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Pressespiegel 24.10.2014

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen.

Riexinger: Rot-Rot-Grün richtige Antwort auf AfD
Vorstand der Thüringer Grünen für Koalitionsverhandlungen mit Linkspartei und SPD / Hennig-Wellsow: »Zug zum Regierungswechsel nimmt Fahrt auf«
... Bundeschef Bernd Riexinger sagte der »Saarbrücker Zeitung«, wenn es in Thüringen gelinge, »die inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen den drei Parteien umzusetzen – höhere Tarifbindung für Beschäftigte, mehr Lehrer, stärkerer Sozialstaat –, dann könnte das Beispiel weiter Schule machen«.
... Mittelfristig müssen die Parteien links der Mitte nach einem gemeinsamen Pfad für den Politikwechsel suchen. Das ist die richtige Antwort auf die AfD«.
Quelle: Neues Deutschland - 24.10.2014

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Pressespiegel 21.10.2014

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen


Eine komplett absurde Geldpolitik“
Sahra Wagenknecht fordert höhere Zinsen für Kleinsparer. Sie findet, dass Reiche ruhig 50 Prozent Vermögensteuer zahlen dürften.
taz: Frau Wagenknecht, in Bild haben Sie gefordert, dass die Leute ihr Geld von der Bank abheben und unters Bett legen sollen. Haben Sie Angst um Ihre Ersparnisse?
Sahra Wagenknecht: Quatsch. Mit dieser Übertreibung wollte ich auf eine gravierende Fehlentwicklung aufmerksam machen. Die extremen Niedrigzinsen vergrößern die Ungleichheit. Die Oberschicht macht Traumrenditen am Kapitalmarkt – der Kleinsparer zahlt für die Krise. Das ist doch pervers.
Quelle: TAZ - Stefan Reinecke - 19.10.2014

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Neue Flüchtlingsunterkunft nicht privatem Betreiber überlassen

Stadt Oldenburg soll die volle Verantwortung übernehmen

Wir befürworten keine erneute Vergabe der Verantwortung für eine Flüchtlingsunterkunft an einen privaten Betreiber wie European Homecare. Die Ausschreibung für die Gemeinschaftsunterkunft  Fliegerhorst sehen wir daher sehr kritisch. Wir fordern, stattdessen zu prüfen, inwieweit die Stadt Oldenburg solche Unterkünfte künftig selber betreiben kann; analog zur Stadt Osnabrück, wo die Stadt die Unterkünfte in Kooperation mit Ehrenamtlichen aus der Flüchtlingsarbeit selber betreibt, ohne die Beauftragung von privaten Sicherheitsdiensten. In einem Telefonat schilderte mit die Integrationsbeauftragte der Stadt Osnabrück Seda Rass-Turgut, wie gut ein solches Modell funktioniert.

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Die Agenda 2010 als weltweiter Heilsbringer? Ein schwerer Irrtum!


Gregor Gysi, DIE LINKE: Die Agenda 2010 als weltweiter Heilsbringer? Ein schwerer Irrtum!

16.10.2014 - Das hat das Spardiktat gegen den Süden Europas angerichtet: 26 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU sind arbeitslos, Millionen junge Menschen ohne Perspektive. In Griechenland und Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 Prozent, in Italien bei 44 Prozent. In Griechenland bekommen nur 27 Prozent der Arbeitslosen Arbeitslosengeld. In Griechenland stieg in der Zeit der Krise die Säuglingssterblichkeit um 21 Prozent, die Kindersterblichkeit um 43 Prozent, die HIV-Ansteckungsquote um 52 Prozent, die Selbstmordrate um 37 Prozent. "Es tut mir leid, Frau Bundeskanzlerin, aber das ist das Ergebnis ihrer Politik", hält Gregor Gysi der Kanzlerin in seiner Antwort auf ihre Regierungserklärung vor.

