Ostermärsche 2025: Für Frieden und Abrüstung! Für Antifaschismus und Klimaschutz!
Der Kreisverband Die Linke Oldenburg/Ammerland ruft seine Mitglieder auf, sich an den zu Ostern stattfindenden Friedensaktionen mit folgenden Themen auseinanderzusetzen und sich an friedenspolitischen Veranstaltungen zu beteiligen.
Friedensfähig statt kriegstüchtig
Mit der Forderung wieder kriegstüchtig zu werden, wurde eine Spirale der ungezügelten Hochrüstung entfacht. Dabei erfasst die Militarisierung nicht nur die Bundeswehr und Waffenlieferungen in aller Welt, sondern auch große Teile der Gesellschaft, wie Schulen, Universitäten und Krankenhäuser. Wir sagen NEIN zu einer Wehrpflicht. Das alles lehnen wir genauso ab, wie das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr und Aufrüstung mit eigener Kreditermächtigung. Diese Milliarden sollten stattdessen zur Bekämpfung der Klimakrise sowie in der Gesundheits-, Bildungs-, Verkehrs- und Wohnbauinfrastruktur investiert werden.
Die Linke Oldenburg-Ammerland steht für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen. Wir stehen für ein striktes Verbot von Rüstungsexporten, egal wohin, aber insbesondere lehnen wir Lieferungen in Kriegsgebiete kategorisch ab, denn diese stehen im Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes.
Wir lehnen die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland konsequent ab. Solche Waffen - die zudem unter alleiniger Kontrolle der USA stehen - erhöhen die Kriegsgefahr deutlich.
„Nie wieder Faschismus und Krieg"
Der Kampf um den Frieden, die soziale Frage und den Antifaschismus steht für Die Linke im Kreisverband Oldenburg-Ammerland in einem untrennbaren Zusammenhang. Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und Menschenfeindlichkeit haben bei uns keinen Platz und bekämpfen wir entschieden. Die Verbrechen neuer und alter Nazis dürfen nicht verharmlost werden. Das Asylrecht muss erhalten bleiben. Menschen, die vor Krieg, Gewalt und sozialem Elend fliehen, muss Schutz gewährt werden. Auch Deserteure brauchen ein sicheres Bleiberecht.
Klimapolitik ist Friedenspolitik
Der Klimawandel verursacht Kriege. Dabei gehören das Militär und seine Produktionsstätten schon in Friedenszeiten zu den größten CO2-Verursachern. Deshalb bedarf es dringend der Umwandlung von Rüstungsindustrie in zivile, emissionsarme Produktion. In einer Welt ständiger klimabedingter Katastrophen ist jedes Windrad ein Beitrag zur Milderung von Konflikten. Dezentrale und ressourcenarme Energieversorgung heißt weniger Geld in den globalen Kriegskassen.
Frieden sichern heißt auch, Krisen zu mildern, bevor sie passieren. Wo Kriege um Wasser, Fluchtrouten und Nahrungssicherheit drohen, muss jetzt diplomatisch interveniert werden, nicht erst wenn es zu spät ist.