Rechtspopulistischer Wahlkampf der CDU

Null-Toleranz-Erklärung der OL-CDU ist gefährliches populistisches Wahlkampfmanöver - Offenes und freundliches Klima in Oldenburg nicht gefährden!

Die Null-Toleranz-Erklärung der Oldenburger CDU bezüglich straffällig auffälliger Menschen mit Migrationshintergrund (NWZ vom 26.07.2016) weisen wir entschieden zurück. Es handelt sich um ein durchsichtiges populistisches Wahlkampfmanöver, das substanzlos und gefährlich ist. Die Oldenburger CDU versucht damit, auf einen Zug zu aufspringen, der zu keinem guten Ziel führt.

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Gesundheit ist (k)eine Ware!

Gesundheit ist (k)eine Ware!

Die Gesundheitsversorgung ist in vielen Regionen Niedersachsens prekär. Eine flächendeckende, ortsnahe medizinische Versorgung ist schon jetzt nicht mehr überall gewährleistet. Viele öffentliche Kreiskrankenhäuser sind unterfinanziert und von der Schließung bedroht oder bereits geschlossen. Grund dafür ist eine ruinöse Kommerzialisierung des Gesundheitssektors, bei der die Gesundheit zur Ware geworden ist. Im Ergebnis dieses sogenannten „freien Gesundheitsmarktes“ sind Versorgungslücken auf dem Land und in sozialen Brennpunkten der Städte in Niedersachsen entstanden - das gilt für die stationäre wie ambulante Versorgung.

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Linke/Piraten: Bedenken gegen Einwohnerforen unbegründet

Keine Konkurrenz für Bürgervereine, sondern breite Beteiligung aller

Die Bedenken des Vorsitzenden des Bürgervereins Erzhorn Gustav Backhaus-Hüsing gegen die von uns vorgeschlagenen Einwohnerforen (NWZ vom 09.07.2016) sind unbegründet. Backhaus-Hüsing verwechselt hier offensichtlich Einwohnerforen mit Stadtbezirksräten. Im Unterschied zu diesen sind Bürgerforen eben nicht mit zusätzlichen Stellen in der Verwaltung verbunden, auch nicht mit zusätzlichen ehrenamtlichen politischen Mandaten. Sie führen also gerade nicht zu einem „Aufblähen von Kosten, Verwaltung und Personen“ und auch nicht zu Problemen der "personellen Ausstattung“ von Fraktionen und Ratsgruppen.

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Linke/Piraten gegen Privatisierung des Busverkehrs in Oldenburg

Demokratischen Einfluss wahren, prekäre Arbeitsverhältnisse nicht zulassen!

Eine Privatisierung des Busverkehrs in Oldenburg lehnen wir strikt ab. Einer Vergabe der Liniennetzkonzessionen an einen privaten Anbieter werden wir im Rat und im Finanzausschuss unter keinen Umständen zustimmen.

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Der Vorwahlkampf hat begonnen

Liebe SympatisantInnen und GenossInnen!

Am 11. September diesen Jahres finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt und langsam aber sicher beginnt der Wahlkampf. Die Kommunalwahl ist wichtig, weil in den Stadt- und Gemeinderäten mehr entschieden wird, als viele glauben. Außerdem wollen wir mit einem guten Wahlergebnis für DIE LINKE ein Zeichen für eine solidarische Politik setzen, das über die Kommunen hinausgeht! Damit wir erfolgreich sein können, brauchen wir EURE Unterstützung.

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Lesenswert

Pressespiegel 21.06.2016 (Pause bis zum 08.08.2016)

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen hinweisen.

Wegen Krim-Engagement: Kiew droht deutschem Politiker mit dreijähriger Haftstrafe
Andreas Maurer, LINKE-Fraktionschef im Stadtrat der niedersächsischen Kleinstadt Quakenbrück, ist offiziell von der Bundesregierung gerügt worden für seine Reise auf die Krim. Nun hat sich auch der ukrainische Botschafter in Deutschland eingeschaltet und droht mit drei Jahren Gefängnis, falls Maurer je die Ukraine besuchen sollte.
Alles lesen unter: 16.06.2016 - de.sputniknews.com

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Lies auf dem Holzweg: Fracking besser verbieten

Wirtschaftsminister Lies will die Erdgasförderung aus konventionellen Lagerstätten in Niedersachsen mittels Fracking voranbringen. Gefahren für Gesundheit und Umwelt werden schön geredet.

In einem Interview mit der Nord-West-Zeitung vom 18.06.16 spricht sich der niedersächsische Wirtschaftsminister dafür aus, das derzeitige Moratorium für Fracking aufzuheben und durch ein Bundesgesetz der Industrie das Fracken unter Auflagen zu ermöglichen. Wirtschaftsverbände haben sofort applaudiert.

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Christopher Street Day (CSD) in Oldenburg

NDR: "Oldenburg zelebriert den Christopher Street Day (CSD). Und zur 22. Auflage sind so viele Lesben und Schwule angereist wie noch nie zuvor - laut Polizeiangaben ziehen bis zu 10.000 Menschen durch die Innenstadt. Es sind wohl auch so viele, weil die Veranstaltung in diesem Jahr noch ein Stück politischer geworden ist. Das Attentat auf einen Schwulen- und Lesbenclub in Orlando (US-Bundesstaat Florida), bei dem am Sonntag 49 Menschen getötet wurden, hat auch im Nordwesten Niedersachsens Spuren hinterlassen."

radiobremen: "Insgesamt 24 Gruppen zogen zu Fuß oder auf einem von 17 Wagen durch die Oldenburger Innenstadt, ausgerüstet mit Bannern, Flaggen und Luftballons und begleitet von lauter Musik. Ihr Ziel war der Schlossplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Unter dem Motto "Wir sind unverhandelbar" sprachen vom Podium nicht nur Vertreter von SPD, Grünen und Linken, sondern zum ersten Mal auch von der CDU."

 

Termine

Abgeordnetenbüro: Herbert Behrens

Herbert Behrens

Der Bundestags­abgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) hat ein  Ab­ge­ord­neten­büro in der Kaiserstraße 19  in Ol­den­burg. Behrens ist Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infra­struktur und einer von vier nieder­säch­sischen Bundes­tags­abgeordneten der Links­partei.  Das Büro soll in den sitz­ungs­freien Wochen Anlauf­stelle sein für Bürger­innen und Bürger aus Oldenburg und der Weser-Ems-Region. Als Ver­kehrs­politiker liegen Behrens Themen wie die Um­geh­ungs-Trasse der Deutschen Bahn entlang der A29 oder die öko­no­misch wie öko­lo­gisch unsinnigen Küsten­auto­bahn-Pläne am Herzen. Termine können donnerstags von 16 bis 18 Uhr  unter der Tele­fon­nummer  0 441 /  86 162 sowie unter der E-Mail­adresse herbert.behrens@bundestag.de vereinbart werden.

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