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Pressespiegel 31.10.2014

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen hinweisen:

Dobrindts Maut fällt bei Kritikern durch
Merkel nennte Pläne nur »vertretbar« / Linkenpolitiker Behrens: Verkehrsminister ist gescheitert / Grüne und Datenschützer warnen vor gläsernem Autofahrer / CDU-Vize Klöckner ruft SPD zur Koalitionstreue auf
... Es bleibt zweifelhaft, ob die Einnahmen am Ende die Ausgaben für den Aufbau und den Betrieb des Systems überhaupt übersteigen«, rügte der Verkehrsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Herbert Behrens, die Pläne. »Die Maut als verkehrs- und umweltpolitisches Steuerungsinstrument wird durch diese unsägliche Politik nachhaltig geschädigt...
Quelle: Neues Deutschland - 31.10.2014

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Keine Generalunternehmerverträge mehr!

Beschäftigung von Scheinselbständigen muss eingestellt werden

Durch die Zustände beim Neubau der BBS III an der Maastricher Straße wird der ausdrückliche Wille des Rates konterkariert, dass von der Stadt beauftragte Unternehmen ihre Beschäftigten nach Tarif und auf keinen Fall unterhalb eines Mindestlohns von 8,50 € bezahlen müssen. Dies ist ein Skandal, den wir nicht hinnehmen wollen und der sich vor allem nicht wiederholen darf.

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Rede anlässlich der Groß-Demo der Jesiden in Oldenburg

Unter dem Motto „Oldenburg zeigt Gesicht“ hat am Sonnabend, dem 25.10.14, ein breites Bündnis von Demonstranten gegen die Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nahen Osten protestiert.

Anlässlich der Schlusskundgebung auf dem Schlossplatz hielt Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Oldenburg, folgende Rede:

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit Monaten terrorisiert die menschenverachtende Organisation Islamischer Staat (IS) Kurdistan und den Mittleren Osten, während die Angriffe der Terrorbanden des IS auf Kobane nun seit mehr als fünf Wochen anhalten, haben die Islamisten nun auch eine erneute Angriffswelle auf die Jesiden in der Region Sengal gestartet. In Sengal hatte der IS bereits Mitte August mehrere Tausend Jesiden ermordet. Nun kämpfen beiderorts die Volksverteidigungseinheiten gemeinsam mit der örtlichen Bevölkerung in einem entschlossenen Kampf gegen den IS, um ein erneutes Drama zu verhindern.

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Umfassende Preistransparenz schaffen!

EWE muss umgehend Konsequenzen aus EuGH-Gerichtsurteil ziehen
 
Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei im Rat der Stadt Oldenburg fordert die EWE auf, umgehend Konsequenzen aus dem jüngsten Gerichtsurteil des EuGH zu ziehen und umfassende Preistransparenz zu schaffen. Außerdem muss die EWE von sich aus prüfen, inwieweit für ihre Kunden Rückzahlungsansprüche bestehen.

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Pressespiegel 24.10.2014

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen.

Riexinger: Rot-Rot-Grün richtige Antwort auf AfD
Vorstand der Thüringer Grünen für Koalitionsverhandlungen mit Linkspartei und SPD / Hennig-Wellsow: »Zug zum Regierungswechsel nimmt Fahrt auf«
... Bundeschef Bernd Riexinger sagte der »Saarbrücker Zeitung«, wenn es in Thüringen gelinge, »die inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen den drei Parteien umzusetzen – höhere Tarifbindung für Beschäftigte, mehr Lehrer, stärkerer Sozialstaat –, dann könnte das Beispiel weiter Schule machen«.
... Mittelfristig müssen die Parteien links der Mitte nach einem gemeinsamen Pfad für den Politikwechsel suchen. Das ist die richtige Antwort auf die AfD«.
Quelle: Neues Deutschland - 24.10.2014

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Pressespiegel 21.10.2014

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen


Eine komplett absurde Geldpolitik“
Sahra Wagenknecht fordert höhere Zinsen für Kleinsparer. Sie findet, dass Reiche ruhig 50 Prozent Vermögensteuer zahlen dürften.
taz: Frau Wagenknecht, in Bild haben Sie gefordert, dass die Leute ihr Geld von der Bank abheben und unters Bett legen sollen. Haben Sie Angst um Ihre Ersparnisse?
Sahra Wagenknecht: Quatsch. Mit dieser Übertreibung wollte ich auf eine gravierende Fehlentwicklung aufmerksam machen. Die extremen Niedrigzinsen vergrößern die Ungleichheit. Die Oberschicht macht Traumrenditen am Kapitalmarkt – der Kleinsparer zahlt für die Krise. Das ist doch pervers.
Quelle: TAZ - Stefan Reinecke - 19.10.2014

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Neue Flüchtlingsunterkunft nicht privatem Betreiber überlassen

Stadt Oldenburg soll die volle Verantwortung übernehmen

Wir befürworten keine erneute Vergabe der Verantwortung für eine Flüchtlingsunterkunft an einen privaten Betreiber wie European Homecare. Die Ausschreibung für die Gemeinschaftsunterkunft  Fliegerhorst sehen wir daher sehr kritisch. Wir fordern, stattdessen zu prüfen, inwieweit die Stadt Oldenburg solche Unterkünfte künftig selber betreiben kann; analog zur Stadt Osnabrück, wo die Stadt die Unterkünfte in Kooperation mit Ehrenamtlichen aus der Flüchtlingsarbeit selber betreibt, ohne die Beauftragung von privaten Sicherheitsdiensten. In einem Telefonat schilderte mit die Integrationsbeauftragte der Stadt Osnabrück Seda Rass-Turgut, wie gut ein solches Modell funktioniert.

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Die Agenda 2010 als weltweiter Heilsbringer? Ein schwerer Irrtum!


Gregor Gysi, DIE LINKE: Die Agenda 2010 als weltweiter Heilsbringer? Ein schwerer Irrtum!

16.10.2014 - Das hat das Spardiktat gegen den Süden Europas angerichtet: 26 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU sind arbeitslos, Millionen junge Menschen ohne Perspektive. In Griechenland und Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 Prozent, in Italien bei 44 Prozent. In Griechenland bekommen nur 27 Prozent der Arbeitslosen Arbeitslosengeld. In Griechenland stieg in der Zeit der Krise die Säuglingssterblichkeit um 21 Prozent, die Kindersterblichkeit um 43 Prozent, die HIV-Ansteckungsquote um 52 Prozent, die Selbstmordrate um 37 Prozent. "Es tut mir leid, Frau Bundeskanzlerin, aber das ist das Ergebnis ihrer Politik", hält Gregor Gysi der Kanzlerin in seiner Antwort auf ihre Regierungserklärung vor.

 

Abgeordnetenbüro: Herbert Behrens

Herbert Behrens

Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) hat ein  Abgeordnetenbüro in der Kaiserstraße 19  in Oldenburg. Behrens ist Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und einer von vier niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei.  Das Büro soll in den sitzungsfreien Wochen Anlaufstelle sein für Bürgerinnen und Bürger aus Oldenburg und der Weser-Ems-Region. Als Verkehrspolitiker liegen Behrens Themen wie die Umgehungs-Trasse der Deutschen Bahn entlang der A29 oder die ökonomisch wie ökologisch unsinnigen Küstenautobahn-Pläne am Herzen. Termine können donnerstags von 16 bis 18 Uhr  unter der Telefonnummer  0 441 /  86 162 sowie unter der E-Mailadresse herbert.behrens@bundestag.de vereinbart werden.

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