Der Vorwahlkampf hat begonnen

Liebe SympatisantInnen und GenossInnen!

Am 11. September diesen Jahres finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt und langsam aber sicher beginnt der Wahlkampf. Die Kommunalwahl ist wichtig, weil in den Stadt- und Gemeinderäten mehr entschieden wird, als viele glauben. Außerdem wollen wir mit einem guten Wahlergebnis für DIE LINKE ein Zeichen für eine solidarische Politik setzen, das über die Kommunen hinausgeht! Damit wir erfolgreich sein können, brauchen wir EURE Unterstützung.

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Lesenswert

Pressespiegel 21.06.2016 (Pause bis zum 08.08.2016)

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen hinweisen.

Wegen Krim-Engagement: Kiew droht deutschem Politiker mit dreijähriger Haftstrafe
Andreas Maurer, LINKE-Fraktionschef im Stadtrat der niedersächsischen Kleinstadt Quakenbrück, ist offiziell von der Bundesregierung gerügt worden für seine Reise auf die Krim. Nun hat sich auch der ukrainische Botschafter in Deutschland eingeschaltet und droht mit drei Jahren Gefängnis, falls Maurer je die Ukraine besuchen sollte.
Alles lesen unter: 16.06.2016 - de.sputniknews.com

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Lies auf dem Holzweg: Fracking besser verbieten

Wirtschaftsminister Lies will die Erdgasförderung aus konventionellen Lagerstätten in Niedersachsen mittels Fracking voranbringen. Gefahren für Gesundheit und Umwelt werden schön geredet.

In einem Interview mit der Nord-West-Zeitung vom 18.06.16 spricht sich der niedersächsische Wirtschaftsminister dafür aus, das derzeitige Moratorium für Fracking aufzuheben und durch ein Bundesgesetz der Industrie das Fracken unter Auflagen zu ermöglichen. Wirtschaftsverbände haben sofort applaudiert.

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Christopher Street Day (CSD) in Oldenburg

NDR: "Oldenburg zelebriert den Christopher Street Day (CSD). Und zur 22. Auflage sind so viele Lesben und Schwule angereist wie noch nie zuvor - laut Polizeiangaben ziehen bis zu 10.000 Menschen durch die Innenstadt. Es sind wohl auch so viele, weil die Veranstaltung in diesem Jahr noch ein Stück politischer geworden ist. Das Attentat auf einen Schwulen- und Lesbenclub in Orlando (US-Bundesstaat Florida), bei dem am Sonntag 49 Menschen getötet wurden, hat auch im Nordwesten Niedersachsens Spuren hinterlassen."

radiobremen: "Insgesamt 24 Gruppen zogen zu Fuß oder auf einem von 17 Wagen durch die Oldenburger Innenstadt, ausgerüstet mit Bannern, Flaggen und Luftballons und begleitet von lauter Musik. Ihr Ziel war der Schlossplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Unter dem Motto "Wir sind unverhandelbar" sprachen vom Podium nicht nur Vertreter von SPD, Grünen und Linken, sondern zum ersten Mal auch von der CDU."

 

Gedenkwand für Hungertote

Linke/Piraten entrüstet über Schwerdt Immobilien - Nun muss die Landesregierung aktiv werden

Über die Weigerung von Immobilienunternehmer Wolfgang Schwerdt, auf dem Gelände des Klosters Blankenburg eine Gedenkwand für die Hungertoten zuzulassen (siehe NWZ vom 16.6.16) sind wir entrüstet. Hierüber kann das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Nun muss das Land Niedersachsen aktiv werden.

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Lesenswert

Pressespiegel 17.06.2016

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen hinweisen.

Niedersachsen will wieder fracken
Mit dem geplanten Fracking-Gesetz geht es nicht voran. Deswegen will Niedersachsen die Technik nach fünfjährigem Moratorium wieder genehmigen.
HANNOVER dpa | Weil das geplante Fracking-Gesetz des Bundes noch immer auf sich warten lässt, will das erdgasreiche Niedersachsen die Technik nach fünfjähriger Pause wieder genehmigen. „Wir werden weiter beim Bund intensiv daran mitwirken, dass wir hoffentlich eine Regelung auf Bundesebene bekommen“, erklärte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) anlässlich der Jahrestagung des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) am Mittwoch in Hannover. „Wenn es nicht zu einer Regelung auf Bundesebene kommt, werden wir es auf Länderebene vernünftig lösen und umsetzen.“ Rund 95 Prozent der deutschen Erdgasvorkommen befinden sich in Niedersachsen.
Alles lesen unter: TAZ - 16.6.2016

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Antrag: Einwohnerforen in den Stadtteilen Oldenburgs

Sehr geehrter Herr Krogmann,
für die nächste Ratssitzung (20.06.2016) beantragen wir, den Tagesordnungspunkt
Einwohnerforen in den Stadtteilen Oldenburgs
zu behandeln.

Dazu stellen wir den Antrag, den folgenden Beschluss zu fassen:
Mit dem 1.1.2017 werden in Oldenburg Einwohnerforen eingerichtet, um ein umfassendes System von Einwohnerbeteiligung in den Stadtteilen zu ermöglichen. Das Verfahren richtet sich nach der in der Anlage entworfenen Geschäftsordnung. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen organisatorischen Vorbereitungen rechtzeitig zu erledigen.

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Kandidatinnen und Kandidaten zur Kreistagswahl 2016 im Ammerland gewählt

Auf der Wahlversammlung am 15.06.2016 in der Gaststätte Gesundbrunnen in  Helle  hat DIE LINKE ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die drei Wahlbereiche  der Kreistagswahl im Ammerland aufgestellt.  Es wurden gewählt:

Wahlbereich I  - Westestede/Apen:
1. André Kreklau / 2. Michael Krause

Wahlbereich II -  Bad Zwischenahn/Edewecht:
1. Carlos Autenrieb / 2. Edgar Autenrieb

Wahlbereich III - Rastede/Wiefelstede:
1.René Schönwälder  / 2. Silke Köhler / 3. Helga Hesterberg

Presseerklärung: Hans-Henning Adler
für den Kreisvorstand / 16.06.2016

 

Termine

Abgeordnetenbüro: Herbert Behrens

Herbert Behrens

Der Bundestags­abgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) hat ein  Ab­ge­ord­neten­büro in der Kaiserstraße 19  in Ol­den­burg. Behrens ist Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infra­struktur und einer von vier nieder­säch­sischen Bundes­tags­abgeordneten der Links­partei.  Das Büro soll in den sitz­ungs­freien Wochen Anlauf­stelle sein für Bürger­innen und Bürger aus Oldenburg und der Weser-Ems-Region. Als Ver­kehrs­politiker liegen Behrens Themen wie die Um­geh­ungs-Trasse der Deutschen Bahn entlang der A29 oder die öko­no­misch wie öko­lo­gisch unsinnigen Küsten­auto­bahn-Pläne am Herzen. Termine können donnerstags von 16 bis 18 Uhr  unter der Tele­fon­nummer  0 441 /  86 162 sowie unter der E-Mail­adresse herbert.behrens@bundestag.de vereinbart werden.

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