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Pressespiegel 28.11.2014

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen.
 



26.11.2014, Haushaltsdebatte über den Kanzleretat 2015 - Ihre Politik spaltet Deutschland und versündigt sich an der Zukunft, weil Sie nicht den Mut haben, sich den organisierten Interessen von Banken und Konzernen entgegenzustellen. Sie haben das Erbe der Entspannungspolitik verspielt und Europa in einen neuen Kalten Krieg und an den Rand eines Flächenbrands geführt, weil Sie nicht den Mut haben, der US-Regierung Paroli zu bieten. Das ist keine Bilanz, auf die Sie stolz sein sollten. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes jedenfalls haben eine bessere Politik verdient.
 

Gabriel knickt ein
Der Wirtschaftsminister will beim Ceta-Abkommen den umstrittenen privaten Schiedsgerichten zustimmen – trotz anderslautender Parteibeschlüsse.
BERLIN taz | Sein Manuskript konnte der Wirtschaftsminister am Donnerstag in den Papierkorb werfen: Statt im Bundestag wie geplant über den Haushalt zu sprechen, stellte sich Sigmar Gabriel (SPD) spontan den Fragen der Opposition. Die Abgeordneten interessierten sich für die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta), und in seinen Antworten machte der Vizekanzler deutlich: Den Abkommen wird er zustimmen – auch auf die Gefahr hin, damit über geltende Beschlüsse seiner Partei hinwegzugehen. Aus der SPD erntete er dafür prompt Widerspruch.
Quelle: TAZ - 27.11.2014 - Tobias Schulze

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Pressespiegel 25.11.2014

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen.

Mindestlohn: Verlage und Bäckereien wollen neue Ausnahmen
Bericht: Fraktionsspitzen von SPD und Union verhandeln schon über Ausweitung / DGB ist alarmiert: »Damit wird die Büchse der Pandora geöffnet«
Berlin. Womöglich werden die Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn noch mehr ausgeweitet. Wie der »Spiegel« berichtet, verhandeln »auf Druck der Zeitungsverlage« derzeit die Fraktionsspitzen von Union und SPD über eine Ausweitung für die Branche der Zeitungszusteller. Für die gilt ab Januar 2015 schon eine Mindestlohn-Ausnahme, derzufolge es eine Übergangsfrist bis 2017 gibt - erst dann muss der Mindestlohn auf 8,50 Euro angehoben worden sein.
Quelle: Neues Deutschland - 22.11.2014

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USA wollen Konflikt in Europa - Sahra Wagenknecht spricht Klartext

USA wollen Konflikt in Europa - Sahra Wagenknecht spricht Klartext
Veröffentlicht am 16.10.2014: Übernommnener Beitrag von Radio Stimme Russlands - Die USA als Konflikttreiber – Sahra Wagenknecht spricht Klartext

 

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Pressespiegel 21.11.2014

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen.

Nicht nur der IS, auch der westliche Alliierte Saudi-Arabien pflegt Köpfungen
Gegenüber Saudi-Arabien wird die Doppelmoral des Westens besonders deutlich
Kopfabschneider gibt es nicht nur bei den islamistischen Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat oder al-Nusra. Als islamische Fundamentalisten pflegt dies auch das wahabitische Königreich Saudi-Arabien, ein enger Verbündeter des Westens. Weil Saudi-Arabien geopolitisch als Regionalmacht gegen den Iran wichtig ist und nicht nur Öl liefert, sondern auch ein guter Waffenkäufer ist, sieht man in den westlichen Demokratien gerne darüber hinweg, dass der arabische Freund ein autoritäres Regime ist, das große Nähen zu den Islamisten hat, auch wenn die sunnitischen Fundamentalisten gegenseitig auf Kriegsfuß stehen und das Königreich eine Mauer um sich herum zieht, um sich von den Nachbarstaaten abzuschotten.
Quelle: Florian Rötzer 20.11.2014 - Telepolis

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Pressespiegel 18.11.2014

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen.

Gauck und die Friedensengel
Zum ersten Mal wollen Friedensorganisationen gegen einen Bundespräsidenten demonstrieren / Auftakt zu weiteren Antikriegsaktionen
Gauck hat sich viele Feinde gemacht, nicht zuletzt in der Friedensbewegung. Die ruft zu Protest gegen den Bundespräsidenten, Krieg und Aufrüstung.
Der Bundespräsident entscheidet weder über Panzerlieferungen noch über Kriegseinsätze der Bundeswehr. Friedensorganisationen wollen dennoch am 13. Dezember vor seinem Amtssitz demonstrieren. Denn aus ihrer Sicht ebnet Joachim Gauck mit seinen Worten solchen Entscheidungen den Weg.
Quelle: Neues Deutschland -17.11.2014

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Pressespiegel 14.11.2014

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen.

