Neues aus dem Kreisverband
Die Linke Oldenburg/Ammerland weist Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Kreisverband zurück. Da wir eine demokratische Partei sind, steht es einem Mitglied frei bei schwerwiegenden Verstößen einen Ausschlussantrag gegen andere zu stellen. Ob Personen ausgeschlossen werden, das entscheiden unabhängige Gerichte und keine politische Mehrheit in der… Weiterlesen
Die Linke Oldenburg/Ammerland wird für die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters keine Wahlempfehlung aussprechen. Diese Entscheidung hat der Vorstand des Kreisverbandes gemeinsam mit allen neu gewählten Ratsmitgliedern der Linken einstimmig gefällt. Bei beiden verbliebenen Kandidaturen sehen wir keine Politik, die unsere zentralen sozialen… Weiterlesen
Die Linke Oldenburg/Ammerland geht gestärkt aus der Kommunalwahl hervor. Heike Boldt hat bei der Oberbürgermeisterwahl ein starkes Ergebnis erzielt - und damit ist klar: Die Möglichkeit, dass Oldenburg eine Oberbürgermeisterin bekommt (wenn auch noch nicht jetzt), ist real. Gleichzeitig zieht Die Linke mit 13 Prozent und sieben Sitzen deutlich… Weiterlesen
Aktuelles aus Niedersachsen
„Angesichts des unermesslichen Leids der Menschen in Gaza sollten wir uns nicht in Streitigkeiten über einzelne Worte verlieren. Entscheidend ist, dass die Gewalt beendet, die Zivilbevölkerung geschützt und das Völkerrecht durchgesetzt wird. Deshalb ist nicht verständlich, warum sich die niedersächsischen Grünen so schwertun, einen Begriff zu… Weiterlesen
Die Korruptionsermittlungen gegen mehrere führende SPD-Politiker aus Niedersachsen werfen schwerwiegende Fragen auf. Im Zusammenhang mit dem Verkauf eines ehemaligen Klinikgeländes in Lehrte ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Steffen Krach, Stefan Politze und Adis Ahmetovic. Im Raum stehen Vorwürfe der Vorteilsannahme, der Weitergabe… Weiterlesen
Mit Unterstützung des BSW ist in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landesparlaments gewählt worden. Tobias Rausch erhielt darüber hinaus weitere Stimmen außerhalb von AfD und BSW. Anschließend wurde mit Hans-Thomas Tillschneider auch noch ein exponierter Rechtsaußen der AfD zum Vizepräsidenten gewählt, mit… Weiterlesen