Jetzt ist ein Zeichen setzen

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Gasumlage zur Entlastung der Konzerne? Kommt sie oder kommt sie nicht?

Energiepreisbremse? Länder wie Spanien, Frankreich oder Portugal zeigen, dass es geht. Die Bundesregierung ist bislang dagegen, obwohl die Folgen der gestiegenen Energiepreise für die Wirtschaft, die mittelständischen Unternehmen und natürlich die Verbraucherinnen und Verbraucher verheerend sind. Kommt sie oder kommt sie nicht?

Die gegenwärtige Situation ist unübersichtlich. Grüne Minister setzen auf Frackinggas, dienern vor Ölscheichs, wollen ausgerechnet Kohlestrom reaktivieren und schließen die Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken als „Reserve“ nicht aus. Und Scholz will trotz aller Kritik an der Gasumlage festhalten, die uns mit 34 Mrd. Euro belasten wird. 

Hans-Henning Adler, Oldenburger Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Hans-Henning Adler

An alle dem soll allein Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine Schuld sein. Diese Erklärung lenkt aber nur vom eigenen Versagen ab. Natürlich ist es richtig, Putins Krieg scharf zu verurteilen, die russische Regierung international zu isolieren und Wirtschaftssanktionen zu verhängen, die Russland mehr weh tun als uns. Energielieferungen als Druckmittel auszuwählen, ist aber keine kluge Entscheidung, weil auf diesem Gebiet Russland am längeren Hebel sitzt. Wir üben keinen wirksamen Druck auf Putin aus, wenn wir uns zum Winter in eine Rezession manövrieren.

Wir sollten stattdessen alle Anstrengungen darauf richten, den Krieg durch diplomatische Lösungen zu beenden. Verhandeln  ist immer besser als Töten. Immer mehr Waffenlieferungen lösen nur die nächste Eskalationsstufe auf russischer Seite aus, wie die aktuelle Teilmobilisierung mit 300.000 zusätzlichen Soldaten zeigt.

Immer wieder wird die Frage gestellt: Wen soll man denn noch wählen?

Eine Stimmabgabe für DIE LINKE wäre ein Weckruf an die herrschenden Parteien, dass es so nicht weitergeht. Die Klimakatastrophe nimmt keine Rücksicht auf Kriege, im Gegenteil: Der Krieg verschärft die Krise.

Notwendig wäre jetzt internationale Zusammenarbeit zur Bekämfung der globalen Klimakatastrophe und nicht immer mehr eskalierende Konfrontation und Aufrüstung.

Den ständigen Versprechungen, niemanden allein zu lassen und die notwendigen Veränderungen „sozial abzufedern“, müssen endlich Taten folgen. Die angekündigten Entlastungspakete sind nur Tropfen auf dem heißen Inflationsstein. Die Preise für Energie, Lebensmittel und – seit langem schon – die Mieten steigen weiter.

DIE LINKE ist die Partei, die den Finger in die Wunde legt und die einzige Partei, die bei den notwendigen Maßnahmen auch endlich mal die Kriegsgewinner, Superreichen, Boden- spekulanten und Energiekonzerne in die Pflicht nimmt. Darauf ist Verlass.

Nutzen Sie den Stimmzettel, um ein Zeichen zu setzen!

Ihr Hans-Henning Adler

Kandidat der LINKEN im Wahlkreis 62 und auf der Landesliste zur Landtagswahl in Niedersachsen

Online-Veranstaltung: Runter mit den Preisen – Das Leben muss bezahlbar sein!

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Mit Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Am kommenden Sonntag, den 11. September sprechen wir ab 19:00 Uhr mit der Vorsitzenden der @Fraktion DIE LINKE im Bundestag, @Amira Mohamed Ali über die Explosion der Energie- und Lebensmittelpreise. 

Die verfehlte Politik der Bundesregierung führt dazu, dass immer mehr Menschen in die Armut abrutschen.

Gleichzeitig machen sich große Energiekonzerne hemmungslos die Taschen voll.

Darüber wollen wir diskutieren:

*       Was bedeuten die hohen Energie- und Lebenspreise für die VerbraucherInnen?

*       Was kann gegen die steigenden Preise getan werden?

*       Welche Unterstützung brauchen die VerbraucherInnen jetzt?

Wir freuen uns auf deine Teilnahme, Anregungen und Fragen!

Zum Einwahl-Link:
https://us02web.zoom.us/j/88568964581?pwd=eFc1QUZUTDBZVzg2WDY5VXdRSVlYUT09

Gasumlage ist nicht alternativlos

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von Hans Henning Adler

Die Gasumlage ist ein Verarmungsprogramm für viele Menschen und bedeutet sozialen Abstieg für die Mehrheit des Landes. Die Heizkosten lassen die Menschen bis in die Mittelschicht verzweifeln. Die Bundesregierung sollte die Gasumlage zurücknehmen und notleidende Versorger gegebenenfalls mit Mitteln aus den rasant steigenden Mehrwertsteuereinnahmen unterstützen. Außerdem könnten diejenigen, die in den letzten Wochen an der Krise bestens verdient haben, mit einer Übergewinnsteuer an tatsächlichen Mehrkosten beteiligt werden.

Hans Henning Adler ist Landtagswahlkandidat der niedersächischen Linken und Mitglied des Landesvorstandes

Statt einer Umlage brauchen wir einen Energiepreisdeckel, wie es andere EU-Staaten wie Spanien oder Portugal vormachen, und Direktzahlungen, die die tatsächlichen Mehrkosten ausgleichen, fordert Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag: „Alle Menschen müssen sich leisten können, ein normales Leben zu führen.“

Wirtschaftsminister Habeck hat die Gasumlage als alternativlos dargestellt: Auf die Gasumlage zu verzichten,wäre der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes gewesen und damit weite Teile des europäischen Energiemarktes.“ Die Gasumlage soll Mehrkosten der Energieversorger ausgleichen, die durch geringere Gaslieferungen aus Russland entstanden sind. Die behauptete Alternativlosigkeit besteht aber tatsächlich nicht.

In der Ostsee liegen zwei Gasröhren, die Erdgas nach Deutschland liefern können. Das eine ist die „gute“ (Nord-Sream I), zu der sich die Bundesregierung beschwert, dass nur 20 % geliefert wird, das andere ist die „böse“ (Nord-Stream II), die aus politischen Gründen nicht liefern soll.

Wenn die gegenwärtige Preissituation demnach durch politische Entscheidungen begründet ist und nicht durch wirtschaftlich Gegebenheiten verursacht wurde, dann sollten die politisch Verantwortlichen die dadurch entstandenen Mehrkosten auch vom Staat bezahlen lassen. Für ein neues Aufrüstungsprogramm sind ja auch mal eben 100 Milliarden Euro locker gemacht worden.

Staatliche Ausgleichszahlungen an Energieversorger könnten auch mit Staatsbeteiligungen erkauft werden, so dass nach der Krise auch staatliche Einflussmöglichkeiten auf die Unternehmenspolitik der Energiekonzerne bestehen würden, um eine möglichst schnelle Umstellung der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien durchzusetzen. Zudem könnte damit verhindert werden, dass die Konzerne die Hand aufhalten, wenn sie in die Verlustzone geraten,  die Gewinne aber allein für sich behalten, wenn es wirtschaftlich wieder aufwärts geht.

Linke löst Gruppengemeinschaft mit Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat auf

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Die vierköpfige Fraktion der Linken im Oldenburger Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Ratsgruppe mit der Piratenpartei aufzukündigen. Die Ratsgruppe Die Linke/Piraten hatte sich nach der Kommunalwahl im September 2021 zusammengefunden. In den vergangenen Monaten hatten sich jedoch zunehmende politische Differenzen gezeigt. Bei den meisten strittigen Punkten zwischen der Linken und den Piraten ging es um Fragen der Finanzierung verschiedener Projekte, sowie um unterschiedliche Auffassungen in der Wohnungs- und Verkehrspolitik. Für kommunale Mandatsträger der Linken stehen stets die konkreten Auswirkungen der politischen Entscheidungen auf die Bürger und die Beschäftigten im Vordergrund. Danach richtet sich unsere sozial verantwortete Haushaltspolitik aus.

Der unmittelbare Anlass für die Entscheidung der Linksfraktion die Gruppengemeinschaft aufzukündigen war die Enthaltung des Vertreters der Piratenpartei bei der Rats-Entscheidung über die Ausfallbürgschaft für das Städtische Klinikum. Die Linken im Oldenburger Rat hatten der Bürgschaft für das Klinikum einstimmig zugestimmt. Das Klinikum ist als 100%-tige Tochter der Stadt Oldenburg ein wichtiges Standbein für die Gesundheitsversorgung in der gesamten Region. Die Finanzierung darf aus Sicht der linken Oldenburger Kommunalpolitiker nicht infrage gestellt werden.

Ab sofort arbeitet die Fraktion der Linken im Oldenburger Rat eigenständig. Die Formation als Gruppe Die Linke/Piratenpartei ist aufgelöst.

Neuer Kreisvorstand

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Linke vor Ort wählt neuen Kreisvorstand

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 22. April wählte der Kreisverband Die Linke Oldenburg-Ammerland einen neuen 11-köpfigen Kreisvorstand für zwei Jahre. Der neue Vorstand bekräftigt, dass Die Linke vor Ort eine offene und undogmatische Partei sein wird, mit einem Schwerpunkt auf der Arbeits- und Sozialpolitik.

Auf dem Foto v.l.n.r.: Ulrich Glade, Marvin Gräfing, Steffen Schumann, Awa El-Scheich, Christel Homann, Samira Mohamed Ali, Amira Mohamed Ali und Mona Temel (ebenfalls gewählt aber nicht auf dem Foto: Sonja Manderbach, Julien Niemann und Dr. Holger Onken)

Zu den kommunalpolitischen Arbeitsschwerpunkten werden die Wohnungspolitik und die Verkehrspolitik in Oldenburg und im Ammerland gehören. In enger Abstimmung mit den kommunalen Mandatsträgern will der Kreisvorstand sich für eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und für eine Neuauflage es kommunalen sozialen Wohnungsbau einsetzen. Eine weitere wichtige Aufgabe sieht die Linke in der Zusammenarbeit mit sozialen und ökologischen Initiativen sowie die politische Unterstützung von deren Anliegen. Die Linke hat in Oldenburg und im Ammerland etwa 200 Mitglieder.

Die Linke in Oldenburg und im Ammerland wählt Direktkandidaten zur Landtagswahl

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Der Kreisverband der Linken in Oldenburg und dem Ammerland wählte am 25. März auf einer Mitgliederversammlung die Direktkandidaten für die Landtagswahl im Oktober diesen Jahres. Mit einer Mischung aus Erfahrung und Erneuerung will der hiesige Verband der Linken einen gewichtigen Beitrag zum Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag leisten.In seinen Bereich fallen drei Landtagswahlkreise.

v.l.n.r. Hans-Henning Adler, Awa El-Scheich, Sonja Manderbach

Im Wahlkreis Oldenburg Mitte-Süd tritt der Rechtsanwalt und langjährige Oldenburger Kommunalpolitiker Hans-Henning Adler an. Adler war bereits zwischen 2008 und 2013 für Die Linke Mitglied des niedersächsischen Landtags. Für den Wahlkreis Oldenburg Nord-West wurde die Kirchenmusikerin und Klimaaktivistin Sonja Manderbach aufgestellt. Im Wahlkreis Ammerland wurde der Sozialwissenschaftler Awa El-Scheich gewählt. El-Scheich gehört seit 2021 dem Gemeinderat in Bad-Zwischenahn an.

DIE LINKE in Oldenburg und im Ammerland zum Krieg in der Ukraine

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DIE LINKE hilft!

Unser Kreisverband unterstützt die Initiative “Oldenburg hilft der Ukraine” mit einer Spende. Unser Dank gilt den Organisatoren, die diese tolle Aktion auf die Beine gestellt haben. Oldenburg setzt damit ein Zeichen: Wir stehen gemeinsam für die Menschen ein, die von Putins verbrecherischen Angriffskrieg in der Ukraine betroffen sind.

Oldenburg muss ein sicherer Anlaufpunkt für Geflüchtete sein. Unser Kreisverband genauso wie unserer Fraktion im Stadtrat setzen sich dafür ein, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, um Menschen problemlos aufnehmen zu können. Dies muss schnell und unbürokratisch geschehen.

Als Friedenspartei erfreuen wir uns über die vielen Proteste gegen den Krieg, auch hier in Oldenburg und im Ammerland. Die russische Invasion muss gestoppt und die Soldaten zurückgezogen werden – zurück zum Völkerrecht und zur Diplomatie! DIE LINKE Oldenburg/Ammerland beteiligt sich aktiv an den Demonstrationen. Dabei stellen wir klar: Aufrüstung und Militarisierung sind nicht die richtigen Antworten auf diesen Krieg. Vielmehr lehrt uns die Geschichte, dass es gerade jetzt Abrüstung braucht, insbesondere bei Atomwaffen. Wir stehen ein für eine friedliche, freiheitliche und damit sichere Welt statt für ein neues Zeitalter des Wettrüstens.

