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Pressespiegel 09.02.2016

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen hinweisen.

Merkel beim Terrorpaten
Türkische Armee ermordet Dutzende Verwundete in Cizre
Wenige Stunden vor dem Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der türkischen Hauptstadt Ankara haben Polizei und Armee in der kurdischen Stadt Cizre ein Massaker begangen. Sanitäter hätten Dutzende leblose Körper in einem Keller gefunden, erklärte der Kovorsitzende der prokurdischen Partei der Demokratischen Regionen (DBP), Kamuran Yüksek, am Montag auf einer Pressekonferenz in Mardin.
Quelle: Von Nick Brauns - junge Welt - 09.02.2016

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Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 23. April

Am Sonntag, den 24. April 2016 kommt Barack Obama nach Hannover um mit Angela Merkel die Hannover Messe zu eröffnen. Neben diesem Schaulaufen hat der Besuch aber noch einen ganz anderen Zweck. Der US-Administration gehen die Verhandlungen um das geplante Freihandelsabkommen TTIP zu langsam, aus diesem Grunde wollen Obama und Merkel in direkten Gesprächen die Verhandlungen beschleunigen. Das bedeutet nichts Gutes, im Gegenteil: Besteht die Gefahr, dass sich Obama und Merkel über besonders strittige Punkte hinwegsetzen werden.
Ein breites Bündnis plant deshalb eine Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Am Samstag, den 23. April wird es eine Demonstration durch die Hannoveraner Innenstadt geben. DIE LINKE wird sich mit einem eigenen Demonstrationsblock daran beteiligen!
 

 

„Bürger aus der Mitte Oldenburg“ stoppen

Für Montag, den 8.Februar 2016 um 19 Uhr, plant die selbsternannte Gruppe „Bürger aus der Mitte Oldenburg“ eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Oldenburg. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Werte sind nicht verhandelbar“ und reiht sich damit in eine offene, medial thematisierte, rassistische Debatte über die Vorfälle in der Sylvesternacht von Köln ein. Im Vordergrund steht weniger eine Kritik an den patriarchalen Verhältnissen dieser Gesellschaft, vielmehr wird versucht über rassistische Zuschreibungen und dem Vorhalten sogenannter eigener „deutscher Werte“, Rassismus zu legitimieren und nach außen zu tragen.

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AfD – Vom Biedermann zum Brandstifter?!

Mit Dr. Gerd Wiegel
Zeit: 8. Februar 2016, 19 Uhr

Ort: Raum A01 0-004, Carl von Ossietzki Universität Oldenburg

Kaum ist der Lucke weg, tanzen die Mäuse ganz ungeniert auf dem rechtspopulistischen Tisch. So oder so ähnlich lässt sich wohl die Entwicklung der AfD beschreiben.
Als die AfD 2013 mit 4,7 Prozent zur Bundestagswahl ein sehr beachtliches Ergebnis für eine neu gegründete Partei erreichte, war die Bezeichnung als rechte Partei noch umstritten. Man fand häufig die Zuordnung zum Rechtspopulismus, da ihre thematische Ausrichtung auf Kritik an der EU-Rettungspolitik und Ablehnung des Euros national-chauvinistisch und neoliberal geprägt war. Eine neofaschistische Ausrichtung, NS-Verherrlichung , völkischer Nationalismus oder völkischer Rassismus zeigte sich dagegen nicht.

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Pressespiegel 05.02.2016

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen hinweisen.


Syrien-Friedensgespräche ausgesetzt
Die Friedensgespräche für Syrien werden vorerst unterbrochen, gibt der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura bekannt. Einen neuen Anlauf soll es am 25. Februar geben. Außenminister Steinmeier sieht die Hauptschuld für die Vertagung der Gespräche beim Assad-Regime.
Nach der Vertagung der Friedensgespräche für Syrien ist eine Entschärfung des Bürgerkriegs in dem Land vorerst in weite Ferne gerückt. Die Opposition kündigte am Mittwochabend an, erst nach einer Besserung der humanitären Lage an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Vorausgegangen war ein großer militärischer Erfolg der Regierungstruppen....

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Pressespiegel 02.02.2016

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen hinweisen.

Klaus Ernst berichtet über seinen Besuch des Leseraums zum transatlantischen Freihandelsabkommen im Bundeswirtschaftsministerium am 1. Februar 2016: „Es war faktisch sehr sehr beschränkt mit der Transparenz.“ Klaus Ernst erläutert zudem, welche Interessen hinter dem Abkommen stehen und warum der Widerstand gegen TTIP weitergehen muss.


