Gruppe Die Linke/Piraten fordert Schließung des Oldenburger Schlachtbetriebes Standard-Fleisch GmbH

Die schockierenden Bilder, die in den Schlachträumen der Oldenburger Standard-Fleisch GmbH entstanden sind zeigen, wie Rinder ohne oder mit unzureichender Betäubung getötet und geschlachtet werden. Zu sehen ist zudem, wie in Panik geratene Tiere mit Elektroschockern gequält werden. Ein weiterer skandalöser Punkt ist, dass dieses unglaubliche Ausmaß an Tierquälerei nicht von den staatlichen Stellen aufgedeckt wurde, sondern vom „Tierschutzbüro“, einem privaten Verein. Regionale Medien hatten in den vergangenen Tagen ausführlich darüber berichtet.

Hat besseres verdient als Tierquälerei: Die Kuh
Quelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1a/Holsteiener_BRW.jpg

Diese Verhältnisse sind aus Sicht der Ratsgruppe Die Linke/Piraten nicht hinnehmbar. Seit 2007 wurde der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert; ein Rechtsstaat sollte seine eigenen grundlegenden Bestimmungen ernst nehmen. Da die Standard-Fleisch GmbH ein untragbares Ausmaß an beruflicher Verantwortungslosigkeit zeigt und der Staat offenbar nicht in der Lage ist, seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen, muss einem solchen Betrieb die Gewerbezulassung entzogen werden. Eine sofortige Schließung des Betriebes ist unumgänglich. Wir fordern die Verwaltung auf, die dafür notwendigen Schritte umgehend zu prüfen.

Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Revolution im Oldenburger Land

Die Rosa Luxemburg Stiftung führt mit Unterstützung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft eine festliche Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Revolution durch. Ausgehend von den Matrosenaufständen in Wilhelmshaven wurden damals der Oldenburger Großherzog Friedrich August und Kaiser Wilhelm II gestürzt.

Das Ende der Monarchie war besiegelt; unter schwierigen Umständen wurden erste Schritte in Richtung Demokratie unternommen.

Auf der Veranstaltung gibt es musikalische Einlagen und es werden schauspielerische Szenen der revolutionären Umstände am Ende des Jahres 1918 dargestellt.

Ort und Zeit der Veranstaltung: Theater Wrede, Klävemannstr. 16, am Samstag 10.11.2018 ab 20:00 Uhr.

AfD? Nein Danke!

Am kommenden Wochenende, 27/28 Oktober, findet der Landesparteitag der niedersächsischen AfD in Oldenburg statt. Am Samstag 27.10 um 13 Uhr wird eine große Demo am Oldenburger Hauptbahnhof beginnen. Wir werden von dort zum Europaplatz, vor der Weser-Ems-Halle ziehen, wo sich die AfD versammelt.
Unter dem Hashtag #KeinSchrittZurück wird in den nächsten Tagen noch umfassend mobilisiert. Der Aufruf geht von einem breiten Bündnis aus. DIE LINKE unterstützt den Aufruf zur Demo.

Braucht kein Mensch: Die AfD

Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei, die sich teils mit militanten Gruppen gemein macht und manchmal versteckt, manchmal offen gegen Minderheiten hetzt. Sie schafft eine bedrohliche Atmosphäre für Menschen, die immer offener Diskriminierungen ausgesetzt werden.
Zur Erinnerung: Die AfD ist einmal als Partei neoliberaler Professoren und rechts denkender Unternehmer angefangen. Diese beiden menschenfeindlichen Politikmodelle passen offenbar gut zusammen.
Wir werden das alles nicht hinnehmen und uns der Nazi-Partei-im-werden entgegenstellen!

Wir hoffen, ihr kommt zahlreich.

„Sanierer“ soll im Klinikum die Macht übernehmen

Oberbürgermeister Krogmann will das Klinikum „transformieren“ und Minister Weil spart Geld

Jetzt ist es raus. Die vom Oberbürgermeister beauftragte Beraterfirma Boston Consulting Group will das Klinikum einem drastischen Sparprogramm unterziehen. Bis 2022 sollen Ergebnisverbesserungen in Höhe von 35 Mio. € jährlich erbracht werden. Es soll zwar keine betriebsbedingten Entlassungen geben, wohl aber eine „Personaldimensionierung“. Im Gutachten steht, was damit gemeint ist: „Kostensenkung“. So sollen in einer „zweiten Welle“ zwischen 11,2 und 16,8 Millionen eingespart werden. Das mag z.T. auch dadurch gelingen, dass Personalstellen in Bereichen, die nicht ausgelastet sind, beim Ausscheiden nicht wieder besetzt werden. Das angestrebte Ziel von 16,8 Mio., das der Gutachter als „best case“ bezeichnet, lässt aber erwarten, dass in Wirklichkeit eine weitere Arbeitsverdichtung angestrebt wird, also noch mehr Arbeitsleistung herausgepresst werden soll. Das geht zu Lasten des Personals und der Patientinnen und Patienten.

Der Gutachter geht sogar so weit, zusätzliche 8 Millionen jährlich für Investitionen aus dem laufenden Betrieb „erwirtschaften“ zu wollen, obwohl doch klar sein sollte, dass das Land für die Investitionen zuständig ist und die Krankenkassen für die laufenden Kosten eines Krankenhauses.
Wir haben nicht vergessen: Ministerpräsident Weil hatte noch im Landtagswahlkampf vor einem Jahr versprochen, die Investitionsmittel für die Krankenhäuser deutlich aufzustocken. Das fehlende Geld soll jetzt durch die vom „Sanierer“ befohlenen Einsparungen aufgebracht und die Landesregierung aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Pflegerinnen und Pfleger: Jetzt schon an der Belastungsgrenze

Einsparungen bei den pflegerischen Leistungen stehen im Widerspruch zu den vielen Bekenntnissen seitens der Politik. Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei wird nicht akzeptieren, dass eine Sanierungsstrategie durchgesetzt wird, die einseitig nur an betriebswirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet ist und nicht auch das Wohl der Patientinnen und Patienten und die berechtigten Ansprüche der Beschäftigten an guten Arbeitsbedingungen im Blick hat.
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 24.09.2018 soll die Umsetzung des Transformationskonzept der Beratungsfirma beschlossen und der Oldenburger Klinikchef Dr. Tenzer auf kaltem Weg entmachtet werden.

Das soll nach den Vorstellungen des Oberbürgermeisters Krogmann nach folgendem Plan umgesetzt werden: der Stadtrat soll den Verwaltungsrat des Klinikums am 24.09.2018 anweisen, einen Beschluss zu fassen, durch den dem derzeitigen Vorstand, also Dr. Tenzer, ein „Sanierer“ zur Seite gestellt wird. Damit es möglichst modern klingt, wird dieser Sanierer „Chief Restruction Officer (CRO)“ genannt. In dem auf diese Weise dann gebildeten zweiköpfigen Vorstand soll dann der CRO für alle wichtigen Entscheidungen zwei Stimmen haben und Dr. Tenzer nur eine. In dem zweiköpfigem Vorstand soll es aber auch einen Vorstandsvorsitzenden geben, der für die übrigen Fragen bei Stimmengleichheit ebenfalls zwei Stimmen hat. Wer das werden soll, ist unklar. weiterlesen „Sanierer“ soll im Klinikum die Macht übernehmen