 

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Pressespiegel 17.10.2014

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen

Bündnis mit Assad
Linke: Befürworter von US-Interventionen in Syrien und im Irak bekommen Kontra. Wagenknecht nennt Westen »heuchlerisch«, Gehrcke fordert Einbindung von Damaskus und Teheran
.... In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Freitag schaltet sich Fraktionsvize Sahra Wagenknecht in die Debatte ein.  ... « Der »Islamische Staat« sei nicht zuletzt von westlichen Ländern hochgerüstet worden. Die Türkei unterstütze die Dschihadistenmiliz bis heute, »genau wie die Golfstaaten, die aus Deutschland mit Waffen beliefert werden«. »Die Türkei ist in diesem Konflikt nicht unser Verbündeter, sondern spielt eine zynische Rolle. Zudem versucht Ankara, einen NATO-Bündnisfall herbeizuführen, in dem dann auch Deutschland sich engagieren müsste.«
Quelle: Rüdiger Göbel - junge Welt - 17.10.2014

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Gegen Verleihung des Großen Stadtsiegels an EWE-Chef Brinker

Seine Unternehmenspolitik ist unsozial und intransparent

Wir sind gegen die Verleihung des Großen Stadtsiegels an den Vorstandsvorsitzenden der EWE-AG Brinker. Er hat diese Ehrung nicht verdient, denn Brinker hat sich in den vergangenen Jahren alles andere als mir Ruhm bekleckert, gerade aus Oldenburger Sicht.

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Pressespiegel 14.10.2014

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen

Halsabschneider unter sich .... von Harm Bengen

Unter Kopfjägern
Der deutsche Außenminister weist Saudi-Arabien eine »Führungsrolle« bei der Krisenbewältigung zu. Grüne und CDU-Politiker wollen Bundeswehr in die Region schicken
Am Sonntag traf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu einem zweitägigen Besuch in Saudi-Arabien ein. Er erklärte dort laut dpa, das Königreich habe bei der Bewältigung der Krisen in der Region eine »Führungsrolle«. Das Land gehörte bis vor kurzem neben den USA und der Türkei zu den wichtigsten Förderern der Terrorgruppe »Islamischer Staat« (IS). Zur Zeit ist der Ölstaat ebenso wie die Bundesrepublik Mitglied der von den USA geschmiedeten Allianz zur angeblichen Vernichtung des IS und beteiligt sich an Luftschlägen gegen IS-Stellungen im Irak und in Syrien. ...
Quelle: junge Welt - 14.10.2014 - Arnold Schölzel

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DIE LINKE Oldenburg diskutiert mit Yeziden

DIE LINKE Oldenburg hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 9.10.14 über die Situation religiöser Minderheiten im Irak und in Syrien, speziell auch über die Bedrohung der syrischen-kurdischen Stadt Kobane durch die ISIS-Truppen, diskutiert. Als Gäste waren Ylias Yanc und Yunus Murat vom Yezidischen Forum gekommen.

Im Ergebnis der Diskussion wurden vier Forderungen an die Bundesregierung gestellt:

1.   Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien sind aufzunehmen und als Flüchtlinge anzuerkennen. Es wurde einmütig verurteilt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angesichts der Mordorgien der ISIS in den yezidischen Siedlungsgebieten immer noch zögert, Asylfolgeanträge von Yeziden und Christen aus der Region positiv zu bescheiden.

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Abgeordnetenbüro: Herbert Behrens

Herbert Behrens

Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) hat ein  Abgeordnetenbüro in der Kaiserstraße 19  in Oldenburg. Behrens ist Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und einer von vier niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei.  Das Büro soll in den sitzungsfreien Wochen Anlaufstelle sein für Bürgerinnen und Bürger aus Oldenburg und der Weser-Ems-Region. Als Verkehrspolitiker liegen Behrens Themen wie die Umgehungs-Trasse der Deutschen Bahn entlang der A29 oder die ökonomisch wie ökologisch unsinnigen Küstenautobahn-Pläne am Herzen. Termine können donnerstags von 16 bis 18 Uhr  unter der Telefonnummer  0 441 /  86 162 sowie unter der E-Mailadresse herbert.behrens@bundestag.de vereinbart werden.

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