Genfer Gespräche III: "Reden ist besser als Krieg führen"
UN-geführte Verhandlungen zwischen syrischer Regierung und Opposition: Die Interessen der auswärtigen Mächte sind das große Problem, nicht Baschar al-Assad
Die Arbeitshypothese für die Gespräche zwischen der syrischen Regierung und Oppositionellen in Genf lautet: "Reden ist besser als Krieg führen". Dessen ungeachtet geht das Blutvergießen in Syrien weiter, wie ein Anschlag im Süden der Hauptstadt Damaskus am Sonntag verdeutlichte. Mindestens 60 Tote soll der Anschlag auf den schiitischen Schrein von Sajjida Seinab zur Folge gehabt haben, den sich der IS zuschreibt. ... Um es etwas zu vereinfachen: Würden die Staaten, die hinter den salafistischen Oppositionsgruppe stehen, keine Waffen und keine Gelder mehr nach Syrien liefern, wäre das große Ziel der Genfer Gespräche, der Waffenstillstand, ein greifbares Ziel. Das erscheint jedoch nach Lage der Dinge - angesichts der Konfliktstellungen zwischen Iran und Saudi-Arabien, zwischen der Türkei und Russland und nicht zuletzt zwischen den USA und Russland - utopisch.
Quelle: Thomas Pany 01.02.2016 - Telepolis

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26.01.2016, Pressestatement vor der Fraktionssitzung - “Im Grunde genommen stellt sich jede Woche dringender die Frage, wie lange sich noch dieses Land eine derart handlungsunfähige Regierung leisten kann”, betont Sahra Wagenknecht. Themen ihres Statements: die Bekämpfung von Fluchtursachen und der Streit in der Koalition, die Ausstattung der Bundeswehr, die vermeintliche Einsehbarkeit der TTIP-Dokumente, die Vermögensverteilung in Deutschland sowie die anstehenden Friedensgespräche in Syrien.

 

Pressespiegel 29.01.2016

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen hinweisen.

Im Genfer Nebel
Unübersichtliche Lage vor Beginn der Syrien-Gespräche
Einen Tag vor dem Beginn der innersyrischen Gespräche in Genf am heutigen Freitag stellte sich die Lage unübersichtlich dar.
Ursprünglich sollten sie am vergangenen Montag starten. Die syrische Regierung hatte frühzeitig ihre Teilnahme bestätigt. Doch weil die oppositionelle »Riad-Delegation« ihre Anreise von immer neuen Vorbedingungen abhängig machte, konnte der Termin nicht eingehalten werden. Die syrische Regierung sollte zuerst Gefangene freilassen und die Belagerung von Orten in Syrien aufheben. Russland müsse zudem seine Luftangriffe einstellen und aufhören, sich in die Angelegenheiten der Opposition einzumischen.
Quelle: Von Karin Leukefeld, Genf - junge Welt - 29.01.2016

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Pressespiegel 26.01.2016

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen hinweisen.

»Sollen sie ertrinken?«
Die griechische Flüchtlingsabwehr ist angeblich ungenügend. Athen wehrt sich gegen Drohungen aus Berlin und Wien
Deutschland und Österreich griffen am Montag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam die griechische Regierung wegen angeblich ungenügender Flüchtlingsabwehr scharf an. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach im Kolonialherrenton davon, Athen müsse seine »Hausaufgaben« machen und die Außengrenzen besser sichern. Es sei ein »dauerhafter, spürbarer, nachhaltiger Rückgang der Flüchtlingszahlen« schon in den nächsten Wochen nötig. ---
Quelle: Von Arnold Schölzel - 26.01.2016 - junge Welt

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Nein zur Bundeswehr in Syrien!

Nein zur Bundeswehr in Syrien

Friedenskundgebung am Samstag, 19. Dezember in Oldenburg
Es sprachen u.a. Hans-Henning Adler (Fraktions­vor­sitzen­der der Partei Die LINKE Oldenburg), Peter Meiwald ( MdB-­Bünd­nis 90/Die Grünen ).
>> Videobeiträge unter YouTube

Abgeordnetenbüro: Herbert Behrens

Herbert Behrens

Der Bundestags­abgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) hat ein  Ab­ge­ord­neten­büro in der Kaiserstraße 19  in Ol­den­burg. Behrens ist Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infra­struktur und einer von vier nieder­säch­sischen Bundes­tags­abgeordneten der Links­partei.  Das Büro soll in den sitz­ungs­freien Wochen Anlauf­stelle sein für Bürger­innen und Bürger aus Oldenburg und der Weser-Ems-Region. Als Ver­kehrs­politiker liegen Behrens Themen wie die Um­geh­ungs-Trasse der Deutschen Bahn entlang der A29 oder die öko­no­misch wie öko­lo­gisch unsinnigen Küsten­auto­bahn-Pläne am Herzen. Termine können donnerstags von 16 bis 18 Uhr  unter der Tele­fon­nummer  0 441 /  86 162 sowie unter der E-Mail­adresse herbert.behrens@bundestag.de vereinbart werden.

Informationen: www.die-linke.de

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