Der Kreisverband DIE LINKE Oldenburg/Ammerland

Haushaltsrede in der Ratssitzung am 28.02.2022 von Jonas Höpken

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Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Mitglied im Finanzausschuss für Die Linke,
Jonas Höpken

schon im Finanzausschuss habe ich gewürdigt, dass sich der Klimawandel und die Notwendigkeit, sich diesem politisch zu widersetzen, jetzt wirklich auch im Haushalt der Stadt Oldenburg wiederfindet – sowohl was den Verwaltungsentwurf angeht als auch viele Änderungsanträge von Grünen und SPD. Der Dialogprozess mit Fridays for Future zahlt sich also jetzt auch nach den Wahlen aus. Das ist sehr gut.

Es ist schlimm, dass wir heute über Krieg sprechen müssen. Politisch ist es folgerichtig, auch wenn das Zufall ist, dass wir darüber in der selben Ratssitzung sprechen wie über den Haushalt, denn gerade wenn es um Klima und Energieversorgung geht, könne wir nicht davon absehen, dass wir in diesen Tagen am Anfang einer neuen Phase der Weltgeschichte stehen, die mit einem erschütternden Krieg in Europa beginnt, mit einem inakzeptablen und aufs allerschärftste zu verurteilenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der jedem Völkerrecht, aber auch jeder Moral widerspricht, und der Auswirkungen haben wird, die wir in Oldenburg mit bedenken müssen.

Nicht nur der Frieden ist in Gefahr, auch die demokratische Stabilität in Europa, also auch bei uns. Und eben auch die Energieversorgung. Für meine Generation war das bisher immer nur eine abstrakte Gefahr. Die Politik gegen den Klimawandel droht dadurch natürlich ins Hintertreffen zu geraten – gerade jetzt, wo man damit endlich ernst machen wollte.

Wir sind in Europa falsch abgebogen, als wir glaubten, wir könnten Zusagen, die im Zusammenhang mit der Herstellung der Deutschen Einheit gemacht wurden, nämlich dass die NATO nicht nach Osteuropa ausgeweitet wird, einfach in den Wind schlagen, und spätestens seit der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 konnten das eigentlich alle wissen. Wir könnten heute in einer ganz anderen, einer viel komfortableren Situation leben, wenn wir diesen verheerenden Fehler nicht gemacht hätten.

Genau so klar ist aber: Die Ukraine ist ein selbstständiger Staat und hat das Recht, selbst zu entscheiden, wie sie sich außen- und bündnispolitisch ausrichten möchte. An diesem Selbstbestimmungsrecht müssen wir festhalten.

Ich möchte unserer Fraktionsvorsitzenden der Linken Amira Mohamed Ali dafür danken, dass sie im Bundestag gestern klar gesagt hat, dass die Linke, was die Wahrscheinlichkeit eines Angriffskrieges Russlands angeht, die Situation in den letzten Wochen falsch eingeschätzt hat. Wir hätten das in diesem Ausmaß nicht erwartet. Ich weise hier im Rat immer gerne darauf hin, wo wir als Linke oder auch als Gruppe Linke/Piraten Recht behalten haben uns sich unsere Prognosen wieder mal bestätigt haben; deshalb möchte ich jetzt auch den umgekehrten Fall nicht unausgesprochen lassen.

Im Forum St. Peter hat Michael Heyer gestern drei emotionale Reaktionen auf den Krieg in den Mittelpunkt gestellt: Mitgefühl, Wut und Hoffnung.

Mitgefühl für das unglaubliche und ungerechte Leid von Menschen, auch von Kindern.

Und deshalb Wut auf Putin; dass er durch sein verbrecherisches Handeln jetzt diese Katastrophe herbeigeführt hat und weiter unsere Angst nährt.

Aber Hoffnung, dass dieses Böse nicht das letzte Wort behält, sondern dass der Frieden, die Freiheit das letzte Wort behalten.

Zeichen der Hoffnung kann das Anstrahlen eines Gebäudes sein; ich selbst hätte ein anderes gewählt, aber es geht jetzt nicht um 51 verschiedene Zeichen hier im Rat, sondern darum, dass wir jetzt gemeinsam ein Zeichen setzen.

Und wir müssen tun, was wir können, und das heisst, dass wir in Oldenburg bereit zu sein, Geflüchtete aus dem Krieg aufzunehmen; das sind wir.

Sahra Wagenknecht hat mir gestern Abend gemailt:

„Ich habe wirklich Angst. Wenn ich gläubig wäre, würde ich beten; so kann ich leider nur hoffen.“

Vielleicht empfinden viele so. Ich selber bete für den Frieden, kann aber auch nur hoffen; und jeder der auch das Bedürfnis hat kann morgen um 18.00 Uhr (Red.: Dienstag, 2.3.22, weitere Anschlussveranstaltungen werden folgen) zum gemeinsamen Friedensgebet in die Forumskirche St Peter kommen. Die biblischen Psalmen sind oft Protestlieder, und auch ein Friedensgebet ist eine Form des Protestes gegen den Krieg.

Die Stadt Oldenburg gehört ja, das darf man in einer Haushaltsdebatte erwähnen, auch dem Bündnis „Mayors for Peace“ an, und die gegenwärtige Lage zeigt, dass nicht nur unser Städtebündnis Mayors für Peace, sondern auch Papst Franziskus Recht hatte, als er jüngst „das Ziel einer vollkommenen Abschaffung von Atomwaffen sowohl zu einer Herausforderung, als auch zu einer moralischen und humanitären Pflicht“ erklärte; die Theorie der gegenseitigen Abschreckung trägt nicht, wenn es jemandem offensichtlich egal ist, was für ein Unheil er auch für das eigene Land anrichtet. Es besteht jetzt eine atomare Gefahr, die mit der sogenannte atomaren Gleichgewicht der Kräfte gekommen ist.

Was für uns als Linke daher auch klar ist, und auch das hat Amira gestern gesagt: Einen neuen Rüstungswettlauf und Waffenexporte lehnen wir Linke ab.

Was hat das mit der Haushalt der Stadt Oldenburg mit der derzeitigen Situation in Europa zu tun? Wenn in Kriegszeiten die demokratische Stabilität in Gefahr ist und wenn in Zeiten kriegsbedingt steigender Energiepreise die Akzeptanz einer Politik gegen den Klimawandel in Gefahr ist, müssen wir mehr als bisher aufpassen, dass wir bei unseren politischen Entscheidungen alle Menschen mitnehmen, auch die mit wenig Geld und die, die sich sowieso schon sozial ausgegrenzt fühlen. Sonst wird es wie gegen die Corona-Politik eine reaktionäre Widerstandsbewegung gegen eine wirkungsvolle Klimapolitik geben, mit aggressiver Klimawandelleugnung, Verschwörungstheorien gegen die Demokratie, Gewaltbereitschaft, und allem, was wir jetzt erleben, nur in viel größerem Ausmaße.

Deshalb sind uns für den Haushalt der Stadt Oldenburg flankierende sozialpolitische Pflöcke so wichtig; hier in Oldenburg, wo wir Einfluss haben, und an möglichst vielen anderen Orten. Für uns sind das freilich nicht nur Pflöcke als Mittel zum Zweck, sondern Ausdruck unseres aufgeklärten Wertesystems einer solidarischen Gesellschaft der Freien und Gleichen – des demokratischen Sozialismus. Es braucht so eine Perspektive, egal wie man sie genau nennt.

Ein solcher sozialpolitischer Pflock ist: Wenn wir die Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum öffentlichen Personennahverkehr wollen, dann geht das nicht nur durch Poller, Tempo30-Schilder und höhere Parkgebühren – obwohl mir eben an diesem ernsten Abend die grüne Forderung nach weniger Parkgebühren für kleine Autos ein Schmunzeln ins Gesicht gezaubert hat. Aber ich glaube, es muss eher darum gehen, für die Menschen mit wenig Geld Hürden abzubauen, den Bus zu nutzen; deshalb brauchen wir längere und dichtere Taktzeiten, vor allem aber ein Sozialticket, das Inhaberinnen und Inhabern des Oldenburg-Passes Fahrscheine zum halben Preis ermöglicht; dafür wollen wir 700.000 Euro mehr in den Haushalt einstellen.

Wenn wir wollen, dass Menschen energiegerecht wohnen, muss es genug bezahlbaren Wohnraum für die verschiedenen Wohnformen geben – für Familien, WGs, Paare und Singels. Deshalb wollen wir keine städtischen Grundstücke mehr verkaufen, die für sozialen Wohnungsbau geeignet sind; daher haben wir in unserem Haushaltsentwurf 2 Mio an Einnahmen aus Grundstücksverkaufen gestrichen, mehr als SPD und Grüne.

Ausserdem wollen wir Ernst damit machen, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, damit die Stadt selbst öffentlichen Wohnungsbau betreiben kann. Dafür stellen wir 25.000 EUR in unseren Haushaltsentwurf ein.

Den sozialen Wohnungsbau wollen wir stärker fördern als SPD und Grüne; wir schlagen dafür 750.000 Euro mehr vor.

In Oldenburg lebt die soziale Teilhabe und damit die demokratische Stabilität sehr vom dem Engagement der vielen sozialen und kulturellen Initiativen, die es hier gibt. Das ist nicht in allen Städten so, sondern das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Dieses Engagement wollen wir mehr als bisher stärken.

Für die Kunstschule wollen wir 60.000 Euro aufbringen, für die Jugendkulturarbeit 26.000 Euro. Die ALSO wollen wir in voller Höhe fördern. Sie leistet eine wertvolle Arbeit, zum Beispiel indem sie erwerbslose Menschen dabei unterstützt, ihre Rechte wahrzunehmen und damit wenigstens ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe ermöglicht. Außerdem stellen wir in unseren Haushaltsentwurf mehr Geld für die Demenzarbeit ein, die Männerwohnhilfe, die Bekos, also die Beratungs – und Koordinationshilfe für Selbsthilfegruppen, die Quartiersarbeit im Kennedyviertel, die evangelische Seniorenhilfe Eversten/Bloherfelde, die Fachstelle Sucht, das Streetworking, die Freizeitstätte Große Uhr, Trostreich mit ihrer Trauerarbeit für Kinder, die Jugendfreizeitstätte Die Villa, die Freizeitstätte Kreyenbrück.

Wir müssen uns aber nicht nur überlegen, wofür es wichtig ist, mehr Geld auszugeben, sondern auch: Wofür ist es nicht sinnvoll, Geld auszugeben. Das gilt zum Beispiel dafür, den Kauf von Lastenfahrrädern zu subventionieren. Hier handelt es sich um klassische Mittelstandssubventionierung: Öffentliche Gelder werden für reine Mitnahmeeffekte verpulvert; das wollen wir nicht. Sinnvoll finden wir Leihsysteme für Lastenfahrräder, wie sie ja auch kommen.

Das gleiche gilt für die Subventionierung von Photovoltaikanlagen auf Neubauten. Diese werden richtigerweise von der Landesregierung sowieso vorgeschrieben; daher müssen wir dafür keine kommunalen Gelder ausgeben. Auch die dafür vorgesehenen Mittel wollen wir streichen. Und auch für den Ernährungsrat brauchen wir kein zusätzliches Geld. Ernährungserziehung ist wichtig; es ist aber für uns keine kommunale Aufgabe, den Menschen zu erklären, wie sie sich zu ernähren haben.

Was wir auch nicht brauchen ist, Geld für eine Organisationsuntersuchung auszugeben, mit dem Ziel Personal einzusparen, wie es die CDU beantragt. Der Personalrat hat uns noch mal vor Augen geführt, wie verdichtet die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung schon jetzt an vielen Stellen arbeiten. Wir schlagen daher an einigen Stellen gezielt die Aufstockung von Personal vor, so bei der Berufsfeuerwehr und im Ausländerbüro. Hier geht es auch darum, Verfahren zur Einbürgerung zu beschleunigen, weil es für die Menschen, die der deutschen Staatsangehörigkeit beitreten wollen, oft unerträglich lange dauert, bis dem stattgegeben wird; auch hier würde eine Beschleunigung zu mehr demokratischer Stabilität und mehr sozialer Teilhabe führen; es ist also auch ein sozialpolitischer Pflock, dem sich die Verwaltung inzwischen angeschlossen hat. Danke dafür!

Wir brauchen eine 15-Stunden-Stelle für den Bereich Adoptionen, eine weitere Vollzeitstelle und eine Psychologenstelle für den Allgemeinen Sozialen Dienst, um psychisch Kranken ein eigenständiges Leben zu ermöglichen und das Kindswohl in Familien mit Problemen zu gewährleisten.

Wir brauchen eine Vollzeitstelle für einen Hygienebeauftragten, ebenso für die Rettungsdienstschule und das Wissensmanagement, mehr Stellen für das Sozialamt, weil für das Sachgebiet Existenzsichernde Leistungen, das so wichtig ist, der Personalschlüssel mit 1:150 zu groß ist. Aufgestockt werden muss die Wiedereingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen sowie die Altenhilfe. All dies sind wichtige Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt und die demokratische Stabilität.

Wir brauchen mehr Geld für den Brand- und Katastrophenschutz, für die Veranstaltungstechnik, die Gebäudesanierung, das Energiemanagement, die Architekturplanung.

