Stil in sozialen Zusammenhalt und öffentliche Infrastruktur investieren.“

Die Linke Niedersachsen fordert stattdessen eine stärkere Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die Einführung einer Vermögenssteuer und eine Reform der Schuldenbremse. Peters betont abschließend:

„Wir stehen an der Seite derer, die diese Politik ausbaden müssen: der Pflegekräfte, der Alleinerziehenden, der Mieterinnen, der Geflüchteten und der arbeitenden Menschen. Dieser Koalitionsvertrag lässt sie im Stich – wir nicht.“