Wohnungsbauförderung muss politisch gewollt sein – DIE LINKE besucht die Ammerländer Wohungsbau

Am vergangenen Mittwoch begrüßte Ulrike Petruch, Geschäftsführerin der die Ammerländer Wohnungsbaugesellschaft mbH Politiker und Politikerinnen der Partei DIE LINKE zu einem Informationsabend und Austausch.

Der Zweck der Ammerländer Wohnungsbau sei eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung, so Petruch. Sie betonte, wie wichtig es sei, dass die Gemeinden ihre Gesellschaft schon früh in die Planung neuer Bauprojekte einbinden und Grundstücke zur Verfügung stellen. Ihre Gesellschaft sei auf geeignete Grundstücke mit niedrigem Kaufpreis angewiesen, um Wohnungen mit niedrigen Mieten bauen zu können, erklärte Petruch. „Wenn die Ammerländer Wohnungsbaugesellschaft permanent solche Grundstücke zur Verfügung hätte, so würde sie auch permanent bauen.“

v.l.n.r. Silke Köhler (Gemeindrat Rastede), Ratsherr (Gemeinderat Wiefelstede), Ulrike Petruch, (Ammerländer Wohnungsbaugesellschaft GmbH), Edgar Autenrieb (Gemeinderat Bad Zwischenahn), Amira Mohamed Ali, MdB

Ratsherr Edgar Autenrieb aus Bad Zwischenahn stellte fest: „Ich sehe hier jede Menge Kompetenz in Sachen Stadtplanung und Wohnungsbau. Die Ammerländer Wohnungsbaugesellschaft ist ein geeigneter Partner, um dem Wohnungsmangel und den viel zu teuren Mieten im Ammerland zu begegnen.“

Die Rasteder Ratsfrau Silke Köhler betont: „Fast überall im Ammerland ist die Ammerländer Wohnungsbaugesellschaft aktiv. Nur in Rastede ist kein einziges Projekt geplant. Das muss sich ändern!“

René Schönwälder, Ratsherr in Wiefelstede, sieht im Ortskern seiner Gemeinde Bedarf für Aktivitäten der Ammerländer Wohnungsbau. „Wir haben dort für Menschen mit überschaubarem Einkommen so gut wie nichts“, bedauert Schönwälder.

Amira Mohamed Ali, Abgeordnete im Bundestag, will die Informationen aus dem Besuch mit in die Bundespolitik nehmen. Sie sagt: „Öffentlich geförderter Wohnungsbau ist eines der Hauptthemen meiner Partei. Die Wohnungsbauförderung sollte Sache des Bundes werden, damit flächendeckende Förderung gesichert ist.“

Die Ammerländer Wohnungsbaugesellschaft verwaltet etwa 1750 Wohnungen mit insgesamt über 100.000 Quadratmetern Wohnfläche.

Den Agrar- und Lebensmittelkonzernen die Stirn bieten!

Gestern hielt die Oldenburger Abgeordnete Amira Mohamed Ali ihre erste Rede im Bundestag. Es ging um gesunde Ernährung und um das Versagen der Großen Koalition beim Verbraucherschutz und der Lebensmittelpolitik. Fakt ist, dass gesunde Ernährung immer mehr vom Geldbeutel abhängt. Die Ausweitung der Informationsrechte für die Verbraucher/innen lässt immer noch auf sich warten und die Agrarwende wird ausgebremst. Die LINKE fordert daher einen grundlegenden Politikwechsel, um allen Menschen eine gesunde und bezahlbare Ernährung zu ermöglichen.

Bundesregierung lässt Fluggäste ins offene Messer laufen

14. Dezember 2017
Pressemitteilung von Amira Mohamed Ali

„Die Bundesregierung hat die Flugpassagiere ins offene Messer der Insolvenz von Air Berlin und nun auch Niki laufen lassen“, erklärt Amira Mohamed Ali mit Blick auf das Aus der Ferienfluglinie Niki. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Da es an einer Insolvenzabsicherung für Passiere mit Flugtickets fehlt, bleiben diese auf den Kosten ihrer nunmehr unbrauchbaren Flugtickets sitzen und müssen zusätzlich neue, zum Teil wesentlich teurere Tickets kaufen, um ihre Flugziele zu erreichen oder um nach Hause zu kommen. Im Gegensatz zu Pauschalreisenden haben sie weder einen Anspruch auf Rückbeförderung noch auf Kostenübernahme für Ersatzflüge und Unterkünfte. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung einen nationalen Entschädigungsfonds für die von der Air Berlin-Pleite betroffenen Fluggäste einrichtet und einen Gesetzentwurf für eine nationale Insolvenzabsicherungspflicht für Fluggesellschaften vorlegt.“

Drei Millionen sind zuviel.

Trotz knappem Haushalt hat die Gemeinde Rastede das Palais für rund 3,1 Millionen Euro gekauft. Ratsfrau Silke Köhler von der Linken stellt zur Sitzung des Gemeinderates im Dezember den Antrag, vom Kauf des Palais zurückzutreten und den Kaufpreis neu zu verhandeln.

„Der Kaufpreis von 3,1 Millionen Euro ist zu hoch“, sagt Köhler, „darum geht es mir.“ Die jährliche Rate von 155.000 Euro sei ein Erbe, das die Haushalte der nächsten 20 Jahre belasten solle, kritisiert sie. Ein Gutachten über Zustand und Wert der Immobilie Palais gebe es nicht. Mit konkurrierenden Kaufinteressenten sei nicht zu rechnen. Und schon jetzt seien Renovierungsarbeiten über mehrere hunderttausend Euro geplant, die den Haushalt weiter belasten werden.

Sieht den Kauf des Palais kritisch: Ratsfrau Silke Köhler

„Und“, meint Köhler, „Eigentum verpflichtet. Das Haus Oldenburg sollte ein Interesse daran haben, dass das kulturelle Erbe unserer Gemeinde erhalten bleibt. Rastede zahlt seit vielen Jahren Pacht für das Palais und hält es mit hohen Investitionen instand. Und wir haben eine hohe Summe für den Erhalt des Schlosses bezahlt. Dafür wurde praktisch keine Gegenleistung von Seiten des Hauses Oldenburg erbracht.“ Auch die Sanierung des Mausoleums in Oldenburg, erinnert Köhler, sei mit öffentlichen Mitteln gefördert worden.

„Der Kaufpreis für das Palais sollte deshalb symbolisch sein. Ich schlage eine jährliche Rate von 155.000 Euro bis zum Ende der laufenden Ratsperiode vor.“

Das Palais Rastede, bisher im Besitz des Hauses Oldenburg, wird von der Gemeinde Rastede für Ausstellungen, Kulturveranstaltungen und Hochzeiten genutzt. In einem Seitenhaus des Palais befindet sich das Gemeindearchiv.