Niedersachsen braucht die Baulandsteuer

Die LINKE Oldenburg hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung, auf Antrag von Hans-Henning Adler den Antrag gestellt, dass die niedersächsische LINKE mit der Forderung nach Einführung einer Baulandsteuer in den Wahlkampf zieht. Das Landtagswahlprogramm soll am 20. Mai in Braunschweig beschlossen werden.

Hans-Henning Adler vor dem schon seit Jahren im Bahnhofsviertel in Oldenburg unbebaut liegenden Spekulationsgrundstück an der Bleicherstraße

Bayern hat ein Problem. Der steigende Zuzug führt zu einem Mangel an Wohnraum. Bayerns Bürgermeister weisen deshalb Bauland aus. Bauarbeiten können trotzdem nicht beginnen. Das liege daran, erklärte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl, dass sich die Eigentümer durch einen späteren Verkauf höhere Gewinne versprechen. Doch die Spekulationen bleiben nicht ohne Folgen. Unbebaute Grundstücke verstärken den Wohnraummangel und der Unmut in der Bevölkerung wächst.

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Holger Onken kandidiert für die LINKE im Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund

Florian Wiese, Vorsitzender der Linkspartei Wilhelmshaven und Ratsherr, freut sich, dass der Politikwissenschaftler Dr. Holger Onken für eine Kandidatur im Bundestagswahlkreis 26, zu dem auch die Landkreise Friesland und Wittmund gehören, gewonnen werden konnte. Die Versammlung der Parteimitglieder des Wahlkreises votierte mit 95 % für den 45-Jährigen. weiterlesen Holger Onken kandidiert für die LINKE im Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund

Für die sozialen Interessen im Rat – Erfahrungsbericht von Manfred Klöpper

Manfred Klöpper, der ehemalige DGB-Chef für Oldenburg-Wilhelmshaven, sitzt für die LINKE seit November letzten Jahres im Rat der Stadt Oldenburg

Unser sehr gutes Wahlergebnis brachte uns 5 Sitze (ein plus von 2) im Rat. Mit dem Vertreter der Piraten bilden wir die Gruppe DIE LINKE/Piraten, haben also 6 Mandate. Damit sind wir in allen Ausschüssen mit einem Mandat vertreten. Für mich als erstmals gewähltes Mitglied des Rates lag ganz viel Neues vor mir.

In der Fraktion kann ich immer auf die Erfahrung der „alten Hasen“ bauen. Für die Ausschuss-Arbeit gilt das allerdings nur für die Vorbereitung, nicht für die Sitzungen. Nach kurzer Eingewöhnung weiß man, wie der „Hase läuft“ und wie die anderen Ausschuss-Mitglieder agieren. weiterlesen Für die sozialen Interessen im Rat – Erfahrungsbericht von Manfred Klöpper

Entwürdigende Praxis des Oldenburger Jobcenters gegenüber erwerbslosen Frauen stoppen!

In der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Oldenburg am 25.04.2017 hat die Vertreterin der Arbeitslosenselbsthilfe ALSO gefordert, die Umstände zu klären, unter denen das Jobcenter die sogenannten  „Hausbesuche“ zur Überprüfung der Wohnverhältnisse bei Arbeitslosengeld II-Empfängerinnen durchführen lässt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob alleinstehende Frauen im Zuge solcher „Ermittlungen“ ausschließlich von männlichen Mitarbeitern des Jobcenters aufgesucht werden. Aus der Antwort des Jobcenters geht hervor, dass im Aussendienst des Oldenburger Jobcenters ausschließlich männliche Mitarbeiter beschäftigt sind. weiterlesen Entwürdigende Praxis des Oldenburger Jobcenters gegenüber erwerbslosen Frauen stoppen!