Wo wir dabei waren, Geld nicht zu verpulvern: Wenn sich beim Neubau des Stadtmuseums schon jetzt abzeichnet, dass die Gruppe Die Linke/Piratenpartei wie so oft bei ihren ökonomischen und finanziellen Prognosen Recht behält und die Kosten erheblich höher liegen werden als versprochen, dann ist jetzt noch der richtige Zeitpunkt, Stopp zu sagen und sich zu überlegen, ob hier die Prioritäten nicht doch neben der Spur sind.

Was die Bezuschussung der Weihnachtsbeleuchtung angeht finden wir: Entweder diese wird gar nicht bezuschusst, oder überall, nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen. Dafür sehen wir 20.000 Euro mehr vor.

Klimaschutz gewinnt an Akzeptanz, wenn er an einigen Stellen die Menschen nicht etwas kostet, sondern angenehm ist: beim Fahrradfahren, bei Spaziergängen durch den Wald. Hier ist Oldenburg noch steigerungsfähig. Wir wollen ein Wiederaufforstungsprogramm. Dafür schlagen wir 700.000 Euro mehr vor. Wir wollen außerdem ein Netz von Fahrradvorrangstrassen schaffen. Dafür stellen wir 150.000 Euro mehr in unseren Haushaltsentwurf ein.

Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrte Damen und Herren,

wir als Linke und Piraten legen Ihnen wie immer einen durchgerechneten Haushaltsentwurf vor. Unser Entwurf sieht Mehrausgaben in Höhe von gut 4 Mio Euro vor; dem steht ein prognostizierter Überschuss in Höhe von 6 Mio Euro gegenüber.

In den letzten 10 Jahren, in denen ich im Finanzausschuss mitgearbeitet habe, war es durchgehend so, dass die Verwaltung in ihrem Entwurf zu konservativ gerechnet hat. Das ist in gewisser Weise auch okay und entspricht der Rollenverteilung in unserer kommunalen Demokratie; eine Finanzdezernentin, die zu großzügig rechnet, würde mit dem Rat sicher Ärger bekommen, insofern, liebe Frau Dr. Figura, ist das völlig okay. Aber wir möchten das zumindest erwähnen, um darauf hinzuweisen, dass unser Haushaltsentwurf solide finanziert ist.

Es geht um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Es geht um die demokratische Stabilität in unserer Gesellschaft in Kriegszeiten. Es geht um die Akzeptanz einer Politik gegen den Klimawandel in der Bevölkerung, gerade bei denen mit wenig Geld. Dazu dienen unsere sozialpolitischen Pflöcke.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD, wir bitten Sie: Stimmen Sie unseren Vorschlägen zu; wir können dann auch vielen Ihrer Vorschläge weitgehend zustimmen. Ein Haushalt ohne unsere sozialpolitischen Kernforderungen aber wäre für uns nicht zustimmungsfähig.

Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

Städtischer Haushalt 2022: Oldenburg, sozial und klimafreundlich

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Presseerklärung unserer Gruppe Die Linke/Piraten im Oldenburger Rat zum Haushalt 2022:

Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei will den Haushalt 2022 der Stadt stärker sozial ausrichten. Dazu gehört für uns auch ein konsequenterer Klimaschutz. Bei dem geplanten Überschuss von 6 Mio. € ist dafür durchaus Spielraum vorhanden.Die Mieten steigen immer weiter. Die Gruppe der LINKEN/Piratenpartei möchte durchsetzen, dass die Stadt auf eigenen Grundstücken baut und dadurch für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen Wohnungen mit erträglichen Mieten selbst anbieten kann. Die vorgesehenen Einnahmen aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken in Höhe von 12 Mio. Euro hat die Gruppe deshalb um 2.Mio gekürzt. Außerdem hat sie die Haushaltsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus um 750. 000 € aufgestockt.

Aus Gründen des Klimaschutzes wie auch aus sozialen Gründen will die Gruppe den städtischen Beitrag an die VWG deutlich erhöhen und einen Sozialtarif bei der VWG nach dem Vorbild der Stadt Köln einführen, was Mehrausgaben in Höhe von 700.000 € ausmacht. Die Mittel zur Unterhaltung und zum Ausbau der Fahrrad- und Fußwege sollen erhöht werden, auch um neue Fahrradvorrangstraßen zu schaffen.Um die Klimaziele zu erreichen, braucht die Stadt mehr Wald. Deshalb ist ein Aufforstungsprogramm auf allen geeigneten Flächen notwendig. Die bislang hierfür vorgesehenen Mittel von 300.000 € hat die Gruppe auf 1. Mio. erhöht.Die Gruppe ist weitgehend den Anträgen des Gesamtpersonalrats gefolgt, um in einer wachsenden Stadt auch mehr städtisches Personal einzustellen. Dies betrifft vor allem die Berufsfeuerwehr.

Die Stadt lebt von zahlreichen kulturellen, sozialen, bildungspolitischen und umweltpolitischen Institutionen und Initiativen. Die dafür im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehenen Zuschüsse berücksichtigen in vielen Fällen nicht die gestiegenen Kosten und die Probleme, die für diese Einrichtungen durch die Corona-Pandemie entstanden sind. Deshalb sollten in diesen Bereichen die Zuschüsse erhöht werden. Das Gleiche gilt für Sportvereine, die – wegen Corona und den dadurch ausgefallenen sportlichen Aktivitäten – geringere Mitgliedsbeiträge zu verzeichnen haben.Die Gruppe möchte die Heimaufsicht personell verstärken, um Missstände in privaten Pflegeheimen besser abstellen zu können.Sie möchte auch im Bereich Einwanderungen des Ausländerbüros eine zusätzliche Stelle schaffen, um die Verfahren zu beschleunigen.

Den Zuschuss für die Anschaffung von Lastenrädern hat die Gruppe gestrichen, weil hier eine Förderung der Bedarfe des gehobenen Mittelstands vorliegt und der klimaschonende Ertrag zu gering ist. Außerdem gibt es hierzu schon eine erhöhte Landesförderung.Photovoltaikanlagen sind natürlich sinnvoll. Gleichwohl wurde auch die Förderung von Solaranlagen auf Neubauten gestrichen, weil Umweltminister Olaf Lies angekündigt hat, dass bei Neubauten Photovoltaikanlagen verpflichtend eingebaut werden müssen. Für den Einbau von Photovoltaikanlagen auf Altbauten ist das Land aus der Förderung 2021 ausgestiegen. Hier steht die Landesregierung in der Pflicht, die schon bestehende Förderung durch die KfW zu ergänzen.

Klävemann-Stiftung muss ihrem Stiftungszweck treu bleiben

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Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei verurteilt die Mieterhöhung für Mieterinnen und Mieter der Klävemann-Stiftung auf das Schärfste und fordert ihre Rücknahme.

Maßstab sind hierfür nicht allein die bestehenden Mieterhöhungsvorschriften des BGB sondern auch die Satzung des Klävemann-Stiftung, die laut Präambel unter „weitest gehender Berücksichtigung des Stifterwillens“ der Gebrüder Klävemann zu beachten ist. Dort steht in §2 , dass Zweck der Stiftung die Unterstützung von Personen mit geringem Einkommen ist und „diesem Personenkreis Wohnraum zu Bedingungen einer niedrigen wirtschaftlichen Belastung durch Mietaufwendungen zur Verfügung gestellt“ werden soll.

Das ist bei den geplanten Mieterhöhungen auf 6,34 oder 7,35 € pro qm ( je nach dem, wie man hier die Quadratmeter berechnet) eindeutig nicht mehr der Fall. Mit diesem Vorgehen stellt die Stiftung ihren zentralen Zweck infrage.

Die Gruppe wird deshalb im Rat den Antrag stellen, diese neuen Mieterhöhungen zurückzunehmen. Sollte das nicht erfolgen, behält sich die Gruppe auch vor die Gemeinnützigkeit der Stiftung beim Finanzamt auf den Prüfstand zu stellen. 

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern die uns bei der Kommunalwahl ihr vertrauen gegeben haben

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Mit 8% in der Stadt Oldenburg haben wir das beste Ergebnis für unsere Partei in Niedersachsen erzielt. Im Ammerland haben wir erneut sechs Mandate gewonnen.

Wir gratulieren allen Gewählten. In den Oldenburger Stadtrat wurden gewählt: Jonas Höpken, Christel Homann, Samira Mohamed Ali und Holger Onken. Im Ammerländer Kreistag vertritt Die Linke zukünftig: André Kreklau. In den Gemeinderäten von Rastede, Wiefelstede, Bad Zwischenahn, Westerstede und Apen vertreten uns zukünftig: Timo Mertens, René Schönwälder, Awa Scheich, Dirk Hooymann und André Kreklau.

Viele engagierte Mitglieder und Unterstützerinnen haben dazu beigetragen. Danke dafür!

Besonderer Dank gilt unseren Direktkandidaten: Für das Oberbürgermeisteramt Oldenburg, Jonas Höpken, für den Landrat Ammerland, Dirk Hooymann und für das Bürgermeisteramt Wiefelstede, René Schönwälder, die alle gute Ergebnisse erzielt haben.

Alle Gewählten und der gesamte Kreisverband Oldenburg/Ammerland werden sich weiter einsetzen für die Mieterinnen und Mieter, für alle Menschen, die in prekäre Lebensverhältnisse gedrängt werden, für alle, die sich nach einer sozial gerechten friedlichen Welt mit einer lebenswerten Umwelt sehnen. Wir streiten weiter für euch.

Beste Grüße

von Eurem Kreisvorstand Die Linke Oldenburg/Ammerland

Kundgebung mit Sahra Wagenknecht, Oskar Lafentaine und Amira Mohamed Ali

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Der Kreisverband Die Linke Oldenburg/Ammerland läd am 30. August zu einer politischen Versammlung ein. Mit dabei sind die ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sowie die gegenwärtige Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali.

Neben politischen Reden wird es Gelegenheit zum Austausch mit vielen Kandidatinnen und Kandidaten der Linken zur Kommunalwahl in Oldenburg und im Ammerland geben. Die Partei tritt in allen Bereichen flächendeckend an.

Zudem schickt Die Linke Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in Oldenburg (Jonas Höpken), für das Amt des Landrates im Ammerland (Dirk Hooymann) und das Amt der Bürgermeisters in Wiefelstede (René Schönwälder) ins Rennen.

Der Zugang zu der Kundgebung ist frei, die Corona-Auflagen müssen eingehalten werden.

Was will DIE LINKE für Oldenburg durchsetzen? Die zentralen Punkte des Kommunalwahlprogramms

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Unter dem Hashtag #weilessozialist präsentiert DIE LINKE in Oldenburg ihre zentralen Programmpunkte und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl. Auch als PDF-Datei:

Die Corona-Pandemie hat das Land gespalten und Ungleichheiten verschärft. Schon vor der Corona-Krise waren Lebenschancen ungleich verteilt. Die Einkommensschere geht jetzt noch weiter auseinander. Privater Reichtum in der Hand weniger steht riesigen Schulden gegenüber, die die öffentliche Hand wegen Corona aufnehmen musste.
Der Verzicht auf die Vermögenssteuer, das Ausbleiben einer ausreichenden Besteuerung hoher Einkommen, Gewinne und Erbschaften darf nicht länger hingenommen werden. Hier liegt die Lösung für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.

DIE LINKE wehrt sich gegen Streichungen freiwilliger kommunaler Leistungen. Kultur, Bildung, Freizeitangebote und die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz dürfen ebenso wenig geopfert werden wie soziale Leistungen. DIE LINKE will auch in Oldenburg das Sprachrohr derjenigen sein, die keine milliardenschwere Lobby im Rücken haben. Wir sind an der Seite der abhängig Beschäftigten, der Solo- und Kleinunternehmen mit kreativen Ideen, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner und der Studierenden. Wir möchten die Entscheidungsstrukturen in Oldenburg demokratisieren und mehr Transparenz schaffen.

Einwohnerinnen und Einwohner sollen stärker in die Entscheidungen einbezogen werden. Alle politischen Vorgänge in der Verwaltung müssen so weit wie möglich öffentlich sein („gläsernes Rathaus“). Das ehrenamtliche Engagement ist zu fördern.

In 15 Punkten kann man zusammenfassen, was uns wichtig ist:

1. Menschen mit geringem Einkommen, Erwerbslose, Seniorinnen und Senioren und Menschen mit körperlichen oder seelischen Einschränkungen benötigen besonderen sozialen Schutz. Das gegenwärtige System von Hartz4 schafft Armut per Gesetz. Dagegen gilt es kommunal gegenzuhalten durch Beratungs- und Unterstützungsleistungen und kommunal durchzusetzende Regelungen, die es erlauben, unzumutbare Arbeitsbedingungen abzulehnen, Sanktionen zu beenden und Kosten der Unterkunft ungekürzt erstattet zu erhalten.

2. Wohnen muss bezahlbar sein! Im Zeitraum von 2010 bis 2020 sind die Angebotsmieten um bis zu 50% gestiegen. Wir setzen uns für mehr sozialen Wohnungsbau ein. Die Stadt soll selber bauen und in Kooperation mit der GSG vermieten, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, statt kommunale Grundstücke privaten Investoren zu überlassen, die mit der Wohnraumnot nur Profit machen wollen. Sie kann auch Grundstücke in Erbpacht vergeben und dadurch öffentliches Eigentum behalten.