 

Die Russen kommen!
Weltweite Medienoffensive: RT gibt es jetzt auch auf Deutsch
Mit einer international angelegten Medienoffensive will die Regierung in Moskau das Image Russlands verbessern. Es werde ein Gegenpol zur »aggressiven Propaganda« des Westens entstehen, sagte Dmitri Kisseljow, Chef der staatseigenen Medienholding Rossija Segodnja, am Montag bei der Präsentation des neuen Multimediaangebots, das den beziehungsreichen Namen des ersten Weltraumsatelliten Sputnik trägt. Damit werde eine »alternative Interpretation« des Weltgeschehens angeboten.
Quelle: Peter Wolter - 12.11.2014 - junge Welt

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Pressespiegel 11.11.2014

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen.

Lammerts Flüstertüte
Ein Auftritt im Bundestag lässt wissen, wie sehr doch Sozialisten-Bashing zur Staatstugend gehört und dem Zeitgeist zur Hand geht
Dass im Bundestag ein vergnatzter Biermann geifert, dem mit der DDR die künstlerische Kreativität abhanden kam – er hat im Westen gar nicht erst versucht, seine plebejische Poesie gegen zementierte Verhältnisse zu wenden –, muss die Würde des Hohen Hauses mit sich selbst abmachen.
Quelle: der Freitag - 10.11.2014 - Lutz Herden

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Pressespiegel 10.11.2014

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen.

Die Feiern zum Mauerfall: Der Missbrauch einer „friedlichen Revolution“ zur Stabilisierung der Macht
... Damit ich nicht missverstanden werde: Ich habe mich über den Fall der Mauer und den darauf folgenden Sturz der SED-Diktatur von Herzen gefreut. Jedes Maueropfer war eines zu viel und jedes Wegsperren und jede Schikane gegen Unbotmäßige und Kritiker des Systems hat unser Gedenken verdient. ...
17 der 64 Abgeordnete der Linkspartei hatten jemals etwas mit der SED zu tun. Ein Vierteljahrhundert wurden die „SED-Nachfolger“ im Wortsinne „überwacht“, ohne dass man ihnen demokratiefeindliche Aktivitäten nachweisen konnte. Hat Biermann etwa in Richtung der CDU-Fraktion gefragt, wie viele von der „Drachenbrut“ der Blockpartei der Ost-CDU noch im Bundestag sitzen?
... Der 9. November ist ein wichtiger Tag in der deutschen Geschichte. An diesem Tag im Jahre 1923 putschten Hitler und seine Gefolgsleute in München und am 9. November 1938 brannten in Deutschland Synagogen und von da an wurden Juden systematisch verfolgt. Das waren Wegmarken, die den Bau der gleichfalls an jenem Tag im Jahre 1989 gefallenen Mauer absteckten. In der angesagten Feierlaune, wollte man sich natürlich nicht daran erinnern lassen, wie es zur Teilung Deutschlands und zu Mauer und Stacheldraht überhaupt erst gekommen ist. An die Ursache der Mauer zu erinnern, hätte ja nur das aufdringliche Selbstlob getrübt.
Quelle: Wolfgang Lieb - nachdenkseiten.de - 10.11.2014

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Abgeordnetenbüro: Herbert Behrens

Herbert Behrens

Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) hat ein  Abgeordnetenbüro in der Kaiserstraße 19  in Oldenburg. Behrens ist Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und einer von vier niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei.  Das Büro soll in den sitzungsfreien Wochen Anlaufstelle sein für Bürgerinnen und Bürger aus Oldenburg und der Weser-Ems-Region. Als Verkehrspolitiker liegen Behrens Themen wie die Umgehungs-Trasse der Deutschen Bahn entlang der A29 oder die ökonomisch wie ökologisch unsinnigen Küstenautobahn-Pläne am Herzen. Termine können donnerstags von 16 bis 18 Uhr  unter der Telefonnummer  0 441 /  86 162 sowie unter der E-Mailadresse herbert.behrens@bundestag.de vereinbart werden.

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