Gregor Gysi, DIE LINKE: Warum hatten Sie nicht den Mumm, Herrn Putin zum G7-Gipfel einzuladen?

Macht in Sachen TTip auf doof: Unsere Bundesregierung21.05.2015, Antwort auf die Regierungs­erklärung der Bundes­kanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft, zum G7-Gipfel, die geplanten Freihandels­abkommen und zum EU-Celac-Gipfel

"Beim G7-Gipfel wollen Sie über den Klimaschutz sprechen. Ohne Russland und vor allen Dingen ohne China sind Gespräche zum Klimaschutz ziemlich albern, die bringen nichts. Allerdings gibt es eine Chance, dass man sich jetzt selbst mit China verständigen kann. Die Luft in Peking ist so schlecht geworden und macht auch nicht Halt vor dem Politbüro und dem Partei- und Staatschef. Und Sie wissen ja: Wenn es Menschen selbst betrifft, werden sie gelegentlich einsichtig. Aber: Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass sieben Regierungs- und Staatschefs Weltpolitik machen können? Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass Sie die UNO ersetzen dürfen? Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass sich diese Staaten anmaßen können, für alle andere Staaten zu entscheiden haben? Das ist völlig indiskutabel, und deshalb wird es einen sehr breit angelegten Protest dagegen geben. Und ich meine auch zu Recht. ... Sie haben über die geplanten Freihandelsabkommen gesprochen, haben die nur gewürdigt, haben nur die Chancen betont und gehen aber auf die Kritik daran überhaupt nicht ein ... " Dazu unter YouTube:


 

Lesenswert

Pressespiegel 22.05.2015

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen hinweisen.

Deutschland ist bei der Ungleichheit fast Spitze
OECD warnt vor wirtschaftlichen Folgen der Einkommens- und Vermögenskonzentrationen
In Deutschland besitzen die reichsten zehn Prozent nahezu 60 Prozent des gesamten Nettohaushaltsvermögens. Die Ungleichheit wachse, warnt die nicht gerade als linker Panikmacher bekannte OECD.
... Der Bericht ist alarmierend. Denn die OECD ist nicht gerade dafür bekannt, ein linker Panikmacher zu sein. In ihr sind die 34 führenden Volkswirtschaften mit Ausnahme von China, Indien und Russland organisiert.
Quelle: ND - 22.05.2015

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Erklärung des Landesvorstandes zum Streik im Sozial- und Erziehungsdienst

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. in Niedersachsen solidarisiert sich mit den Beschäftigen in der Tarifrunde im Sozial und Erziehungsdienst

Der Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen solidarisiert sich mit den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und ihren Forderungen nach einer Aufwertung der Gehälter um mindestens 10 Prozent.

Wir wünschen Eurem Erzwingungsstreik viel Erfolg. Damit schreiben die ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen Gewerkschaftsgeschichte, denn diese Berufsgruppen gehen zum ersten Mal in einen unbefristeten Erzwingungsstreik für ihre Forderungen.
Es ist beschämend, dass die Kommunalen Arbeitgeber keinen Grund erkennen können, der eine Höherbewertung der Sozial- und Erziehungsdienste in ihren Augen rechtfertigt. Gesellschaftlich notwendige Arbeit im Bildungs- und Sozialbereich muss hoch vergütet werden, denn die beschäftigten Frauen sind ebenfalls Ernährerinnen ihrer Familien.

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Pressespiegel 19.05.2015

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen hinweisen.

Hallo da draußen, liebe Streik-Kritiker!
Ihr beklagt Euch, Ihr stöhnt, weil Ihr nicht wie gewohnt von A nach B kommt. Jetzt habt Ihr auch noch die ganz doll lieb, die nicht nur nicht von A nach B kommen, sondern dabei auch noch ihre Kinder mitnehmen müssen, weil die Erzieher streiken.
Quelle: von Joerg Wellbrock - spiegelfechter.com -  15. Mai 2015 - im Video unter "denkfunk.de"

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An der BBS 3-Baustelle muss es einen Baustopp geben!

Stadt muss endlich handeln, um die Missstände zu beseitigen

Die skandalösen Zustände auf der Baustelle der BBS 3, die durch die NWZ-Berichterstattung (zuletzt am 18.05.2015: Diese Bauarbeiter brechen ihr Schweigen) seit mehr als einem halben Jahr bekannt sind, können nicht länger hingenommen werden. Es muss dort einen sofortigen Baustopp geben, bis diese Missstände beseitigt sind.

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Pressespiegel 14.05.2015

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen hinweisen.

Beate und Serge Klarsfeld bekommen Bundesverdienstkreuz
Linksfraktionschef: »Späte, aber in jeder Hinsicht verdiente Ehrung für die außerordentlichen Verdienste dieser beiden mutigen Antifaschisten« / Bundespräsident Gauck hat Urkunde bereits unterzeichnet
Berlin. Es hat lange gedauert, mehrere Anläufe blieben erfolglos: Nun ehrt Bundespräsident Joachim Gauck die Antifaschisten Beate und Serge Klarsfeld mit dem Bundesverdienstkreuz. Die entsprechende Urkunde sei bereits unterzeichnet worden, bestätigte das Präsidialamt am Mittwoch einen Bericht des »Kölner Stadt-Anzeigers«.
Quelle: ND - 13.05.2015

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Kristina Vogt: „Wir sind unwahrscheinlich glücklich!“



Die Freude über das großartige Wahlergebnis war der Spitzenkandidatin der LINKEN in Bremen, Kristina Vogt, auf der Pressekonferenz deutlich anzusehen. Mit 9,2 Prozent der Stimmen, einem Zuwachs von 3,6 Prozent, ist DIE LINKE die Gewinnerin des Wahlabends, gewählt für ihre konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit. Die Arbeit könne man nun gestärkt fortführen. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger sprach von einem Ergebnis, das zeigt: DIE LINKE ist im Westen wieder da und wird auch 2016 in Bawü und Rheinland-Pfalz in die Landtage ziehen. Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN, verwies – bei aller Freude – auf die abermals gesunkene Wahlbeteiligung. Die soziale Spaltung Bremens sei längst auch eine demokratischje Spaltung geworden, diese sei nicht hinnehmbar.

 

Sammlung für verfolgte Yeziden

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Yezidische Forum führt eine Sammlung durch, um den im Nord-Irak lebenden Yeziden zu helfen. Die religiöse Minderheit hatte in besonderem Maße unter den Terroranschlägen der fundamentalistischen ISIS gelitten.

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Abgeordnetenbüro: Herbert Behrens

Herbert Behrens

Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) hat ein  Abgeordnetenbüro in der Kaiserstraße 19  in Oldenburg. Behrens ist Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und einer von vier niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei.  Das Büro soll in den sitzungsfreien Wochen Anlaufstelle sein für Bürgerinnen und Bürger aus Oldenburg und der Weser-Ems-Region. Als Verkehrspolitiker liegen Behrens Themen wie die Umgehungs-Trasse der Deutschen Bahn entlang der A29 oder die ökonomisch wie ökologisch unsinnigen Küstenautobahn-Pläne am Herzen. Termine können donnerstags von 16 bis 18 Uhr  unter der Telefonnummer  0 441 /  86 162 sowie unter der E-Mailadresse herbert.behrens@bundestag.de vereinbart werden.

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