Projekt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Solano

Offener Brief von Lokale Agenda-21-Gruppe und den Ratsfraktionen von
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE / DIE PIRATENPARTEI

República de Colombia
Departmento del Caquetá
Municipio de Solano
NIT .800.095.786-1

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eliseo Murillo Criollo,

die lokale Agenda-21-Gruppe und wir unterzeichnenden Parteien des Rates der Stadt Oldenburg haben mit Bestürzung zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung unserer Stadt das vereinbarte Projekt des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ mit Solano verhindert hat.

Lesenswert

Pressespiegel 14.05.2013

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen hinweisen:

Rat fordert Strom-Sozialtarif von der EWE
Stadt-Vertreter sollen sich in Gremien dafür einsetzen – Unternehmen sieht Staat in der Pflicht
SPD und Grüne hatten den Antrag gestellt. Gestaffelte Preise sollen Verschwendung vermeiden.
Oldenburg Auf OB Gerd Schwandner Ratsvorsitzenden Bernhard Ellberg (SPD) und Grünen-Fraktionssprecherin Alexandra Reith kommt neue Arbeit zu. Die Vertreter der Stadt in Aufsichtsrat und Verbandsversammlung der EWE sollen sich dort für einen Strom-Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte einsetzen. Und dazu müssen die Vertreter der anderen Eignerkommunen von dem Konzept überzeugt werden.
Es waren SPD und Grüne (und zuvor die Linken), die das Thema jüngst auf die Tagesordnung des Rates brachten....
Quelle: von Thorsten Kuchta - NWZ - 14.05.2013

Rede von Hans-Henning Adler auf der Gedenkveranstaltung zum 75. Todestag von Carl von Ossietzky am 11.5.13 bei der Begräbnisstätte des KZ Esterwegen

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kameradinnen und Kameraden der Verfolgten des Nazi-Regimes,

wie schon in Jahren zuvor gedenken wir an dieser Stelle der Opfer der Emslandlager während der Nazizeit. Hier wurden Menschen gequält und ihre Arbeitskraft wurde in kaum vorstellbarer Weise durch Zwangsarbeit im Moor ausgebeutet. Hier wurden Menschen ermordet. Historiker gehen davon aus, dass während der Nazizeit insgesamt 30.000 Menschen ums Leben gekommen sind.

Lesenswert

Pressespiegel 10.05.2013

"DIE LINKE Oldenburg" möchte mindestens einmal in der Woche auf regionale, nationale, bzw. internationale Presseberichte zu aktuellen Themen hinweisen:

Staat muss immer öfter Löhne aufstocken
Die Daten dürften die aktuelle Mindestlohn-Debatte befeuern: Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten in Voll- oder Teilzeit und sind sozialversichert - und benötigen dennoch Hilfe aus öffentlichen Kassen. Die neueste Statistik, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, zeigt auch: Verstärkt trifft es Singles.
Quelle: sueddeutsche.de - 08.05.2013

Arbeitnehmervertreter in der Gesellschafterversammlung der BBGO - Öffentliche Diskussion über EWE-Chef Brinker verhindert

Der Antrag der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei im  Oldenburger Stadtrat, dass künftig in der Gesellschafterversammlung der Bäderbetriebsgesellschaft auch zwei Arbeitnehmerinnen- bzw. Arbeitnehmervertreter sitzen sollen, wurde vom Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen einstimmig angenommen. Dafür stimmten auch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/BFO. Die Gruppe FDP/WFO war nicht anwesend. Ein Vertreter der Geschäftsführung hatte im Ausschuss stattdessen vorgeschlagen, dass nicht zwei, sondern nur ein Arbeitnehmervertreter mit nur beratender Stimme in der Gesellschafterversammlung sitzen soll. Der einstimmige Beschluss des Finanzausschusses ist sehr zu begrüßen.

Einladung zum Fest der Linken

Am 1. und 2. Juni 2013 findet in Berlin auf dem Rosa-Luxemburg-Platz das 6. Fest der Linken statt. Das Programm und Informationen zu den Highlights können hier abgerufen werden. Neben einem attraktiven Musikprogramm und vielen politischen Diskussionen gibt es u.a. eine prominent besetzte Literaturwerkstatt, ein Kinderfest und eine Fiesta Cubana.

Berlin: Unterstützt das Energievolksbegehren - kommt ins Camp!

Das Berliner Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" geht in die Schlussphase. Bis zum 10. Juni müssen 200 000 Unterschriften vorliegen. Am vergangenen Montag waren es gut 74 000. Der Energietisch hat "Alarmstufe gelb" ausgerufen und bittet genau wie die Berliner LINKE jetzt um tatkräftige Mithilfe all jener, die schon lange mal wieder nach Berlin kommen wollten, um Unterschriften zu sammeln und Wahlkampf zu üben. Ab dem 10. Mai gibt es ein bundesweites SammlerInnencamp. Wer noch nicht weiß, was sie oder er Pfingsten machen soll: bitte meldet euch an. Kommt nach Berlin. Mehr