Spekulativer Leerstand muss besteuert werden. Die Kommunen brauchen eine Bodenvorratspolitik, die Bodenspekulation verhindert! Die Stadtpolitik sollte deshalb darauf gerichtet sein, neue kommunale Flächen zu erwerben. Das ist möglich, wenn die Stadt – wie in Münster – Baurechte nur dann privaten Eigentümern vergeben, wenn diese vorher mindestens die Hälfte der Flächen an die Stadt verkauft haben. Es gibt immer noch Obdachlosigkeit in Oldenburg. Zunächst ist die bedarfsgerechte Ausweitung niedrigschwelliger Angebote wie Tageswohnungen nötig. Ziel muss sein angemessene feste Mietverträge anzubieten.

3. Wirksame Maßnahmen gegen den Pflegenotstand sind notwendig. Entlastung und bessere Bezahlung der Pflegekräfte in Krankenhäusern und in der ambulanten Betreuung. Notwendig ist ein Kommunaler Pflegehilfeplan und der Ausbau bezahlbarer Tages- und Kurzzeitpflege. Gesundheit darf keine Ware sein. Pflegesätze und damit einhergehende „Zeittakte“ in der Pflege müssen abgeschafft werden, damit Träger den Druck nicht an die Beschäftigten weitergeben.

Der Pflegenotstand zeigt sich vor allem in privatwirtschaftlich geführten Pflegeheimen. Gemeinwohlorientierte Einrichtungen oder Wohlfahrtsverbände können das besser. Für die privaten Pflegeheime wollen wir die Heimaufsicht stärken.

4. Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen gleichermaßen teilhaben und mitgestalten können und in der auf die Bedürfnisse aller Rücksicht genommen wird. Das gilt für Menschen mit körperlichen Einschränkungen und psychischen Leiden ebenso wie für Seniorinnen und Senioren. Zu einer gleichberechtigten Partizipation gehört der Umbau aller öffentlichen Einrichtungen gemäß der Zertifizierung „barrierefrei“ und die Einrichtung von Induktionsschleifen für Hörgeschädigte; die behindertengerechte Anpassung der Verkehrsmittel des Nahverkehrs und der Ausbau von preiswerten alters- und behindertengerechten Wohnungen sowie die Förderung von betreutem Wohnen. DIE LINKE setzt sich für eine deutliche Ausweitung des Prinzips „ambulant vor stationär“ ein.

DIE LINKE fordert einen kommunalen Seniorenplan, in dem die Aufgabenstellungen besser aufeinander abgestimmt u weiterentwickelt werden sowie die Entwicklung einer vernetzten und aufeinander abgestimmten Beratungsstruktur.

5. Wirtschaftsförderung nur, wenn zusätzliche Arbeitsplätze garantiert werden, tarifliche Bezahlung gesichert ist und ausreichend Ausbildungsplätze geschaffen werden. Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse. Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Unterstützung bei von Existenzgründungen.

6. Öffentliche Unternehmen stärken. Keine Profite mit unseren Grundbedürfnissen! Die öffentliche Daseinsvorsorge muss kommunal organisiert sein. Die Erfahrung zeigt, dass Privatisierungen und Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) teurer werden, Die Wirtschaft und die Unternehmen sollen den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Seit 2017 befindet sich das vorher privat betriebene Kompostwerk in städtischer Hand. So werden wirksamer Umweltschutz, sozial verantwortbare Gebühren und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbunden. Öffentliches Eigentum bedarf einer am Gemeinwohl orientierten Geschäftspolitik.

7. Gestaltung des öffentlichen Raums „Recht auf Stadt“. In Oldenburg bestimmen viel zu oft Sonderinteressen und Kommerz die kommunalen Entwicklungen, weil sich Grund und Boden zumeist in privater Hand befinden.

Da der Boden nicht vermehrt werden kann, suchen Privateigentümer häufig nach Wegen, ihre Grundstücke aufzuwerten und mit ihnen zu spekulieren. Die Innenstadt muss mehr sein als ein Einkaufzentrum. Ihre Zukunft liegt auch darin, dass dort zunehmend kulturelle Nutzungen stattfinden und mehr Wohnungen eingerichtet werden. In der Fußgängerzone muss es mehr nicht-kommerziell genutzten Raum geben – Raum für Müßiggang und kulturellen Genuss, ohne Konsumzwang und Einkaufsstress. Es muss auch mehr Sitzgelegenheiten in den Innenstadt geben, damit man einen Ort des Ausruhens finden kann, ohne etwas konsumieren zu müssen. Dazu gehören auch öffentliche Wasserspender für Trinkwasser. In einer wachsenden Stadt gewinnen auch die Stadtteilzentren an Bedeutung, deren Entwicklung attraktiv zu gestalten ist. Das wäre auch ein Beitrag zu einer umweltfreundlichen „Stadt der kurzen Wege.“

8. Bildung beginnt bereits in der KiTa. DIE LINKE fordert eine bedarfsgerechte Ausweitung der Plätze und Öffnungszeiten der KiTas, eine pädagogische Aufwertung der Kindertagesstätten. Krippen- und Kitaplätze müssen gebührenfrei sein. Viele Schulen sind sanierungsbedürftig. Gesamtschulen sind gegenwärtig die beste Schulform für den gemeinsamen Unterricht. In Oldenburg wird gegenwärtig nicht sichergestellt, dass alle Kinder bzw. Eltern, die ihre Schullaufbahn über eine Gesamtschule durchlaufen möchten, auch einen Platz dafür bekommen.

Das wollen wir ändern. DIE LINKE fordert die Einrichtung einer vierten IGS. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen für alle Schülerinnen und Schüler durchsetzen. DIE LINKE tritt für ein inklusives Bildungs- und Schulsystem ein, in dem ein diskriminierungsfreier Zugang zu allen Bildungseinrichtungen unabhängig von Herkunft und Lerneinschränkung mit einer bedarfsorientierten individuellen Förderung gewährleistet ist.

Unentgeltliche und qualitativ hochwertige Mittagsverpflegung an allen Schulen und KiTas, aus regionaler Herkunft und biologischem Anbau. An allen Schulformen sind genügend Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter nötig, die in sicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. DIE LINKE fordert eine kostenfreie Hausausgabenhilfe und den Ausbau der Schülerbeförderung sowie den Einbau von Luftfilteranlagen in alle Klassenzimmern. Eine Ausstattung der Schulen mit Computern, sowie mit WLAN-Zugängen ist dringend notwendig.

9. Kultur darf kein Luxus sein, sondern ein Stück Lebensqualität, das für alle Menschen gleich erreichbar ist. Kultur darf nicht dem marktwirtschaftlichen Prinzip untergeordnet werden. Ein breites kulturelles Angebot trägt dazu bei, die Phantasie der Menschen, ihre Kreativität, ihre Wertebilder und Denkmuster zu entfalten. Eine lebendige Kulturszene ist auch Ausdruck für eine lebendige Kommune. Es gilt, Räume für öffentlichen Diskurs und die Erprobung neuer Ideen zu schaffen, vom Proberaum bis zum Stadtteiltheater z.B. „Globe“. Diese Aufgabenstellungen erfordern auch die Einstellung eines Kulturdezernenten in Oldenburg. Entsprechendes gilt für den Sport. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, dass alle Kinder schwimmen lernen können.

Förderung des Breitensports in Vereinen, aber auch durch Sportstätten außerhalb des organisierten Sports wie auf BolzPläzen oder Skater-Anlagen. Vereinssport darf nicht für Kinder aus finanziellen Gründen unerreichbar sein, deshalb fordern wir Zuschüsse zu Mitgliedsbeiträgen.

10. DIE LINKE trägt den Druck der Klima- und Umweltbewegung in den Rat. Klimaschutz ist kein Luxus, sondern zentrale Voraussetzung unserer Gesundheit und unserer Lebensqualität. Die Stadt Oldenburg hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, wird nicht nur von den Entscheidungen der Stadtpolitik abhängen. Die Kommunalpolitik ist durch diese Zielsetzung aber gefordert, alles in ihrer Macht Stehende dafür zu tun. Bäume entnehmen der Luft im Prozess der Photosynthese Kohlendioxyd und erzeugen Sauerstoff. DIE LINKE fordert deshalb ein umfassendes Aufforstungsprogramm für Oldenburg, Luftschneisen und mehr Stadtbegrünung. In Oldenburg haben wir das Projekt „Torffrei leben“ mit durchgesetzt.

Wir fordern klimaneutralen öffentlichen Personennahverkehr, Neuorientierung der regionalen Wirtschaftsstruktur hin zu regionaler Kreislaufwirtschaft, Gemeinwohlorientierung und kooperative Wirtschaftsformen. DIE LINKE fordert dazu auch den Rückbau von versiegelten Flächen und klimafreundliche Bebauungspläne mit der Festschreibung von Dachbegrünungen und Photovoltaik, Nutzung der Abwärme von Industrieanlagen, Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung, verbindlich bei größeren Neubauvorhaben.

11. Mobilität ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge, der nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Unser Ziel ist es, die Verkehrsvermeidung und ein Umsteigen vom Auto auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder das Fahrrad zu fördern. Wir streben daher einen kostenfreien, stärker schienengestützten, taktstarken und flächendeckenden Nahverkehr an. DIE LINKE fordert als erste Schritte zum fahrscheinlosen Nahverkehr die Einführung von kostenfreiem Nahverkehr an mindestens zehn Wochenenden im Jahr und in festgelegten Zeiten und die sofortige Einführung eines Sozialtickets für alle Berechtigte des Oldenburg-Passes.Sinnvoll wäre auch die sternförmige Erschließung des Stadtgebiets mit dem VWGLiniennetz durch eine Ringverbindung zu ergänzen, die die Stadtteile direkt verbindet.

Außerdem ist ein weiterer Ausbau der Radwegenetzes mit dem Ziel, den Anteil des Radverkehrs deutlich zu erhöhen ebenso nötig wie die Ausweisung weiterer Fahrradvorrangstraßen. Ein Park-and-Ride-System kann die Ziele einer entspannteren und klimafreundlichen Verkehrssituation unterstützen.

12. Die Energiewende und der Klimaschutz brauchen Akzeptanz. Deshalb keine Energieparks, die Klima, Umwelt und Natur belasten, sondern durch eine dezentrale und regenerative Energieproduktion. DIE LINKE setzt auf Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger, nachhaltige Technologien sowie eine möglichst dezentrale Energiegewinnung und -versorgung. Die EWE als öffentliches Regionalunternehmen, das zu ¾ den Kommunen gehört, muss ihre Geschäftspolitik grundlegend ändern zu Gunsten einer preiswerten Bereitstellung von Energie für die Region und mit einer eindeutigen Orientierung auf erneuerbare Energien.Ihre Strukturen müssen demokratisiert und transparenter werden.

13. Digitalisierung vorantreiben! Der Ausbau von Glasfasernetzen muss intensiviert werden. Auch Schulen und Rathäuser müssen digital gut ausgestattet und auf der Höhe der Zeit sein! Freies W-LAN für alle und überall!

14. Die Gleichstellung von Frauen beginnt bei der Überwindung der Benachteiligung im Erwerbsleben. Dazu gehören auch eine geschlechtergerechten Einstellungspraxis im öffentlichen Dienst und die Aufwertung bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit in der Familie, für politische Arbeit genauso wie für Kultur.

Notwendig sind auch institutionelle Sicherungen gegen Gewalt gegenüber Frauen wie die Fortführung der Frauen-Nacht-Taxis und die Ausweitung des Angebots des Frauenhauses. Zur Geschlechtergerechtigkeit gehört auch die Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt für Schwule, Lesben, Transgender, Bi- und Intersexuelle. Es braucht mehr Beratungsangebote für queere Menschen.Der Christopher Street Day in Oldenburg ist eine Institution geworden: nicht nur ein wichtiger Ort für die Begegnung gleichgesinnter Menschen, sondern auch Raum für die politische Artikulation. DIE LINKE fordert die vielfältigen Initiativen und Organisationen von schwul-/lesbischen Kulturprojekten zu unterstützen.

