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Pressespiegel 21.07.2015 (bis zum 03.09.2015 Sommerpause)

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen hinweisen.



Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Wie Sie mit dem Steuergeld umgehen, ist verantwortungslos
Niemand bestreite, dass Griechenland Reformen brauche, sagte Sahra Wagenknecht zum Auftakt ihrer Rede im Bundestag in der Debatte um weitere Kredite für Athen. Was jedoch die Regierung unter dem schönen Namen Reformen verteidigen, habe mit sinnvollen Maßnahmen nichts zu tun. Das Reformpaket, das Griechenland jetzt diktiert worden sei, „ist doch exakt die Fortsetzung der rabiaten Kürzungspolitik der letzten fünf Jahre, die schon ein Viertel de griechischen Wirtschaftsleistung zerstört hat“, so Sahra Wagenknecht.

 

Athen überweist Milliarden an Gläubiger
Milliarden fließen aus dem EU-Rettungstopf EFSM nach Athen, Milliarden überweist Griechenland an die Gläubiger. Die Umsetzung der Spar- und Reformmaßnahmen in Griechenland läuft an - mit einem Aussetzer am Mittwoch.
... Die dpa erfuhr aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums, Athen habe rund 4,2 Milliarden Euro an die EZB sowie rund 2 Milliarden Euro an den IWF überwiesen. Bei der EZB-Rate geht es um Staatsanleihen, die von der Zentralbank gehalten werden, in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen 0,7 Milliarden Euro Zinsen inklusive Risikoaufschlag. Die IWF-Tilgungsrate hätte eigentlich Anfang des Monats gezahlt werden müssen. ...
Quelle: Frankfurter Rundschau -  20. Juli 2015

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Pressespiegel 17.07.2015

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen hinweisen.

Ein Nein der Linkspartei
Kritik an »Erpressung«: Bundestagsfraktion wird nicht zustimmen
Viele Linke haben nach dem Euro-Gipfel den Griechenland-Blues. Wie weiter mit und für SYRIZA? Für die Gläubiger-Auflagen wird die Linkspartei nicht stimmen.
... »Dass SYRIZA diesem Diktat trotzdem zustimmt, ist nicht ihr freier Wille«, schreiben Wagenknecht und Bartsch in einer gemeinsamen politischen Bewertung für die Fraktion. Man müsse »die Erpressung, die insbesondere seitens der deutschen Regierung stattgefunden hat, angreifen«, lautet eine Schlussfolgerung.
Quelle: Von Vincent Körner - 15.07.2015 - ND

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Ja in Griechenland - Nein in Deutschland

Zu den heute und am Freitag stattfindenden Abstimmungen im griechischen Parlament und im Bundestag erklärt der LINKEN-Fraktionsvorsitzende, Gregor Gysi:
"Wäre ich Mitglied des griechischen Parlaments, stimmte ich heute bei schwersten Bauchschmerzen und Bedenken gegen dieses - insbesondere von meiner Regierung erpresste - Diktat, eindeutig und klar mit 'Ja'. Alles andere bedeutete, eine Katastrophe, eine Verelendung des griechischen Volkes hinzunehmen. Das geht einfach nicht! Immerhin, der Euro bleibt in Griechenland, trotz unerträglicher Maßnahmen, die Bevölkerung und die Regierung gewinnen wenigstens Zeit, um das Land wieder aufzubauen.
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Pressespiegel 14.07.2015

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen hinweisen.

Verrat an der europäischen Idee
Ein, zwei Achtungserfolge für Alexis Tsipras, mehr nicht. Angela Merkels Europa hat sich ein weiteres Mal durchgesetzt. Es ist ein Verrat an der europäischen Idee. Ein Kommentar.
Joachim Gauck hat in diesen Tagen der Entscheidung gesagt: Die Darstellung, "dass ein armes durch ein reiches Volk gebeutelt" wird, gehe "an der Realität vorbei". In einer Hinsicht hat er recht, der Bundespräsident: Nicht das deutsche Volk beutelt das griechische, sondern die deutsche Regierung tut genau das. An dieser Realität redet Gauck vorbei.
Quelle: Von Stephan Hebel - Frankfurter Rundschau - 13. Juli 2015

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Pressespiegel 10.07.2015

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen hinweisen.

