Freiheit für die Genoss*innen in der Türkei!
Am heutigen Vormittag wurde ein Mitglied der Partei Die Linke Hannover als Teil einer Gruppe in der Nähe von Amed (Diyarbakır) vom türkischen Staat festgenommen. Die Genoss:innen waren Teil einer internationalen Brigade der „People’s Caravan“, die sich auf dem Weg in die kurdischen Gebiete (Bakur/Nordkurdistan) befand, um zivilgesellschaftliche Arbeit zu leisten und die demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (DAANES) politisch zu unterstützen.
Trotz der Repression an der Grenze zeigten sich die Aktivist:innen kämpferisch: Wie die „People’s Caravan“ über soziale Medien mitteilte, reagierte die Delegation auf die Passkontrollen und die Festsetzung mit Gesang und Tänzen als Zeichen des friedlichen Widerstands. Die Lage in der Region ist derzeit hochgradig kritisch: Während dschihadistische Milizen unter Ahmed al-Scharaa mit türkischer Rückendeckung die Errungenschaften der Frauenrevolution in Rojava angreifen, kriminalisiert die Türkei gezielt internationale Beobachter:innen.
Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen, erklärt dazu:
„Die Festnahme unserer hannoverschen Genoss:innen ist ein durchschaubares Manöver eines autoritären Regimes, das keine Zeugen für seine völkerrechtswidrige Politik gebrauchen kann. Während die Bundesregierung unter Friedrich Merz schmutzige Deals mit Islamisten und Autokraten vorbereitet, um Abschiebungen in Kriegsgebiete zu legitimieren, werden junge Menschen, die für echte Demokratie und Frauenbefreiung einstehen, weggesperrt. Diese Kriminalisierung internationaler Solidarität ist unerträglich. Wir sagen klar: Wer mit dschihadistischen Warlords paktiert, hat jedes moralische Recht verloren, über Menschenrechte zu sprechen. Unsere Genoss:innen müssen sofort freigelassen werden! Ihr Kampf für ein freies Rojava ist auch unser Kampf!“
Hilke Hochheiden, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, ergänzt:
„Wir sind in großer Sorge um die Sicherheit der Delegation. In einer Zeit, in der in Städten wie Kobane 150.000 Menschen von der Außenwelt abgeschnitten sind und die medizinische Versorgung kollabiert, ist internationale Beobachtung lebensnotwendig. Dass die deutsche Bundesregierung zu diesen Verhaftungen und den türkischen Aggressionen schweigt, ist eine Kapitulation vor dem Imperialismus. Wir fordern das Außenministerium auf, unverzüglich diplomatischen Druck auszuüben. Menschlichkeit und das Eintreten für das Projekt des demokratischen Konföderalismus dürfen kein Verbrechen sein.“