15. Wir verabscheuen populistische Kampagnen gegen Einwandernde, die durch das Schüren von Ängsten Rassismus und Ausgrenzung salonfähig machen wollen. Stattdessen sind wir für die demokratische Partizipation von Migrantinnen und Migranten in jedem Lebensbereich und fordern soziale Gerechtigkeit für alle Menschen, unabhängig von nationaler, ethnischer und religiöser Zugehörigkeit. DIE LINKE fordert darum umfangreiche Sprach-, Sport- und Schreibförderung für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene an Schulen und die bewusste Förderung interkultureller Kampagnen und interkultureller Akzeptanz. Wir wollen zudem den Ausbau und Förderung von lokalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten verbessern. Geflüchtete wohnen oft über Monate auf engstem Raum, teils getrennt von ihrer Familie und weit unterhalb des Existenzminimums. Geflüchtete brauchen eine sichere und menschenwürdige Unterkunft, um das Erlebte, was ihre Flucht ausgelöst hat, zu verarbeiten. DIE LINKE fordert, dass die Stadt sich weiterhin zum „Sicheren Hafen“ erklärt und sich anbietet, Geflüchtete aus der Seenotrettung aufzunehmen. DIE LINKE fordert die Unterstützung von regionalen Bündnissen gegen Rechts. Kulturelle und jugendpolitische Arbeit gegen Nazis muss gefördert werden. Nötig ist eine kritische Einordnung von Kriegsdenkmälern in antifaschistische Rundgänge durch Texttafeln und künstlerische Installationen oder deren Entfernung; wir halten die Umbenennung von Straßen und Plätzen mit Namen von Nazigrößen und Militaristen für nötig. Sie sollen ersetzt werden durch die Namen von antifaschistischen und humanistischen Menschen. Öffentliche militärische Rituale wie „Großer Zapfenstreich“ und Gelöbnisse in Stadtgebieten gehören nicht nach Oldenburg. Der Beitritt der Stadt in die Kampagne „Mayers for peace“ muss durch öffentlichkeitswirksame Aktionen immer wieder ins Bewusstsein gerückt werden.

Die Oldenburger LINKE tritt mit 24 Kandidatinnen und Kandidaten zur Ratswahl an

Sonderartikel

Am Samstag 22. Mai wählten die Mitglieder der Oldenburger LINKEN ihre Kandidaten für die Stadtratswahl. Die Partei ist in allen sechs Wahlbereichen der Stadt mit mehreren Kandidatinnen und Kandidaten vertreten. Bei der Kommunalwahl 2016 erreichte Die Linke in Oldenburg 9,9% und ist seitdem mit fünf Mandaten im Oldenburger Rat vertreten. Das Ergebnis von vor fünf Jahren ist der Maßstab für die Wahl im September.

Ein weiteres Wahlziel der Oldenburger LINKEN besteht darin, dass Partei so stark wird, „dass sie im Rat für Mehrheiten gebraucht wird, damit würde das Soziale gestärkt werden“ so der Kreisvorstand. Das Wahlprogramm soll in Kürze verabschiedet werden. Das Programm wird alle Politikbereiche abdecken. Einer der Schwerpunkte soll neben der Wohnungs- und Verkehrspolitik auch der Zugang zum städtischen Raum sein. „Das ist in mehrfacher Hinsicht wichtig,“ so eine Stellungnahme des  Kreisvorstandes der Oldenburger Linken. „Die Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine Katastrophe, der öffentliche Raum wird immer kleiner, man kann sich kaum mehr irgendwo aufhalten, ohne zu konsumieren“. Es soll auch darum gehen, aufzuzeigen, was alles möglich wäre, wenn die Kommunen nicht unterfinanziert wären. Das gilt aus linker Sicht auch für Oldenburg, das finanziell besser dasteht als viele andere Städte und Gemeinden.

Auf dem Foto zu sehen von links nach rechts die Spitzenkandidaten in den sechs Oldenburger Wahlbereichen: Dr. Holger Onken (Nordwest), Hans-Henning Adler (Stadtmitte Süd), Christel Homann (Südwest), Jonas Höpken (Stadtmitte Nord), Julien Niemann (Nordost) und Sonja Manderbach (Süd)

Unter den Kandidierenden finden sich bekannte und neue Gesichter. Vier der fünf bisher im Oldenburger Rat vertretenen LINKEN kandidieren erneut auf den Spitzenplätzen der sechs Wahlbereiche: Hans-Henning Adler, in Stadtmitte Süd; Jonas Höpken, in Stadmitte Nord; Dr. Holger Onken im Bereich Nordwest und Christel Homann. Auf dem ersten Platz im Wahlbereich Süd kandidiert Sonja Manderbach; im Bereich Nordost, Julien Niemann.

DIE LINKE will im Wahlkampf in der ganzen Stadt sichtbar sein und auf ihre politischen Ziele aufmerksam machen. DIE LINKE wird sich für eine offene, tolerante und soziale Stadt mit einer lebenswerten Umwelt einsetzen.

In den sechs Wahlbereichen der Stadt kandidieren:

I Stadtmitte Nord

1.Jonas Höpken
2.Louisa Warnicke
3.Gerrit Krull
4.Andreas Hollweg

II Stadtmitte Süd

1.Hans-Henning Adler
2.Marvin Gräfing
3.Samira Mohamed Ali
4.Mathias Kaschner
5.Carolin Puckhaber

III Nordwest

1.Dr. Holger Onken
2.Anne Gesa Gerding
3.Klaus Nielsen
4.Paul Naujoks

IV Nordost

1.Julien Niemann
2.Mona Temel
3.Steffen Schumann
4.Rudi Ivanov

V Süd

1.Sonja Manderbach
2.Süleyman Orke
3.Frank Kleinlinger

VI Südwest

1.Christel Homann
2.Melanie Eyhusen
3.Maximilian Linschmann
4.Maximilian Schulz

Oldenburger Linke wählt Jonas Höpken zum Oberbürgermeisterkandidaten

Sonderartikel

Die Mitglieder der Partei Die Linke in Oldenburg wählten am Samstag 22. Mai auf ihrer Mitgliederversammlung Jonas Höpken zum Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Oldenburg. Höpken wurde von über 90% der anwesenden Mitglieder gewählt.

Oberbürgermeisterkandidat der Linken in Oldenburg: Jonas Höpken

Der 48-Jährige Theologe ist seit längerem in der Kommunalpolitik aktiv. Höpken wurde 2011 in den Oldenburger Rat gewählt und ist seit 2016 Vorsitzender des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftbetrieb, außerdem ist er Mitglied des Finanzausschusses. Die langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik und die starke Verankerung in der Stadt machen Höpken zum idealen Kandidaten für das Amt, zeigt sich der Kreisvorstand der Oldenburger Linken überzeugt. Als „Kandidat einer linken Partei steht für mich ganz klar der soziale Ausgleich mit Mittelpunkt“ so Höpken.

Hier stellt Jonas seine politischen Vorstellungen und Ziele vor:

Kurz zu meiner Person, die Ihnen aufgrund meines Mandats im Oldenburger Stadtrats möglicherweise teils bereits bekannt ist: Ich bin Jahrgang 1972, katholischer Dipl.-Theologe/-Sozialpädagoge, arbeite im Krankenhaussozialdienst und bin Gewerkschafter. Die Partei DIE LINKE habe ich 2007 in Oldenburg mit gegründet und engagiere mich seit 2011 im Oldenburger Rat, wo ich den Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb leite und im Finanzausschuss mitarbeite.
Mein Anliegen ist es, den sozialen Zusammenhalt in Oldenburg zu stärken. Wenn der soziale Zusammenhalt nicht gewährleistet ist, gerät die Demokratie in Gefahr; das können wir vielerorts beobachten. Sozialer Zusammenhalt ist nur zu erreichen, wenn soziale Ungleichheit begrenzt wird, der Reichtum gerechter verteilt ist und so  alle Menschen materiell am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
In der Oldenburger Kommunalpolitik gibt es viele Felder, in denen ich diesen Grundsatz wirksam lassen werden möchte:
– Mein Ziel ist es,  eine Wohnungspolitik durchzusetzen, die allen Menschen bezahlbaren Wohnraum verschafft. Dazu ist es nötig, dass die Stadt selbst aktiv in den Wohnungsbau einsteigt. Sie soll deshalb keine städtischen Grundstücke mehr verkaufen, sondern auf ihnen, ggf in Kooperation mit der GSG, selbst Wohnungsbau betreiben oder sie in Erbpacht vergeben. Den grauen Wohnungsmarkt möchte ich regulieren und Menschen in prekären Lebensverhältnissen angemessene Wohnungen auf dem regulären Wohnungsmarkt verschaffen. 
– Zur sozialen Teilhabe gehört Mobilität. Dies ist gleichzeitig ein wichtiges ökologisches Thema. Ich will in Oldenburg ein Sozialticket durchsetzen, das Menschen mit Oldenburg-Pass ums 50% reduzierte Fahrscheine anbietet. Mein langfristiges Ziel ist ein gut ausgestatteter fahrscheinloser ÖPNV. Ich möchte außerdem die Mittel für die Radwege erhöhe und neue Fahrradvorrangstraßen schaffen. 
– In der Schulpolitik finde ich es wichtig, möglichst vielen Schülerinnen und Schülern gemeinsames Lernen zu ermöglichen und Chancenungleichheiten zu beseitigen. Die Zahl der Plätze in Integrierten Gesamtschulen will ich erhöhen, damit niemand, der auf eine IGS gehen möchte, mehr abgewiesen wird. Das Angebot der sozialpädagogischen Begleitung benachteiligter Schülerinnen und Schüler möchte ich in in allen Schulformen erhöhen. 
– Ich begrüße sehr das Ziel der Klimaneutralität Oldenburgs bis 2035 und den eingeschlagenen Weg der Stadt gemeinsam mit Fridays for Future. Der Kampf gegen den Klimawandel wird nur erfolgreich sein, wenn wir dabei auch die sozial Benachteiligten mitnehmen. Alle Maßnahmen zur Reduzierung des CO2 müssen daher sozial ausgewogen sein. So darf es eine Erhöhung von Parkgebühren nur geben, wenn gleichzeitig die Möglichkeiten nur Nutzung des ÖPNV attraktiver werden. 
– Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten wird in den nächsten Jahren ein wichtiges Thema bleiben.  Oldenburg ist eine Stadt mit einem weltoffenen und liberalen Klima. Ich möchte dazu beitragen, dass sich Geflüchtete in Oldenburg willkommen fühlen, dass sie möglichst rasch dezentral untergebracht und gut integriert werden. Rechtsextremismus darf in Oldenburg keinen Platz haben. 
Die Corona-Pandemie beschleunigt Prozesse, die sonst vielleicht etwas langsamer kommen würden, wie beispielsweise Veränderungen in der Innenstadt. Ich will eine Strategie vorantreiben, in der nicht nur Handel und Gastronomie als Kern der Innenstadt gesehen werden, sondern die Fußgängerzone auch als ein Ort für nichtkommerzielle Projekte sozialer und kultureller Art definiert wird.
Mein Anspruch ist es, in Oldenburg einen neuen demokratischen Stil zu fördern. Bei Veränderungen im Stadtbild werde ich frühzeitig mit den davon Betroffenen in einen Dialog treten, um ihre Vorstellungen und Ideen stärker in die politischen Entscheidungsprozesse einzubeziehen. 

Jonas Christopher Höpken

Zwischenbilanz der Gruppe Die Linke/Piraten im Oldenburger Stadtrat

Sonderartikel

Ein soziales, gerechtes und demokratisches Oldenburg ist für uns zentrale Handlungsmaxime. Wir haben durchaus Erfolge vorzuweisen, vieles konnten wir auf die Tagesordnung von Ausschüssen und Rat bringen, in der Diskussion halten und manches, was wir eingebracht haben, wurde im Rat angenommen. Für uns gilt:

Wachsam in der Zeit der Corona-Krise Seit dem Aufkommen der Corona Pandemie haben wir immer wieder bei verschiedenen Anlässen dafür plädiert mehr Testungen vorzunehmen, vor allem dort, wo Menschen eng zusammenkommen, etwa in der Flüchtlingsunterkunft Blankenburg, in Altenheimen oder in den Produktionsstätten der Fleischindustrie. Die Verwaltung hatte diese Vorschläge zunächst mit dem Argument abgelehnt, dass die Testungen nur „Momentaufnahmen“ seien und deshalb nichts brächten. Wir hatten dem entgegen gehalten, dass mit den Testungen Infizierte ohne Symptome erkannt werden können, die dann von den Gesunden getrennt werden könnten. Damit würden bislang unerkannte Infektionsketten identifiziert. Gegen Ende des Jahres 2020 hat dann die Verwaltung eingelenkt und angekündigt, in besonders gefährdeten Bereichen vermehrt zu testen.

Jonas Höpken, Die Linke

Die sozialen Probleme im Blick. Uns es ist es gelungen, den Plan der Verwaltung zu durchkreuzen, mit dem die Grenze für die Erstattung der Wohn- und Energiekosten bei Sozialleistungsempfängern abgesenkt werden sollte. Das von der Verwaltung beauftragte Beratungsunternehmen A&K hatte ein sog. „Schlüssiges Konzept“ vorgelegt, das eine erhebliche Absenkung der Mietobergrenzen vorgesehen hatte und dazu geführt hätte, dass Leistungsempfänger von Hartz 4 oder Sozialhilfe aus ihren Wohnungen ausziehen oder sich die nicht erstattungsfähigen Mietkosten hätten vom Munde absparen müssen. Ebenso wie die ALSO konnten wir methodische Fehler von A&K nachweisen. Als wir dann schließlich gesagt hatten, dass unsere Zustimmung zur Wiederwahl der Sozialdezernentin Sachse ohne eine Verabschiedung von dieser unso-zialen Zumutung nicht möglich ist, war das Konzept vom Tisch.

