Erklärung des Landesvorstandes zum Beschluss A01
Für uns ist klar: Jüdisches Leben muss geschützt werden – überall und jederzeit.
Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz. Ebenso stehen für uns das Existenzrecht Israels und das Recht der Palästinenser*innen auf einen eigenen Staat außer Frage. Alle Menschen sollen frei und sicher leben, mit gleichen Rechten hier und überall.
Wir nehmen die aktuelle öffentliche und innerparteiliche Debatte sehr ernst. Mit dieser Erklärung wollen wir zur Einordnung des Beschlusses beitragen. Wir bitten ausdrücklich um Entschuldigung bei allen Menschen, die wir damit verletzt haben.
Die Parole „Nein zum Zionismus“ wird als Ablehnung des Existenzrechts Israels verstanden. Diese Ablehnung liegt außerhalb des gemeinsamen Konsenses der Partei und lässt sich nicht mit einem zentralen Grundrecht unserer Partei vereinen: den unteilbaren Menschenrechten.
Der unbedingte Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens sowie zugleich die Ächtung von Kriegsverbrechen und der Einsatz für die Einhaltung des Völkerrechts sind das Fundament linker Politik. Diese beiden Dinge klar zu formulieren, ist uns mit dem Beschluss vom vergangenen Wochenende nicht gelungen.
Die aktuellen Debatten um Nahost, Antisemitismus, Terror und Völkerrechtsbruch sind für viele Menschen mit großer persönlicher Betroffenheit und Schmerz verbunden – für Jüdinnen und Juden vor dem Hintergrund des Holocaust ebenso wie für Menschen mit familiären Bezügen in die betroffenen Regionen, die unter Krieg und Gewalt leiden.
Bei der Benennung beider Perspektiven hätte es mehr Sensibilität unsererseits erfordert.
Der Beschluss A01 bezieht sich auf konkrete politische Entwicklungen und richtet sich nicht gegen Jüdinnen und Juden. Er ist eine Kritik an der israelischen Regierungspolitik, die nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden darf. Wo Kritik genutzt wird, um Angriffe auf jüdisches Leben zu rechtfertigen, verurteilen wir dies aufs Schärfste.
Uns ist bewusst, dass der Begriff „Zionismus“ einer Vielzahl historischer Kontexte entspringt und es noch immer unterschiedliche politische Bezugnahmen auf ihn gibt. Wir erkennen vor diesem Hintergrund an, dass zentrale Formulierungen des Textes seitens der Öffentlichkeit als unausgewogen wahrgenommen wurden. Sie haben zur aktuellen Zuspitzung beigetragen. Wir nehmen die Kritik, insbesondere von jüdischen Organisationen und Verbänden, sehr ernst und werden die Aussprache mit ihnen suchen.
Wir distanzieren uns ausdrücklich von unwürdigen und falschen Darstellungen zu unseren Beschlüssen in sozialen Medien, die nicht vom Landesverband verantwortet sind.
Öffentliche Zuspitzungen tragen nicht zur Klärung bei. Aus diesem Grund wird es auch nicht akzeptiert, wenn Begriffe wie „Zionist“ als Beleidigung oder zur Ausgrenzung von Parteimitgliedern verwendet werden. Gleiches gilt für den missbräuchlichen Einsatz des Begriffs „Antisemit“.
Wir laden dazu ein, die notwendige Debatte gemeinsam und respektvoll zu führen und daraus Konsequenzen für unsere politische Arbeit zu ziehen. Gerade in dieser Situation ist es unsere gemeinsame Verantwortung, notwendige Diskussionen so zu führen, dass sie klären, bilden und nicht weiter polarisieren.