Das Diktat aus Brüssel
Deutschlands Bedingungen an Griechenland sind so hart, dass sie an einen Krieg erinnern. Aus den Beschlüssen spricht der Wunsch nach Rache.
... Einen „neuen Versailler Vertrag der Eurozone“ dürfe es nicht geben, forderte Macron.
Doch genau das bahnt sich nun an: Der Krisengipfel der Euroländer hat alle Lehren der Vergangenheit in den Wind geschlagen und den Grundstein für ein neues „Diktat aus Brüssel“ gelegt. Ausgerechnet Deutschland, die neue Siegermacht der Eurokrise, hat die Bedingungen vorgeschrieben. Sie sind so hart, dass sie durchaus an Krieg erinnern – an einen Wirtschaftskrieg um den Euro. ...
Quelle: Eric Bonse - 08.07.2015 - TAZ

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Immer wieder Krieg im Nahen Osten?

Veranstaltungsankündigung:
Donnerstag, der 09.07.15 um 19.30 Uhr
im Parteibüro der LINKEN, Kaiserstr. 19

Immer wieder Krieg im Nahen Osten?
Zur der Diskussionsveranstaltung kommen als Referenten Holger Geisler vom Yezidischen Forum, der von seiner Reise ins Shingal-Gebiet (Irak) berichten wird, und als weiterer Referent Chrisoph Glanz, der einen Vortrag mit Beamer zu dem Thema halten wird “Palästina und Israel, immer die selben Nachrichten – keine Hoffnung auf Frieden in Sicht?“

Hans-Henning Adler
für den Vorstand
(Die LINKE Oldenburg)

 

Gerechter Frieden in Nahost

Veranstaltungshinweise

Liebe Nahost-Freunde,

Aus Anlass des 1. Jahrestages des Gaza-Krieges (2014) laden die Arbeitsstelle Internationale Begegnungen Palästina/Israel der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg, sowie die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Oldenburg und das Hilfswerk Palästina e.V. am Mittwoch, den 8. Juli 2015 um 16.00 Uhr zu einem Schweigekreis ein.

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Pressespiegel 07.07.2015

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen hinweisen.

"Griechenland-Referendum ist ein gutes Signal für Europa"
Sahra Wagenknecht über die Abstimmung in Athen, die Reformierbarkeit der EU und Medienkampagnen
...  Steht die Linkspartei denn in einem Dialog mit der Syriza über solche strategischen Fragen?
Sahra Wagenknecht: Es gibt regelmäßige Kontakte und natürlich auch Gespräche. Wobei ich auch verstehe: Syriza hat in den vergangenen fünf Monaten unglaublich kämpfen müssen und da gab es in der Anlaufphase zunächst einmal andere Prioritäten als den Dialog mit Partnern in Europa. Aber inzwischen merke ich, dass der Kontakt intensiver geworden ist und wir regelmäßig Informationen erhalten. Das ist gerade in Abwehr der massiven Desinformations- und Lügenkampagne der Gegner der Syriza-Regierung sehr wichtig. ...
Quelle:  Harald Neuber 06.07.2015 - Telepolis

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Abgeordnetenbüro: Herbert Behrens

Herbert Behrens

Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) hat ein  Abgeordnetenbüro in der Kaiserstraße 19  in Oldenburg. Behrens ist Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und einer von vier niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei.  Das Büro soll in den sitzungsfreien Wochen Anlaufstelle sein für Bürgerinnen und Bürger aus Oldenburg und der Weser-Ems-Region. Als Verkehrspolitiker liegen Behrens Themen wie die Umgehungs-Trasse der Deutschen Bahn entlang der A29 oder die ökonomisch wie ökologisch unsinnigen Küstenautobahn-Pläne am Herzen. Termine können donnerstags von 16 bis 18 Uhr  unter der Telefonnummer  0 441 /  86 162 sowie unter der E-Mailadresse herbert.behrens@bundestag.de vereinbart werden.

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