Über die Presse wurde bekannt, dass in dem Pflegeheim „Dorea“ katastrophale Verhältnisse herrschen. Angehörige hatten sich beschwert. Hygienische Mindestanforderungen wurden nicht beachtet, das Pflegepersonal war völlig überlastet oder gar nicht hinreichend ausgebildet, weil der private Betreiber mit allen Mitteln Kosten sparen wollte. Wir haben dies im Sozialausschuss thematisiert und auch darauf gedrängt die Überprüfungen der Stadt zu intensivieren. Die Verwaltung hat dies zugesagt. Wir haben deshalb auch beantragt mehr Personal für die Heimaufsicht einzustellen.

Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender

Engagiert für bezahlbares Wohnen Auf unser gemeinsames Drängen mit der SPD hin wurden höhere Quoten für bezahlbaren Wohnraum bei der Planung neuer Baugebiete erzielt. Die Planung des neuen Wohngebiets Am Bahndamm zwischen Osternburg und Krusenbusch geht auf einen Vorschlag unserer Gruppe zurück, nachdem wir dieses Gebiet, dessen Flächen im Eigentum der Stadt standen, als besonders geeignet für den sozialen Wohnungsbau identifiziert hatten. Wir haben im Stadtrat beantragt, dass die Verwaltung einen Plan vorlegt, auf stadteigenen Grundstücken Wohngebäude durch die Stadt selbst zu errichten. Diese Wohnungen sollen auf dem Wohnungsmarkt als bezahlbarer Wohnraum angeboten und nach sozialen Kriterien vergeben werden. Dies soll in Eigenregie bzw. unter Zuhilfenahme der sich zum Teil in kommunaler Hand befindlichen Wohnungsbaugesellschaft GSG geschehen. Wir haben verlangt, städtische Grund- stücke nicht für den Geschosswohnungsbau an Private zu verkaufen. Statt dessen sollten die Grundstücke an sozial gebundene Bauträger in Erbpacht vergeben werden, um so bezahlbare Wohnverhältnisse zu ermöglichen. Erste Beschlüsse in dieser Richtung wurden jetzt gefasst.

Christel Hohmann, Die Linke

Die von der Großen Koalition im Bund beschlossene Mietpreisbremse hat sich als sehr schwaches Instrument erwiesen. Aber selbst dieses schwache Instrument wollte der Oberbürgermeister nicht anwenden. Der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei war es jedoch gelungen für eine Anwendung der Mietpreisbremse im Rat eine Mehrheit zu finden. Die Mietpreisbremse wurde dann – allerdings mit Verspätung – in Oldenburg eingeführt. Wir beteiligen uns intensiv an der Debatte über die Neuausrichtung der Klävemannstiftung. Wir haben uns erfolgreich dagegen gewendet, den Mieterbeirat der Klävemannstiftung zu verkleinern. Wir werden Veränderungen im Bestand der Klävemannstiftung nur akzeptieren wenn sie dazu beitragen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die historisch gewachsene Siedlungsstruktur erhalten. Das konnten wir am Schramperweg immerhin durchsetzen.

Jan-Martin Meyer, Piratenpartei

Wir hatten das Thema „grauer Wohnungsmarkt“ auf die Tagesordnung gesetzt. Damit sind Mietverhältnisse gemeint, bei denen in privat betriebenen Wohneinrichtungen Mietern in schwierigen Lebenslagen Wuchermieten abgepresst werden. Wir haben verlangt, dass diese Mietverhältnisse dahin überprüft werden, ob die Räume nach ihrem Zustand überhaupt als Wohnung geeignet sind und ob die Vermieter nicht wegen Mietwucher oder Mietpreisüberhöhung nach den Strafgesetzen belangt werden sollten. Wir haben vorgeschlagen, den „grauen Wohnungsmarkt“ dadurch trocken zu legen, dass die Stadt selbst oder in Verbindung mit Wohlfahrtseinrichtungen geeignete Wohnräume schafft und zu fairen Bedingungen anbietet. Die Verwaltung hat jetzt zugesagt, dafür ein Konzept zu erarbeiten.

Dem Stadtbild verpflichtet Der Rat hat damit begonnen auf Initiative der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei einen sogenannten Ensembleschutz mittels Erhaltungsssatzungen durchzusetzen, da mit der erheblichen Neubautätigkeit und Nachverdichtung in der Stadt bisweilen unmaßstäbliche Bauvorhaben entstehen. So fällt beispielsweise die historisch gewachsene Siedlung Am Festungsgraben unter den Ensembleschutz. Weitere Siedlungen sollen jetzt auf die Tagesordnung kommen. Zur Beseitigung des Schandflecks
„Wallkino“, das von dem Klinik-Millionär Marseille systematisch dem Verfall
preisgegeben wird, hat die Gruppe mehrfach gefordert, den Eigentümer mit einem
Instandsetzungsgebot in seine Schranken zu weisen. Die Verwaltung hat diesen Schritt jetzt endlich zugesagt. Auch die Enteignung ist eine Option.

Manfred Klöpper, Die Linke

Verantwortungsbewusst zum Schutz von Klima und Umwelt. Wir haben die Vorschläge der Bewegung „Fridays for Future“ aufgegriffen und in den Ratsgremien unterstützt.
Auf unseren Antrag hin wird auch der Vorschlag weiter geprüft, zur Verbesserung der Klimabilanz weitere Flächen in der Stadt aufzuforsten. Um den klimaschädlichen Autoverkehr zurückzudrängen, haben wir vorgeschlagen das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs zu verbessern. Die Einführung eines Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr gehört zu unserem Hauptanliegen, das hoffentlich in kürzerer Frist
erreicht werden kann. Hier wurde auf unser Wirken hin die Verwaltung mit der Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts beauftragt. Der Ausbau und die Instandsetzung der bestehenden Radwege ist ein weiterer Baustein. Unser Konzept für
die Schaffung weiterer Fahrradvorrangstraßen wird einen wichtigen Beitrag für den Ausbau des städtischen Radwegenetzes leisten. In den vorgeschlagenen Straßen wird sich damit auch die Lärm- und Abgasverschmutzung durch den Autoverkehr spürbar verringern. Die Ankündigung der Stadt ein neues, effektiveres Park & Ride-Konzept
zu erarbeiten werden wir mit größter Aufmerksamkeit verfolgen. Dafür müssen geeignete Grundstücke gefunden werden.

Dr. Holger Onken, Die Linke

Nach Gesprächen mit der Oldenburger Gruppe vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschlands (BUND) haben wir dessen Vorschlag aufgegriffen, das Ziel „Torffrei leben“
zum Schutz der Moore in Oldenburg voranzutreiben und in das Abfallwirtschaftskonzept zu integrieren. Dabei geht es darum, die Verwendung von ökologisch schädlichem Torf in Oldenburg zu minimieren und stattdessen die Vermarktung von ökologisch nützlichem Kompost, der vom Oldenburger Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) aus Oldenburger Grünschnitt hergestellt wird, zu fördern. Die Vermarktung des Oldenburger Kompostes ist gut angelaufen. Ein weiteres Anliegen bei der Diskussion des Abfallwirtschaftskonzeptes war, der Privatisierung der Abfallwirtschaft und der Straßenreinigung in Oldenburg für die nächsten Jahre einen Riegel vorzuschieben. Seit dem 1.10.2017 befindet sich auch das vorher private Oldenburger Kompostwerk in städtischer Hand.
An den Interessen der abhängig Beschäftigten orientiert Nachdem der Oberbürgermeister der IG Metall im Stadtgebiet das Aufhängen von Plakaten für die
Betriebsratswahlen untersagen wollte, setzten wir uns erfolgreich dafür ein, in einer neuen Plakatierungsrichtlinie klarzustellen, dass Plakate, die über die Wahrnehmung demokratischer Grundrechte informieren, in Oldenburg aufgehängt werden dürfen.
Wir sind dafür, dass das städtische Klinikum modernisiert und der Investitionsstau überwunden wird. Für Investitionen im Krankenhauswesen ist das Land zuständig. Von dort kommt aber nur eine Zusage von 167 Mio.€, den Rest in Höhe von 82 Mio.€ sol ldas Klinikum selbst „erwirtschaften“. Wenn das nicht gelingt, soll das aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Hier sind wir kritisch. Wir werden im Rahmen der noch zu treffenden kommunalen Entscheidungen keiner Lösung zustimmen, die fehlenden Investitionsmittel durch Arbeitsverdichtung aus den Beschäftigten herauszupressen. Das würde letztlich auch zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen.
Der Oberbürgermeister wollte bis vier weitere verkaufsoffene Sonntage einführen. Wir haben dem widersprochen, weil auch Rücksicht auf die Beschäftigten genommen werden sollte. Unser Antrag, dass der Rat unter Anhörung aller beteiligten Akteure die Entscheidung über verkaufsoffene Sonntage an sich zieht und nicht dem Oberbürgermeister bzw. dem City Management Oldenburg überlässt, fand keine Mehrheit. Unsere Argumente hatten aber gleichwohl Erfolg, weil das Verwaltungsgericht auf Antrag der Gewerkschaft ver.di dem dann gefolgt war und dem Oberbürgermeister
aufgegeben hatte, das Grundgesetz zu beachten.
Zukunftsorientiert: Nach langem Drängen hat die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei durchsetzen können, dass Oldenburg eine Informationsfreiheitssatzung erhält, welche
die Transparenz von Verwaltungshandeln ermöglichen soll. Dieses erfreuliche Ergebnis wird allerdings dadurch geschmälert, dass der Rat eine Gebührensatzung beschlossen hat,die, wenn sie voll ausgeschöpft wird, erhebliche Nachteile für die Bürger mit
sich bringen könnte.

Wir sind der Meinung, dass alle Kinder schwimmen können müssen. Bereits 2017 haben wir ein Konzept für den Schwimmunterricht nicht nur für die Grundschulen, sondern auch
für die Kitas gefordert. Für diese Forderung hatten wir zunächst keine Mehrheit. Erst nachdem die CDU unseren Antrag fast wortgleich nochmals stellte, ergab sich eine Mehrheit. Voraussetzung für die notwendige Ausweitung des Schwimmunterrichts war jedoch eine deutliche Erhöhung der Wasserfläche. Folgerichtig haben wir die Planungen für ein neues Schwimmbad am Flötenteich von Anfang an unterstützt. Der Bau macht für die Erweiterung der Wasserfläche nur einen Sinn, wenn die vorhandenen Flächen auch in den Stadtteilen erhalten bleiben. Dafür werden wir uns einsetzen.
Unsere Ratsgruppe setzt sich besonders für den Stadtjugendring als Dachverband von Jugendvereinen, Jugendverbänden und Initiativen ein. Der durch den von der Stadtverwaltung betriebenen und inzwischen endgültigen Abriss der Jugendherberge
an der von-Finckh-Straße notwendig gewordene Umzug des Hauses der Jugend in ein neues Domizil, haben wir intensiv politisch begleitet. Es ist uns in harten und bisweilen schwierigen Auseinandersetzungen mit der Verwaltung gelungen, dafür zu sorgen, dass die Arbeit des Hauses der Jugend in Oldenburg auch weiter einen angemessenen Platz hat. So wurden letztlich neue Räume bereit gestellt, die seinen vielfältigen Anforderungen gerecht werden.

Dass Kultur nicht den notwendigen Stellenwert in der Stadt Oldenburg hat, dokumentiert sich auch an der jahrelangen Vakanz der Stelle des Kulturdezernenten. Unser Antrag, dieses Amt wieder zu besetzen und damit der gültigen Hauptsatzung Rechnung zu tragen, die vier Dezernenten vorschreibt, wurde zunächst in den Ausschuss zurückverwiesen.
Solidarisch: Zusammen mit den anderen Fraktionen haben wir im Zusammenhang
mit dem Engagement der Seebrücke im Rat durchgesetzt, dass die Stadt Oldenburg ein sicherer Hafen für Flüchtende sein will und sich gegenüber der Bundeskanzlerin bereiterklärt hat, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Vor dem Hintergrund des unfassbaren anti-semitischen und rechtsextremen Terroranschlages in Halle haben wir
im Rat eine Resolution eingebracht, die die Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde Oldenburg bekräftigt, denn, wie es in dem Resolutionsentwurf heißt: „Wer sich gegen Jüdinnen und Juden in Oldenburg wendet, wendet sich gegen uns alle und hat unseren entschiedenen Widerspruch zu erwarten“. Nach dem Anschlag auf die Oldenburger Maryam-Moschee haben wir uns mit einem Solidaritätsschreiben an die muslimische Gemeinde gewendet. Im Rat haben wir uns stets klar gegen ausländerfeindliche und diskriminierende Äußerungen der AfD positioniert.


Was wir noch nicht durchsetzen konnten, wo wir aber dran bleiben:
■ Sozialticket ÖPNV
■ gemeinwohlorientierte Bodenpolitik gegen Grundstücksspekulation
■ Instandsetzungsgebot Wallkino
■ Kulturdezernent für die Stadt
■ Zugang zur Integrierten Gesamtschule für alle, die es wünschen,
Verbesserung der Inklusion
■ bedarfsgerechte Anzahl von Krippenplätzen
■ Grundstücke der Stadt nicht an
Meistbietende zu verkaufen
■ eine neue Geschäftspolitik der
EWE, die sich an bezahlbaren Tarifen
und konsequent auf erneuerbare
Energien orientiert
■ ein Aufforstungsprogramm zum
Schutz des Klimas
■ weitergehende Förderung des
Kinder-Schwimmens
■ die Folgen der Corona-Krise und
der damit verbundenen Steuerausfälle nicht zu Lasten der sozial Schwachen lösen.

