Offener Brief zur Belastung des Zwischenahner Meers durch multiresistente Keime

Im Zwischenahner Meer wurden die gefährlichen multiresistenten Keime nachgewiesen. Der Linken Ratsherr in Bad Zwischenahn, Edgar Autenrieb, hat dies zum Anlass genommen, einen offenen Brief an die Verantwortlichen Ministerien zu schreiben. Nach der schon seit Jahren bekannten Cyanobakterien-Problematik (Blaualgen), die durch den Zufluss von Gülle entstehen kann, stellen multiresistente Keime eine neue Gefährdungsstufe für Mensch und Natur dar. Wir hoffen auf Antworten von den Zuständigen in Politik und Verwaltung. Es besteht Handlungsbedarf!

Offener Brief an: Dr. Carola Reimann, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Barbara Otte-Kinast, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Olaf Lies, Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Jörg Bensberg, Landrat des Landkreises Ammerland Zur Kenntnis: Dr. Arno Schilling, Bürgermeister der Gemeinde Bad Zwischenahn Zur Kenntnis: Amira Mohamed Ali (MdB), Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrter Damen und Herren,
nachdem das Zwischenahner Meer bereits seit Jahren wegen der Cyanobakterien-Problematik, aufgrund eines Vielfachen an Nähstoffeinträgen/Güllebelastung als das Meer überhaupt verkraften kann (NLWKN), in die Schlagzeilen geriet, sind hier in logischer Konsequenz nun leider auch multiresistente Keime nachgewiesen worden.
Derlei Keime sind gesundheitsgefährdend bis lebensgefährlich für ältere Menschen, Schwangere, Kinder und für alle Menschen mit Krankheiten, Verletzungen bzw. offenen Wunden. Sie sollen laut NWZ-Berichterstattung nicht verschluckt werden und dürfen nicht in die Ohren gelangen.
Daraus ergeben sich folgende Fragestellungen, um deren Beantwortung ich bitte:
1. Welche Sofortmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung sind bereits angestoßen?
2. Werden entsprechende Warnhinweise an den Badestellen angebracht?
3. Ist Ihnen die Analyse der ‚Nährstoffeinträge in das Zwischenahner Meer‘ des NLWKN bekannt und wie beabsichtigen Sie diese mit Maßnahmen zu würdigen?
4. Wann ist mit den Ergebnissen der aus der Analyse des NLWKN hervorgegangenen ‚Machbarkeits-Studie‘, angestoßen von der Ammerländer Wasseracht, zu rechnen und wie werden diese seitens der Landespolitik unterstützt?
5. Wann ist damit zu rechnen, dass dem übermäßigen landwirtschaftlichen Nähstoff-/Gülle-Eintrag in das Zwischenahner Meer Einhalt geboten wird?
6. Sind Ihnen die wissenschaftlich nachgewiesenen Maßnahmen des Prof. Dr. Schuller bezüglich der Renaturierung der Zuflüsse bekannt (mäanderförmige Anlage mit Seitenarmen und zwischengeschalteten nährstoffzehrenden Filterpflanzen) und inwiefern besteht die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung (analog ‚Dümmer‘) bei diesen dringend notwendigen Renaturierungsmaßnahmen?
Da ich bislang leider erfahren musste, dass sich kaum ein Ministerium in Sachen Wasserqualität des Zwischenahner Meeres für zuständig hält, bitte ich ebenfalls um Mitteilung, wer sich jetzt dieser Problematik ganz konkret annimmt.
Mit freundlichen Grüßen, Edgar Autenrieb Ratsherr der Gemeinde Bad Zwischenahn

Wohnungsbauförderung muss politisch gewollt sein – DIE LINKE besucht die Ammerländer Wohungsbau

Am vergangenen Mittwoch begrüßte Ulrike Petruch, Geschäftsführerin der die Ammerländer Wohnungsbaugesellschaft mbH Politiker und Politikerinnen der Partei DIE LINKE zu einem Informationsabend und Austausch.

