Politischer Druck zahlt sich aus

Die Ratsgruppe DIE LINKE/ÖDP im Bad Zwischenahner Gemeinderat hatte im Oktober 2018 beantragt, die Verwaltung möge landwirtschaftlich genutzte Flächen, die an das Zwischenahner Meer angrenzen prüfen, um sie zu renaturieren oder anderweitig von der Belastung durch Gülleeinträge zu entlasten (der Antrag findet sich am Ende dieses Beitrages).

Die Forderung zeigte im zuständigen Ausschuss für „Planung, Entwicklung und Umwelt“ nun Wirkung.


Vorstitzender der Gruppe ÖDP/Die Linke im Zwischenahner Rat: Edgar Autenrieb (Die Linke)

Auch unter den Mitgliedern der anderen Fraktionen im Rat fand der Antrag Zustimmung.

Die Gemeindeverwaltung nimmt nun weitere Gespräche mit den Eigentümern der genannten Flächen auf, um sie aus der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung herausnehmen zu können.

Eine Umwandlung dieser Ackerflächen in Grünland oder in einen naturnahen Zustand als Ausgleichsflächen, würde einen ersten Schritt in Richtung Entlastung des Zwischenahner Meeres von überschüssigen Nährstoffeinträgen bedeuten.

Nachdem noch vor wenigen Jahren die Presse verlauten ließ, eine Sanierung wäre nicht möglich, hatte die im letzten Jahr vorgestellte „Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Zwischenahner Meeres“ deutlich das Gegenteil aufgezeigt.

Nach Ansicht unseres Genossen Edgar sollte die Gemeinde in Vorbildfunktion agieren, damit auch dem Land Niedersachsen, als Eigentümer des Sees, der Ernsthaftigkeit unseres Anliegens bewusst wird und es seinerseits endlich mit entsprechenden Maßnahmen beginnt.

https://www.nwzonline.de/ammerland/wirtschaft/bad-zwischenahn-blaualgen-in-bad-zwischenahn-diskussion-ueber-felder-am-see_a_50,3,3707935646.html

https://www.nwzonline.de/ammerland/wirtschaft/bad-zwischenahn-zwischenahner-meer-kleine-schritte-zur-see-sanierung_a_50,3,3812261473.html


Dem Haushaltsentwurf von CDU und SPD fehlt die soziale Ausrichtung,

Haushalt der Stadt Oldenburg 2019: Kritik an fehlender wohnungspolitischen Wende und Personalkürzungen.

Dem Haushaltsentwurf von CDU und SPD (vgl. NWZ vom 11.01.2019) fehlt die soziale Ausrichtung. Wir vermissen insbesondere eine wohnungspolitische Wende, die einer der Schwerpunkte unseres Haushaltsentwurfes ist. Die herkömmliche Wohnungspolitik, also das Setzen auf Wohnungsbauförderung für private Investoren und die Arbeit mit Quoten für bezahlbaren Wohnraum ist an seine Grenzen gestoßen. Nötig ist daher der Einstieg in eine eigene Wohnungsbaupolitik der Stadt, für die wir in den Haushalt 2 Mio einstellen wollen. Dies haben wir der SPD in unseren Haushaltsgesprächen auch erläutert. Im Haushaltsentwurf von CDU und SPD fehlt davon jede Spur.

Auch der dringend erforderliche wirkliche Einstieg in ein Sozialticket für den ÖPNV fehlt im Haushaltsentwurf von CDU und SPD. Aus unserer Sicht ist diese Thema in Oldenburg jetzt genug geprüft und durchgerechnet worden. Wir wollen dafür in den Haushalt 700.000 Euro bereitstellen.

Die Linke fordert Wohnungspolitische Wende, mehr Geld für ÖPNV und Personal

Auf klare Ablehnung von uns stoßen die Personalkürzungspläne von CDU und SPD. Die Verwaltung unserer wachsenden Stadt braucht mehr Personal; dies hat der Personalrat der Stadt überzeugend dargelegt und wurde im Kern eigentlich auch vom Oberbürgermeister erkannt. Stattdessen 15 vorgesehene Stellen zu streichen, wie CDU und SPD es vorschlagen, ist eindeutig der falsche Weg.

Wir werden in der Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Montag unseren durchgerechneten Haushaltsentwurf zur Abstimmung stellen. Sollten wesentliche Teile unseres Vorschlages nicht übernommen werden, werden wir den Haushaltsentwurf von CDU und SPD ablehnen.

Linke fordert grundlegenden Wechsel der Wohnungsbaupolitik in Oldenburg

Die steigenden Mieten sind auch in Oldenburg zu einer ernsthaften Belastung für viele Mieterinnen und Mieter geworden. In vielen Fällen müssen 40% und mehr des verfügbaren Einkommens für das Wohnen ausgegeben werden. In einem Antrag, der auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Linken Oldenburg/Ammerland im Dezember 2018 einstimmig beschlossen wurde, heißt es: „Die Linke in Oldenburg und im Ammerland unterstützt ausdrücklich die Forderung der Gruppe Die Linke/Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat, dass die Stadt auf eigenen Grundstücken Mehrfamilienhäuser baut. Hierfür sollen zusätzlich 2 Mio. Euro im Investitionshaushalt 2019 bereitgestellt werden.“ Der städtische Haushalt soll auf der Ratssitzung am 14. Januar 2019 beschlossen werden.

Wird in Oldenburg seit langem nicht mehr betrieben: Kommunaler Wohnungsbau


Als Begründung für die Forderung führen die Linken an, dass die bisherige Praxis der Verwaltung, Baugrundstücke auch für Mehrfamilienhäuser an private Investoren zu verkaufen, nicht zu einem ausreichendem Angebot von Mietwohnungen im mittleren und unteren Preissegment geführt hat. Die Vermarktung an private Investoren hätte lediglich den „Anlagenotstand“ der Investoren gelindert, die aufgrund dauerhaft niedriger Zinsen zunehmend in „Betongold“ investieren; die Probleme derjenigen, die auf Mietwohnungen angewiesen sind, würden dadurch vergrößert. Durch eine Wiederbelebung des städtischen Wohnungsbaus könnte hier Abhilfe geschaffen werden.

Weil auf städtischen Grundstücken für den Grunderwerb keine Mittel eingesetzt werden müssen, könnte dieser Kostenfaktor nicht auf die Mieten übertragen werden. Die Stadt als Wohnungseigentümer sollte zudem nicht gewinnorientiert vermieten, sondern lediglich kostendeckend. Beides würde die Entstehung von bezahlbaren Wohnungen für untere und mittlere Einkommensschichten befördern. Mit den genannten 2 Mio. Euro könnte die Stadt Oldenburg den notwendigen Eigenkapitalanteil für den Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau bereitstellten. Weitere Mittel könnten bei derzeit niedrigen Zinsen weit unter 2% über Kredite bereitgestellt werden. Die Eigenkapitalmittel können zudem in den folgenden Haushaltsjahren aufgestockt werden.