Frieden muss endlich unverhandelbar sein!

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An vielen Orten fanden an diesem Wochenende traditionell wieder die Ostermärsche statt. Auch hier hat Corona deutliche Spuren hinterlassen. So fand der Ostermarsch in Oldenburg in diesem Jahr nicht als Marsch sondern als Kundgebung, mit Abstand und OP/FFP2-Masken, statt. Insgesamt waren aufgrund der Coronapandemie deutlich weniger Menschen als sonst anwesend. Wir hoffen und wünschen, dass im nächsten Jahr der Ostermarsch wieder wie gewohnt stattfinden kann und wir die Coronapandemie gesund und munter überstehen. Der Einsatz für Frieden bleibt aktuell und ist auch weiterhin zwingend notwendig. Kriege, Aufrüstung und Flucht sind weiterhin bittere Realität für Menschen. Ein Ende ist nicht absehbar, schlicht weil der politische Wille fehlt – auch in Deutschland! Kriege müssen endlich beendet werden. Wer Waffen sät, erntet Krieg, Tod, Flucht und Terrorismus. Sicherheit für alle Menschen der Welt und die Bekämpfung von Fluchtursachen wird es nur geben, wenn Kriege beendet werden und konsequent abgerüstet wird. Zur Abrüstung gehört auch die Abrüstung aller Atomwaffen auf der Welt und auch das Schließen der US-Luftwaffenbasis in Rammstein mit den ungeheurlichen Drohnenmorden!

Bei Kriegen geht es nie um Menschenrechte und Demokratie. Es geht bei Kriegen immer nur um Rohstoffe sowie Bodenschätze, geopolitische Machtstrukturen und Geld. Für DIE LINKE ist klar: Schluss mit Kriegen und Aufrüstung! DIE LINKE steht konsequent an der Seite der Friedensbewegung. Friedenspolitik ist einer der zentralen Markenkerne der Partei DIE LINKE. Das muss auch so bleiben! Insgesamt muss Frieden in der Weltpolitik endlich unverhandelbar sein! Es ist schon lange überfällig, dass wir die Welt als eine verstehen und entsprechend handeln! Frieden kann es auch nur geben, wenn wir endlich zu einem fairen Welthandel auf Augenhöhe statt Raubbau an Mensch und Umwelt kommen! Schluss mit der Ausbeutung von Menschen und der Umwelt! Fluchtursachen lassen sich zudem nur bekämpfen, wenn längst überfällige Maßnahmen gegen den Klimawandel unternommen werden. Wird das Pariser Klimaabkommen mit dem 1,5 Grad-Ziel nicht eingehalten, dann werden Millionen von Menschen ihre Heimat verlieren und zur Flucht gezwungen.Für DIE LINKE ist zusammenfassend erforderlich: Sofortige Beendigung aller Kriege, Abrüstung statt weiterer Aufrüstung, fairer Welthandel und Klimaschutz!

Dr. Heike Fleßner gestorben

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Wir trauern um Dr. Heike Fleßner geb. 1944 gest. am 02.02.2021

Heike Fleßner war 1985–1991 engagiertes Mitglied des Rates der Stadt Oldenburg, gewählt für die DKP-Fraktion, ab 1989 für die Fleßner/Müller-Fraktion. Schwerpunkte ihrer Ratsarbeit lagen auf dem Gebiet der Stadtentwicklungsplanung und Jugendhilfepolitik, insbesondere öffentliche Kleinkinderziehung (Krippe und Kindergarten). Als es in Oldenburg nur eine einzige Krippe gab, wurde sie 1980 Mitgründerin des „Vereins zur Förderung öffentlicher Kleinkinderziehung e.V.“, dessen Arbeit sie über Jahrzehnte mitgetragen hatte. An die Arbeit in dem Verein, der heute „Verein für Kinder“ heißt, knüpfte auch ihre wissenschaftliche Tätigkeit an. Als Betroffene eines langjährigen Berufsverbotsverfahren trat sie energisch und erfolgreich für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte ein.

Heike Fleßner promovierte 1980 mit einer historischen Untersuchung über die Entwicklung öffentlicher Kleinkinderziehung auf dem Lande in Deutschland (1870–1924). Ihre Habilitation 1994 befasste sich mit dem Thema „Mütterlichkeit als Beruf: Historischer Befund oder aktuelles Strukturmerkmal sozialer Arbeit?“ An der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und darüber hinaus war ihr Fachurteil stets gefragt. Bei den Studierenden war sie hoch geschätzt. 

Sie war  Mitbegründerin der Gender-Studiengänge an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg sowie ab 2001 des Zentrums für interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschung.

2013 wurde sie Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen der pro familia, Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e.V. Auch war sie im Vorstand der Bertha Ramsauer-Stiftung und Mitglied im Beirat „Frauen-Geschichte e.v.“.

Nach schwer erlittener Krebs-Erkrankung hat Oldenburg eine großartige Streiterin für Frauenrechte und Kinderrechte verloren.

Linke wählt Amira Mohamed Ali zur Direktkandidatin

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18.12.2020 – Die Mitglieder der Partei Die Linke haben Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Bundestagsfraktion, auf einer Kreisversammlung zur Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis Oldenburg-Ammerland gewählt.

Direktkandidatin für Die Linke im Bundestagswahlkreis Oldenburg-Ammerland: Die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali

Oldenburg /Ammerland Die Mitglieder der Partei Die Linke haben am 18. Dezember auf einer Wahlkreisversammlung die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali, zur Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis Oldenburg-Ammerland gewählt. Die 40-jährige Oldenburgerin steht seit November 2019 als Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Dietmar Bartsch an der Spitze der Linken im Deutschen Bundestag.

Mohamed Ali ist außerdem Mitglied in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Ernährung sowie für Recht und Verbraucherschutz. Auf der Mitgliederversammlung kündigte die Politikerin an, sich für den ersten Platz der niedersächsischen Landesliste ihrer Partei zu bewerben, um Die Linke in den Bundestagswahlkampf zu führen. Es wäre ihre zweite Legislatur im Bundestag.

Als Vertreterin des Wahlkreises Oldenburg-Ammerland will Amira Mohamed Ali weiterhin ein offenes Ohr für die insgesamt elf Vertreterinnen und Vertreter der Linken in den kommunalen Parlamenten Oldenburgs und des Ammerlands haben. „Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort“, so die Oldenburgerin, „Es gibt keinen besseren Weg, die Probleme der Menschen zu verstehen als vor Ort zuzuhören“. Die Partei Die Linke hat in dem Bundestagswahlkreis über Oldenburg-Ammerland 200 Mitglieder. Die Wahlversammlung wurde unter strengen Hygiene-Auflagen im oldenburgischen „Müggenkrug“ durchgeführt. Mohamed Ali wurde mit 92% der Stimmen gewählt.“

Unglaublich: SPD/CDU wollen Krankenhausplanung von Bürgerentscheiden ausnehmen

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Der niedersächsische „Rundblick“ vom 2.11.20 berichtet: Die SPD/CDU-Koalition plant mit der Novelle der Kommunalverfassung eine entscheidende Änderung: Bürgerentscheide sollen sich künftig nicht mehr auf die Standorte von Krankenhäusern beziehen können. Ein entsprechender Entwurf einer Reform liegt jetzt den Verbänden zur Stellungnahme vor.

Schon bisher gibt es in der Kommunalverfassung eine Liste von Themen, die von kommunalen Bürgerentscheiden ausdrücklich ausgenommen sind, das sind z.B. Planfeststellungsverfahren, Bebauungspläne oder Entscheidungen über Mülldeponien und Abfallanlagen. Nun soll hinzugefügt werden, dass Angelegenheiten nicht Gegenstand von Bürgerentscheiden werden dürfen, die die Kommune als Träger von Krankenhäusern oder des Rettungsdienstes betreffen.

Damit reagieren Sozial-und Christdemokraten auf Abstimmungsniederlagen, die die Bürgermeister bei Krankenhausschließungen und Neuplanungen z.B. in Ostfriesland erlitten hatten. Dort wollten Einwohner nicht akzeptieren, dass Krankenhäuser in Emden, Aurich und Norden zu Gunsten eines neuen Zentralkrankenhauses auf dem flachen Land in Georgsheil geschlossen werden. Den Menschen war die wohnortnahe stationäre medizinische Versorgung wichtiger als betriebswirtschaftliche Überlegungen, was man ja nun wirklich nachvollziehen kann.

Dazu erklärte Hans-Henning Adler vom Landesvorstand der LINKEN: „Nun soll mit der Demokratie Schluss sein, wenn sie den technokratischen Plänen von CDU/SPD widerspricht. Willi Brandt, der einmal den Satz geprägt hatte ‚Mehr Demokratie wagen‘ würde sich im Grabe drehen. Heute tut die SPD genau das Gegenteil von dem, was ihr früherer Vorsitzender einmal gepredigt hatte. Diese neue Einschränkung von direkter Demokratie muss unbedingt verhindert werden, auch im Interesse einer wohnortnahen medizinischen Versorgung der Bevökerung. Krankenhäuser dürfen nicht geschlossen werden. Dies ist auch eine Lehre der Corona-Pandemie.“

Für DIE LINKE war und bleibt klar: A20-Irrsinn stoppen!

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Eine zusätzliche Autobahn für rund 7,7 Mrd. Euro? Die neue Autobahn soll vorwiegend dem Durchgangsverkehr dienen. Für die hiesige Region brächte diese weitere Autobahn keinen nennenswerten Nutzen. Von einem investierten Euro würde weniger als ein Euro wieder eingespielt. Das Autobahnprojekt ist damit schlicht unwirtschaftlich. Zudem würde sich eine Autobahn erst ab ca. 18.000 Fahrzeugen pro Tag rechnen; es sei dahin gestellt, ob die A20 jemals von dieser Anzahl an Fahrzeugen befahren wird. Der Nutzen ist auch deshalb mehr als fraglich.
Zudem ist der Bau einer neuen Autobahn in Zeiten des Klimawandels Irrsinn. Es würden irreparable Schäden entstehen. Schützenswerte Mischwälder verschwänden oder würden zumindest durch die Autobahn zerschnitten. Moore – die ein wichtiger CO2-Speicher sind – würden überbaut. 80% der Strecke der A20 in Niedersachsen verliefe durch Moorgebiete. Es ist äußerst zweifelhaft, ob sich die A20 hier wirklich lange halten kann, auch wenn ausgekoffert oder Unmengen an Sand aufgefüllt würden. Ein Blick auf die A20 in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass dort große Teile der A20 im moorigen Untergrund einfach versackt sind. Weiter würde der biologischen Vielfalt durch zerschnittene Landschaften ein schwerer Schaden zugefügt werden. Die A20 würde rund 19.000 Hektar unserer Landschaft unwiderruflich zerstören. In Wiefelstede OT Dringenburg würde die Otterbäke auf einer Länge von drei Kilometern überbaut. In unmittelbarer Nähe vom Seepark Lehe (Rastede) ist für den „Autowahnbau“ ein 40 ha großer Sandabbau vorgesehen. 120 Bewohnerinnen und Bewohner sind hier betroffen, die durch die Arbeiten eine Grundwasserabsenkung mit entsprechenden Konsequenzen fürchten. Zudem müsste hier ein Waldstück einem weiteren Sandabbau weichen. Auch in Bad Zwischenahn OT Helle würde dem Autowahnbau wertvoller alter Wald zum Opfer fallen. Bei Gut Hahn (Rastede) fiele ebenso ein Waldstück der geplanten A20 zum Opfer. Hier handelt es sich um einen wertvollen, einzigartigen Mischwald mit hervorragender Ausbildung aller Altersklassen.

Julien Niemann, René Schönwälder, Wim Deekens (Besitzer des Gut Hahn), Mathis Walter, Mona Tremmel, Hans-Henning Adler


Auch die Landwirtschaft würde massiv beschädigt werden. Rund 1.900 Hektar landwirtschaftliche Fläche würden durch den Bau vernichtet werden – hinzu kommen rund 2.800 Hektar Kompensationsflächen. In Wiefelstede OT Dringenburg würde Fläche eines Rhododendronbetriebes verloren gehen. Hier stehen einzigartige europäische Mutterpflanzen.
Die zu erwartenden Kosten können wesentlich sinnvoller in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert werden. Im Hinblick auf den Klimaschutz sollte sowohl der Güter-, als auch der Personenverkehr zunehmend auf die Schienen verlagert werden. Davon einmal abgesehen fließen 85% des Güterverkehrs aus den Nordseehäfen in südliche Richtung. Eine Autobahn von West nach Ost würde hier also nichts entlasten.
DIE LINKE Oldenburg/Ammerland ist aus all diesen Gründen dem Schutz- und Klagefonds gegen die A20 beigetreten. Wir wollen aktiv den Widerstand unterstützen, um den A20-Irrsinn zu stoppen.
Bei dem geplanten Bau der A20 handelt es sich ökologisch, ökonomisch und logistisch um ein überflüssiges Prestigeprojekt. Deshalb ist für DIE LINKE klar: Nein zur A20!

