Linke fordert Aktionsplan „Insektenschutz“ für Edewecht

Die Bekämpfung eines so gravierenden Problems wie das Insektensterben muss vor Ort beginnen. Der alarmierende Rückgang der Insekten in den vergangenen rund 25 Jahren ist inzwischen unbestritten: Mehr als drei Viertel der Biomasse unserer Insekten haben wir verloren – mit dramatischen Folgen für das Gleichgewicht in den Ökosystemen. Durch das massive Insektensterben fehlt nicht nur der Vogelwelt die Nahrung, sondern auch den Blüten die Bestäuber. Der Rückgang der Insekten verursacht langfristig nicht nur ökologische Schäden sondern auch hohe ökonomische Kosten: So fällt mit dem Verschwinden von Vögeln und Insekten die biologische Schädlingsbekämpfung aus und die Bestäubungsleistung unserer Bienen.

Ratsherr für Die Linke im Edewechter Gemeinderat, Michael Krause, fordert Maßnahmen der Gemeinde zum Insektenschutz.

Mehr als ein Drittel unserer pflanzlichen Nahrungsmittel hängen davon ab. Das Bienensterben ist vor allem auf die Industrialisierung der Landwirtschaft mit ihrem hohen Einsatz von Glyphosat und Insektengiften zurückzuführen. Wer Artenreichtum und ökologische Vielfalt erhalten will, muss jetzt handeln Die Landwirtschaft hat aus unserer Kulturlandschaft eine völlig verarmte Industrielandschaft gemacht: Herbizide, Stickstoffdünger, Pestizide und Insektengifte geben den Ton an: Sie verwandeln Äcker in Monokulturen, Grünland in monotone Weidegraswüsten. Hecken und Saumstrukturen wurden beseitigt. Den Insekten und vielen anderen Tieren fehlen damit schlicht die Nahrungs- und Lebensgrundlage. Mit dem Rückgang der Insekten verlieren auch Vögel und Fledermäuse ihre Nahrungsgrundlage.

Insektensterben ist nicht zuerst ein Phänomen urbaner Räume, sondern muss vor allem in ländlichen Räumen angegangen werden. Handlungsbedarf besteht auch in Edewecht. Hier sollen die Möglichkeiten, die auf Gemeindeebene bestehen, genutzt werden. „Ein kommunaler Aktionsplan soll auf das Thema aufmerksam machen und Handlungsoptionen aufzeigen“ fordert der Linken Ratsherr im Edewechter Gemeinderat Michael Krause. weiterlesen Linke fordert Aktionsplan „Insektenschutz“ für Edewecht

Standard Fleisch GmbH muss für immer geschlossen werden!

Heute haben etwa 300 Menschen in Oldenburg vor der Standard Fleisch GmbH für eine dauerhafte Schließung des Betriebes demonstriert.
Das Deutsche Tierschutzbüro hatte mit Videoaufnahmen aufgedeckt, dass dort Rinder teilweise ohne oder mit unzureichender Betäubung geschlachtet wurden; im Akkord, viele bei lebendigem Leibe! Das geschah im teilweise Beisein von Tierärzten des Oldenburger Veterinäramtes.

Über 300 Menschen forderten am 9. Dezember die dauerhafte Schließung der Standard Fleisch GmbH

Die grausamen Bilder zeigen, wie Werkvertragsarbeiter im Akkord töten. Noch lebende Tiere werden auf schwerste Weise misshandelt und die Veterinärärzte schauen darüber hinweg oder „legten selbst Hand an“, wie die Bilder zeigen. Die Behörde ist dazu da, solche Missstände zu verhindern, nicht um daran mitzuwirken und die Gewinne eines Unternehmens zu sichern, das offensichtlich „beruflich unzuverlässig“ ist und daher dauerhaft geschlossen werden müsste.

Ist das Überforderung? Abstumpfung? Alles für den Gewinn eines Gewerbesteuerzahlers? Muss auf diese Weise sicher gestellt werden, dass die zunehmende Zahl an schlecht bezahlten Arbeitnehmer/innen mit billigem Fleisch versorgt werden? (Linker Vorschlag: mehr Geld für alle für vernünftige Ernährung!). Muss Fleisch unter so grausamen Bedingungen möglichst billig produziert werden, damit die Menschen ihre Mieten noch bezahlen können? (Linker Vorschlag: Öffentlicher Wohnungsbau!).

Es gibt hier offenbar auch ein systemisches Versagen. Aber wofür gibt es Politik, Verwaltung und Justiz? Die Stadt Oldenburg und der Oberbürgermeister müssen endlich durchgreifen und die Ordnung bei den Aufsichtsbehörden wiederherstellen; die Ermittlungsbehörden müssen den zahlreichen Strafanzeigen auf den Grund gehen. So kann es nicht weitergehen!

