Linke Niedersachsen verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Iran

Die Angriffe der USA und Israels auf Ziele im Iran haben die Spannungen im Nahen Osten massiv verschärft und die Gefahr einer weiteren regionalen Eskalation deutlich erhöht. Internationale Organisationen und zahlreiche Staaten warnen vor unkontrollierbaren Folgen für die Stabilität der Region sowie für die Zivilbevölkerung. Die Linke Niedersachsen fordert einen sofortigen Stopp der militärischen Angriffe und eine Rückkehr zu diplomatischen Verhandlungen unter Einbeziehung der Vereinten Nationen.

„Dieser Überfall ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Es ist bereits das siebte Land, das Präsident Trump in seiner zweiten Amtszeit innerhalb eines Jahres bombardieren lässt. Wer so handelt, verfolgt keine Friedenspolitik, sondern imperiale Machtinteressen. Es geht um Einfluss, geopolitische Kontrolle und strategische Ressourcen, nicht um Sicherheit. Diese Eskalation droht, einen Flächenbrand auszulösen, unter dem vor allem die Zivilbevölkerung leiden wird. Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. An ihre Stelle gehören Diplomatie und ernsthafte Verhandlungen – und zwar jetzt.“

Beobachter warnen vor weiteren militärischen Vergeltungsschlägen, einer Ausweitung des Konflikts auf angrenzende Regionen sowie erheblichen humanitären und wirtschaftlichen Folgen. Angesichts der angespannten Lage wächst der internationale Druck, diplomatische Kanäle zu stärken und eine weitere Eskalationsspirale zu verhindern.

„Die Haltung der Bundesregierung ist ohne jedes Prinzip. Wenn Verbündete das Völkerrecht brechen, schweigt Berlin oder relativiert. Das sind Doppelstandards, die die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik untergraben. Wer internationales Recht ernst nimmt, darf es nicht nach geopolitischer Opportunität auslegen. Deutschland muss endlich Haltung zeigen und sich klar gegen Angriffskriege stellen, unabhängig davon, wer sie führt.“