Lebensmittel für sozial benachteiligte Menschen in Corona Zeiten

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Die Ausgabe der Oldenburger Tafel bleibt weiterhin geschlossen.

Seit kurzem organisiert sie die Ausgabe von Lebensmittel draußen dezentral in den einzelnen Stadtteilen (nach Postleitzahlen). In großen Taschen werden die Waren ( hptsl. Fertigprodukte, Kaffee, Nudeln, Brot, Äpfel, Milch, Süßigkeiten etc.) bereitgestellt. Die Wahrung des Abstands und das Tragen einer Mund-Nasen-Maske ist erforderlich.

Bitte denkt daran, euren Ausweis (Oldenburg-Pass ist nicht erforderlich) mitzunehmen!

Es muss zwingend dokumentiert werden, dass der Wohnsitz in dem jeweiligen Postleitzahl-Bezirk

liegt. Ihr erhaltet dort auch einen Lebensmittelgutschein von 10 Euro für einen Einkauf beim Penny-Supermarkt.

Hier die bisherigen und folgenden Termine:

jeweils von 10 – 12 Uhr

30.5. PLZ 26129: Bloherfelde, Kennedyviertel Marktplatz

 3.6.  PLZ 26121 – 26123: Kaiserstr. 14 (Tafel) , Parkplatz

 6.6.  PLZ 26127: Dietrichsfeld, Martin-Luther-Kirche, Eupener Str.

10..6.PLZ 26131: Eversten , Nikolaikirche

13.6. PLZ 26133, 26135: Kreyenbrück, Osternburg, Klingenbergplatz

20.6. PLZ 26126: 26125: Ohmstede, Kulturzentrum Rennplatz

Details zu weiteren Termine erfragt bitte bei den Tafel-Leuten an den jeweiligen Ausgabestellen.

Für ältere, kranke und gehbehinderte Menschen gibt es  außerdem die Möglichkeit, von der Facebook-Spendengruppe direkt per Haustür  beliefert zu werden, meist donnerstags. Dazu müßt ihr euch bei der Oldenburger Tafel, Tel.: 248 88 51 oder email@oldenburger-tafel.de anmelden. Ihr erhaltet dann Termin und Uhrzeit. Es wird an der Haustür geklingelt.

Angebot des Dietrichsfelder Suppentreffs der Martin-Luther-Kirche

Alle zwei Wochen dienstags gibt es in der Zeit von 12 – 13.30 Uhr Eintopf zum Mitnehmen.  Dietrichsfeld, vor der Kirche, Eupener Str. 4

Die nächsten Termine: 9. und 23. Juni, 7. und 21. Juli

Nähere Informationen gibt es bei Pastorin Anja Kramer: Tel.: 95 72 898 oder im Stadtteiltreff, Tel.: 570 78 92

ALSO Oldenburg

Bei Nachfragen: Willi Lüpkes, Tel.: 0176 – 704 509 82

email: willi.luepkes@also-zentrum.de

DIE LINKE Oldenburg/Ammerland ermuntert zu Einwänden gegen den Bau der Autobahn A20 – diese sind bis zum 08. Juli 2020 möglich

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Die niedersächsische Landesregierung treibt den Bau der A 20 unbeirrt voran. Die Partei DIE LINKE Kreisverband Oldenburg/Ammerland ermuntert zum Widerstand. „Das Autobahnprojekt ist umweltpolitisch eine Katastrophe und macht verkehrspolitisch keinen Sinn“, sagt René Schönwälder, Mitglied im Kreisvorstand Oldenburg/Ammerland der Linken und Ratsherr in Wiefelstede. „Bis zum 08. Juli 2020 sollte die Frist für Einwendungen zum Projekt genutzt werden“, rät Schönwälder.

Direkt betroffene Anwohnerinnen und Anwohner sollten auf jeden Fall ihre Betroffenheit melden. Aber auch diejenigen, die nicht als Anwohner unter Baulärm und später Verkehrslärm leiden würden, sollen sich melden. Denn zumindest für Teilstücke ist zweifelhaft, ob der Boden für ein solches Projekt ausreichend tragfähig ist. Zudem gibt es auch zahlreiche begründete Bedenken aus Angelegenheiten des Natur- Umweltschutzes.

in Wiefelstede René Schönwälder: Der lokale Handel muss in der Corona-Krise unterstützt werden
Mitglied im Gemeinderat von Wiefelstede: Ermuntert Einwohnerinnen und Einwohner des Ammerlandes Einwendungen gegen den Bau der A 20 zu stellen.

DIE LINKE Oldenburg/Ammerland bezweifelt, dass der Nutzen des Projektes, den entstehenden Schaden rechtfertigt. Der renommierte Verkehrswissenschaftler Prof. Marte aus Bremen hat ein Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 20 von 1,1 errechnet. Das heißt, jeder investierte Euro bringt lediglich einen Nutzen von 1,1 Euro. Die CDU/CSU-SPD-Koalition geht in ihrem Bundesverkehrswegeplan von einem Nutzen in Höhe von 1,9 aus. „Ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,1 rechtfertigt keinen Autobahnbau und den massiven Eingriff in die Landschaft.

DIE LINKE stellt sich konsequent hinter die Forderungen der Bürgerinitiativen, die es entlang der A20-Trasse gibt. Wir verweisen an dieser Stelle auf die Möglichkeit den Schutz- und Klagefonds beitreten zu können. Informationen und Formulare finden sich hier:

http://wp.a22-nie.de/2018/12/02/schutz-und-klagefonds-%e2%80%93-vereinbarung-beitrittserklarung-spendennachweis/

Anbei verweisen wir auch auf den aktuellen NWZ-Artikel zu diesem Thema: https://www.nwzonline.de/plus-ammerland/ammerland-kuestenautobahn-im-ammerland-a20-plaene-ueberarbeitet-einwaende-jetzt-moeglich_a_50,8,1561090800.html

Für den Schutz der Grundrechte.

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Derzeit werden im Internet und auf Demonstrationen Stimmen lauter, die ihren Unmut über Grundrechtseinschränkungen aufgrund von Corona verkünden. Für uns alle stellt die derzeitige Situation eine Herausforderung historischen Ausmaßes dar. Besonders die eingeschränkten sozialen Kontakte und die beschränkte Möglichkeit seine Freizeit gestalten zu können, machen vielen von uns zu schaffen. Auch die finanziellen Schwierigkeiten, die durch mangelhaftes Kurzarbeitergeld oder das Wegfallen des Nebenjobs, bereiten vielen Menschen Probleme – erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesregierung uns keine einheitliche Perspektive auf eine Besserung bietet, wenngleich der Ausstieg aus den Maßnahmen bereits läuft. Dennoch beobachten wir die derzeitigen Entwicklungen und Äußerungen im Zuge der „Hygiene-Demos“ oder in den sozialen Medien mit Sorge. Grundrechte sind für uns als DIE LINKE ein besonders wichtiges Anliegen. Wir als Partei haben eine historische Verantwortung immer für die Wahrung der Grundrechte einzutreten und für ihre uneingeschränkte Gültigkeit zu kämpfen. Ehrlichkeit ist in dieser Zeit besonders wichtig: Es gibt diverse Ungewissheiten was das Coronavirus betrifft. Aufgrund mangelnder Tests kann man nur schwer einschätzen, wie viele Menschen tatsächlich infiziert sind, da man auch infiziert sein kann, ohne dabei Symptome zu zeigen. Ebenso sind die Todeszahlen ein unsicheres Thema: Es lässt sich nur schwer nachvollziehen wie viele der Gestorbenen an oder mit Corona gestorben sind. Aber genau diese Ungewissheiten sollten uns dazu veranlassen, uns auf Artikel 2.2 des Grundgesetzes zu berufen:

Die Ratsgruppe Linke/Priaten legt Zwischenbilanz vor

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Die 6-Köpfige Gruppe, die sich aus einem Piraten, vier Linken und einem Parteilosen, der über die Liste der Partei Die Linke in den Rat gewählt wurde zusammensetzt, legt nun eine Zwischenbilanz für die Jahre 2017 bis Anfang 2020 vor.

Die Gruppe ist in allen Ratsausschüssen und in vielen Gremien der Stadt Oldenburg bzw. mit städtischer Beteiligung vertreten und setzt sich dort für die Oldenburger Bürgerinnen und Bürger ein. Wir geben vor allem denen eine Stimme, die oft nicht gehört werden.

Engagiert und transparent, wird die Gruppe weiter für die Oldenburgerinnen und Oldenburger arbeiten.

Das tausendmal Gesagte.

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Aufgrund der Corona-Pandemie fallen dieses Jahr deutschlandweit die Ostermärsche aus. Diese Entscheidung ist, in Anbetracht der Situation, natürlich vollkommen richtig. Dennoch wollen wir auch dieses Jahr weiter für Frieden kämpfen und den Worten Bertolt Brechts folgen.

Bei alledem, was dieses Jahr bereits passiert, mag die ein oder andere Person vielleicht bereits vergessen haben, dass das Jahr 2020 mit einem Paukenschlag begann: durch die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani drohte der Amerikanisch-Iranische Konflikt vollends zu eskalieren. Bereits 2018 wurde diesem Verhältnis schweren Schaden zugefügt, als Trump das Atom-Abkommen mit dem Iran einseitig kündigte. Dies sollte jedoch nicht der einzige Vertrag bleiben, den Trump beendete. Auch der INF-Vertrag, der einen Meilenstein der Rüstungskontroll-Politik darstellte, wurde von Trump gekündigt. Seit 1987 war dieser Vertrag einer der Garanten für die Wahrung des Friedens in Europa und die atomare Abrüstung.

Doch auch die Bundesregierung ist kein Vorbild in Sachen Friedenspolitik – 2019 wurden Rüstungsexporte im Wert von über 8 Milliarden Euro genehmigt: Rekordwert! Zu den größten Abnehmern zählen, neben Ungarn, auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Staaten, die sich am schrecklichen Krieg im Jemen aktiv beteiligen. Auch die in Deutschland stationierten Atomwaffen der USA sollen nicht abgezogen werden, im Gegenteil: man will seinen Beitrag zur atomaren Aufrüstung leisten. Die in Büchel lagernden US-Atombomben sollen durch modernere ersetzt werden. Wegen dieser „Modernisierung“ möchte das Verteidigungsministerium neue Kampfjets für den Transport der neuen Atombomben kaufen – denn im Fall der Fälle sollen es deutsche Soldaten sein, die diese Massenvernichtungswaffen abwerfen und somit unzählige Unschuldige töten.

Kommunaler Corona-Katalog

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Aufgrund der derzeitigen Krise und den damit einhergehenden Einschränkungen und Einbußen ist es wichtig die Bürgerinnen und Bürger, sowie die lokalen Betriebe unserer Stadt nicht im Stich zu lassen. Die LINKE fordert von der Stadt Oldenburg sich für die Betroffenen einzusetzen.

Wir ermutigen außerdem Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeiter*innen, Studierende, Azubis & alle Einzelpersonen uns direkt zu kontaktieren, sofern weitere Anregungen oder Ideen für Forderungen an die Stadt bestehen.

Strom- und Wassersperren stoppen!

Einer der allgemeinen Ratschläge zum Umgang mit der aktuellen Corona-Krise Pandemie ist es, sich sozial zu distanzieren und möglichst auf eine gute Hygiene zu achten. Bestehende und mögliche Strom- und Wassersperren machen dies für bestimmte Menschen beinahe unmöglich. Aufgrund der Sperren können sich diese Menschen weder entsprechend waschen noch sich etwas zu Essen kochen. Daher solle die Stadt Oldenburg darauf hinwirken, dass die EWE als Netzbetreiber mit sofortiger Wirkung alle bestehenden Strom- und Wassersperren beendet, sowie bis auf Weiteres davon absieht, weitere einzusetzen. So kann gewährleistet werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger während der Krise in ihrem Heim adäquat versorgt werden können. Generell sollten, auch außerhalb von Krisenzeiten, keine Strom- und Wassersperren existieren.

Hygienische Arbeitsplätze garantieren!

Auf der einen Seite sollen während der Krise soziale Kontakte auf ein absolutes Minimum reduziert werden – auf der anderen Seite gibt es keine konkreten Maßnahmen für viele Arbeitsplätze; das erscheinen auf der Arbeit wird erwünscht bis gefordert.
Solange es hierzu keine verpflichtenden, strengeren Auflagen gibt, sollte die Stadt Oldenburg gewährleisten, dass jedem Arbeitsplatz eine ausreichende hygienische Versorgung bereitgestellt wird. Alle Arbeiterinnen & Arbeiter müssen die Möglichkeit haben, häufig und gründlich ihre Hände mit Seife waschen zu können und ausreichend Abstand zu den Mitarbeitenden halten zu können. Ordnungsamt und Polizei könnten diesbezüglich ebenso maßregelnd eingreifen, wie es bei Gruppen im öffentlichen Raum geschieht.

Zudem sollten ab sofort alle Arbeiter & Arbeiterinnen, die der Risikogruppe angehören freigestellt werden.