„Rentenfähiger“ Mindestlohn als Bedingung für Ausschreibungen

Die Gruppe Die Linke/ÖDP im Bad Zwischenahner Gemeinderat fordert als Bedingung für Aufträge, die durch die Gemeindeverwaltung vergeben werden eine Lohnhöhe, die einen Rentenanspruch sicherstellt, der über der Grundsicherung liegt. Dazu heißt es in einem Antrag der Ratsgruppe: „Als verbindliches Vergabekriterium in Ausschreibungen, ist, soweit nicht durch tarifliche Leistungen bereits überschritten, ein „rentenfähiger Mindestlohn“ aufzunehmen, der eine erreichbare Rente oberhalb der Grundsicherung ermöglicht. Derzeit liegt dieser bei 12,63€. Er ist mindestens der Steigerung der Lebenshaltungskosten anzugleichen, oder aber den jeweils geltenden bundeseinheitlichen Datenerfassungen dazu.“

Ratsherr im Bad Zwischenahner Gemeinderat und Abgeordneter im Ammerländer Kreistag für Die Linke: Edgar Autenrieb

Als Begründung wird angeführt, dass die Kommunen eine soziale Verantwortung haben, was einen Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut einschließt.

Ein weiterer Antrag der Gruppe fordert die Prüfung, ob der Aufkauf landwirtschaftlicher Flächen, die das Zwischenahner Meer umgeben durch die Gemeinde möglich ist. Die Belastung dieser Flächen durch Überdüngung insbesondere mit Gülle hatten in der Vergangenheit zu einem zu hohen Nährstoffgehalt in dem Binnenmeer und in der Folge zum vermehrten Auftreten von Cyanobakterien (Blaualgen) geführt. Durch eine Aufforstung und Renaturierung der umliegenden Flächen, könnte die Belastung deutlich gesenkt werden.

Es handelt sich maßgeblich um folgende Flächen: Rostrup, direkt am Rostruper Wasserzug gelegen; Rostrup/Elmendorf, am Möwenweg, inmitten des Naturschutzgebietes „Stamer Hop“ gelegen; Meyerhausen, an der Dreiberger Straße, gegenüber der Fischerei Rabben, am Dükebült gelegen; weiterlesen „Rentenfähiger“ Mindestlohn als Bedingung für Ausschreibungen

Sozialer Haushalt und Neuausrichtung des Wohnungsbaus für Oldenburg

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat hat auf ihrer Haushaltsklausur ihre zentralen Forderungen für den Haushalt der Stadt 2019 festgelegt.
Ein Schwerpunkt ist eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wohnungspolitik, indem die Stadt selbst als Bauherr auftritt um günstigen Wohnraum zu schaffen. Weitere Forderungen sind die Erweiterung sozialer Angebote im Öffentlichen Nahverkehr, der Ausbau und die teilweise Erneuerung der Radwege sowie die Erhöhung der Förderung sozialer und kultureller Einrichtungen in Oldenburg.
Die Forderungen im Einzelnen:

1. Ein wichtiger Schwerpunkt wird die Wohnungsbauförderung sein. Hierfür sollen zusätzlich 2 Mio. € im Investitionshaushalt bereitgestellt werden. Die Gruppe will damit einen Anstoß geben, dass die Stadt auf eigenen Grundstücken selbst Mehrfamilienhäuser baut, das Bau – und Vermietungsmanagement aber andern überlässt, die damit Erfahrung haben (z.B. GSG). Mit den genannten 2 Mio. € könnte ein notwendiger Anteil von Eigenkapital für die Gebäude bereitgestellt werden, der Rest könnte bei derzeit niedrigen Zinsen finanziert werden. Da auf eigenen Grundstücken für den Grunderwerb keine Mittel eingesetzt werden müssen, könnte so bezahlbare Wohnungen für untere und mittlere Einkommensschichten entstehen.

Haushalt der Stadt Oldenburg wird im Dezember im Rat diskutiert

2. Der öffentliche Nahverkehr soll gefördert werden. Als erste Schritte beantragt die Gruppe einen Sozialtarif für Inhaber des Oldenburg-Passes in Höhe von 50 % der gegenwärtigen Tarife und einen fahrscheinlosen Betrieb der VWG-Busse während der Weihnachtssamstage einzuführen.

3. Die Straßenausbaubeiträge werden zum 01.01.2019 abgeschafft. Eine Gegenfinanzierung über eine Grundsteuererhöhung soll nicht vorgenommen werden, weil sie im Rahmen der Nebenkosten hauptsächlich die Mieter belasten würde. Sie wäre angesichts der vorliegenden Haushaltszahlen auch nicht erforderlich.

4. Die Mittel für den Ausbau und die Unterhaltung der Radwege werden deutlich aufgestockt.

5. Die Mittel für soziale und kulturelle Einrichtungen werden so erhöht, dass sie ihre Aufgaben für die Allgemeinheit auch erfüllen können.