Die Linke unterstützt Demo gegen den Krieg im Norden Syriens

Die Linke in Oldenburg und im Ammerland unterstützt den Aufruf des Vereins „Städtefreundschaft Oldenburg- Afrin“ zu einer Großdemonstration gegen den Krieg, den der türkische Präsident Erdogan im Norden Syriens vom Zaun gebrochen hat.

Die Demo soll am Samstag, den 26.10.19 um 11 Uhr auf dem Oldenburger Bahnhofsplatz beginnen und mit einer Abschlusskundgebung nahe dem Rathaus am Casinoplatz oder Schlossplatz enden. Der Demonstrationszug soll von der Haarenstraße kommend über die Lange Straße am Rathaus vorbei geführt werden.

Die Linke sagt Nein zum völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdische Autonomie in Nordsyrien

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Militärhandlungen gegen die Kurden in Nordsyrien gestoppt werden !
Wir erinnern daran: Es war die kurdische YPG, die das Gebiet von der Barbarei des IS befreit hat. Sie haben noch vor Kurzem den Kopf für andere hingehalten und verdienen nun mehr als nur Solidaritätsbekundungen.




Das Lohndumping durch Subunternehmer bei der Meyer-Werft muss beendet werden!

„Die  Ausbeutung von Beschäftigten durch Werkverträge muss ein Ende finden“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, den Antrag auf Strafbefehl gegen den Chef der Firma Isofonics. Dem Subunternehmer der Meyer Werft wird vorgeworfen aus Osteuropa stammende Werkvertragsbeschäftigte systematisch ausgebeutet und um ihren Lohn gebracht zu haben. Die Schiffbauumfrage 2019 der IG Metall ergab, dass knapp jeder Zweite Beschäftigte auf den Werften unter einem Werkvertrag eingesetzt wird.

Krellmann weiter: „Die Arbeitsverhältnisse von Werkvertragsarbeiter in Subunternehmen sprechen Bände: Ob in der Fleischindustrie, bei Paketzusteller oder auf Werften: Konzerne und Unternehmen scheffeln in gut laufenden Branchen riesige Gewinne auf dem Rücken der Beschäftigten. Hart erkämpfte Tarifverträge und betriebliche Mitbestimmung werden so umgangen. Und die Bundesregierung? Sie sieht nichts, hört nichts und unternimmt  nichts gegen die  Deregulierung des Arbeitsmarktes.  Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich Augen und Ohren zu öffnen und zu handeln: Betriebsräte müssen über den Einsatz von Werkverträgen mitbestimmen. Werkvertragsbeschäftigte dürfen bei Lohn und Arbeitsbedingungen nicht schlechter gestellt werden als die Stammbelegschaft. Außerdem muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei längerer Beschäftigung im Betrieb, um Leiharbeit handelt. Die Beweislast hat der Unternehmer zu erbringen und die Vermutung zu widerlegen. Der Staat muss seine Verantwortung gegenüber den Beschäftigten endlich wahrnehmen.“

Die Linke im Edewechter Gemeinderat fordert sozialen Wohnungsbau

EDEWECHT In der kommenden Bauausschusssitzung am Dienstag, 20. August, wird folgender Antrag der Linken behandelt: „Errichtung einer sozialen Wohnbauanlage auf dem Areal Zum Stadion“.
Hierzu erklärt die Partei: „In dem bisherigen Demografiegutachten zur Entwicklung der Gemeinde Edewecht wird zwar die Notwendigkeit zur Schaffung neuen Wohnraums bekräftigt. Das Gutachten berücksichtigt allerdings nicht die soziale Entwicklung der Gemeinde Edewecht. Die zunehmende Altersarmut und die Verarmung der Bevölkerung sowie die notorische Verknappung des Wohnungsraums im Allgemeinen unterstreichen deutlich den Antrag der Linken.

Nach Vorstellung der Linken sollen Baumanagement und Vermietungsmanagement im Auftrag der Gemeinde Edewecht von einer geeigneten Einrichtung wie dem Ammerländer Wohnungsbau vorgenommen werden, zumal diese über geeignete Erfahrungen im Wohnungsbau und Vermietung verfügt. Die Mieten könnten auf Basis der eigenen Kosten (Kreditzinsen, Abschreibungen, Managementvergütung) günstig kalkuliert werden.

Das Areal würde dann als Eigenkapital in die Finanzierung eingebracht. Die Zinsen wären für Kommunalkredite ohnehin günstig zu haben. Die Tilgung der Kredite für die Baukosten könnte langfristig erfolgen, weil die kreditgebende Sparkasse oder Bank mit der Gemeinde als Kreditnehmer einen in jeder Hinsicht solventen Vertragspartner hätte.

Als Testmodell sieht die Linke das Wiener Modell. Der Quadratmeterpreis beträgt fünf Euro und wäre im Hinblick auf die zunehmende Armut in Deutschland gerechtfertigt.“

Eisenbahnbundesamt verletzt Abwägungsgebot mit Taschenspielertricks

Die für das Planfeststellungsverfahren 1 zum Ausbau der Eisenbahnbestandsstrecke in Oldenburg maßgebliche Vorschrift steht im § 18 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG). Danach muss eine solche Planungsentscheidung alle privaten und öffentlichen Belange gerecht „abwägen“. Was das heißt, hat wiederholt das Bundesverwaltungsgericht definiert: „Dabei müssen auch sich ernsthaft anbietende Alternativlösungen bei der Zusammenstellung des abwägungserheblichen Materials berücksichtigt werden und mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange Eingang finden“ – so zuletzt im Urteil v. 12.07.2018 – 7 B 15/17.