Der Zweck der Ammerländer Wohnungsbau sei eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung, so Petruch. Sie betonte, wie wichtig es sei, dass die Gemeinden ihre Gesellschaft schon früh in die Planung neuer Bauprojekte einbinden und Grundstücke zur Verfügung stellen. Ihre Gesellschaft sei auf geeignete Grundstücke mit niedrigem Kaufpreis angewiesen, um Wohnungen mit niedrigen Mieten bauen zu können, erklärte Petruch. „Wenn die Ammerländer Wohnungsbaugesellschaft permanent solche Grundstücke zur Verfügung hätte, so würde sie auch permanent bauen.“

v.l.n.r. Silke Köhler (Gemeindrat Rastede), Ratsherr (Gemeinderat Wiefelstede), Ulrike Petruch, (Ammerländer Wohnungsbaugesellschaft GmbH), Edgar Autenrieb (Gemeinderat Bad Zwischenahn), Amira Mohamed Ali, MdB

Ratsherr Edgar Autenrieb aus Bad Zwischenahn stellte fest: „Ich sehe hier jede Menge Kompetenz in Sachen Stadtplanung und Wohnungsbau. Die Ammerländer Wohnungsbaugesellschaft ist ein geeigneter Partner, um dem Wohnungsmangel und den viel zu teuren Mieten im Ammerland zu begegnen.“

Die Rasteder Ratsfrau Silke Köhler betont: „Fast überall im Ammerland ist die Ammerländer Wohnungsbaugesellschaft aktiv. Nur in Rastede ist kein einziges Projekt geplant. Das muss sich ändern!“

René Schönwälder, Ratsherr in Wiefelstede, sieht im Ortskern seiner Gemeinde Bedarf für Aktivitäten der Ammerländer Wohnungsbau. „Wir haben dort für Menschen mit überschaubarem Einkommen so gut wie nichts“, bedauert Schönwälder.

Amira Mohamed Ali, Abgeordnete im Bundestag, will die Informationen aus dem Besuch mit in die Bundespolitik nehmen. Sie sagt: „Öffentlich geförderter Wohnungsbau ist eines der Hauptthemen meiner Partei. Die Wohnungsbauförderung sollte Sache des Bundes werden, damit flächendeckende Förderung gesichert ist.“

Die Ammerländer Wohnungsbaugesellschaft verwaltet etwa 1750 Wohnungen mit insgesamt über 100.000 Quadratmetern Wohnfläche.

Den Agrar- und Lebensmittelkonzernen die Stirn bieten!

Gestern hielt die Oldenburger Abgeordnete Amira Mohamed Ali ihre erste Rede im Bundestag. Es ging um gesunde Ernährung und um das Versagen der Großen Koalition beim Verbraucherschutz und der Lebensmittelpolitik. Fakt ist, dass gesunde Ernährung immer mehr vom Geldbeutel abhängt. Die Ausweitung der Informationsrechte für die Verbraucher/innen lässt immer noch auf sich warten und die Agrarwende wird ausgebremst. Die LINKE fordert daher einen grundlegenden Politikwechsel, um allen Menschen eine gesunde und bezahlbare Ernährung zu ermöglichen.

Bundesregierung lässt Fluggäste ins offene Messer laufen

14. Dezember 2017
Pressemitteilung von Amira Mohamed Ali

„Die Bundesregierung hat die Flugpassagiere ins offene Messer der Insolvenz von Air Berlin und nun auch Niki laufen lassen“, erklärt Amira Mohamed Ali mit Blick auf das Aus der Ferienfluglinie Niki. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Da es an einer Insolvenzabsicherung für Passiere mit Flugtickets fehlt, bleiben diese auf den Kosten ihrer nunmehr unbrauchbaren Flugtickets sitzen und müssen zusätzlich neue, zum Teil wesentlich teurere Tickets kaufen, um ihre Flugziele zu erreichen oder um nach Hause zu kommen. Im Gegensatz zu Pauschalreisenden haben sie weder einen Anspruch auf Rückbeförderung noch auf Kostenübernahme für Ersatzflüge und Unterkünfte. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung einen nationalen Entschädigungsfonds für die von der Air Berlin-Pleite betroffenen Fluggäste einrichtet und einen Gesetzentwurf für eine nationale Insolvenzabsicherungspflicht für Fluggesellschaften vorlegt.“