Feierabendgespräch zum Thema Queerpolitik

Am Donnerstag, den 6. Februar lädt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Feierabendgespräch in ihr Wahlkreisbüro ein. Die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm (DIE LINKE.) wird im Rahmen der Veranstaltung über die Queerpolitik ihrer Partei informieren.

„Noch immer haben queere Menschen nicht die gleichen Rechte, werden nicht überall gesellschaftlich akzeptiert und werden auch nicht in allen Regelstrukturen wie Schulen mitgedacht. Wir wollen das ändern“, sagt Achelwilm. Sie ist Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für Gleichstellung, Medienpolitik und Queerpolitik.

Das Feierabendgespräch beginnt um 19:30 Uhr im Wahlkreisbüro von Amira Mohamed Ali in der Kaiserstr. 19 in Oldenburg. Alle Interessierten sind herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei.

Keine Entwarnung am Wohnungsmarkt

Pressemitteilung der Oldenburger Ratsgruppe Die Linke/Piraten zum Wohnungsmarktbericht:
Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) hat den neusten Wohnungsbaubericht der Stadt mit den Worten vorgestellt: „Anhand der Daten ist eine Verbesserung der Lage am Wohnungsmarkt ablesbar. Unsere aktive Wohnungsbaupolitik zahlt sich aus“. Mit solchen Worten werden die Fakten schön geredet.
Im Wohnungsbaubericht 2019 ist nachzulesen: Die Nettokaltmieten sind auch 2018 abermals angestiegen. Das Gleiche gilt für die Kaufpreise für Einfamilien- Doppel- und Reihenhäuser. Die Zahl derer, die auf Wohngeld angewiesen sind, hat sich gegenüber dem Vorjahr erhöht. Die Zahl der vom Land geförderten Sozialwohnungen ist seit 2012 ständig rückläufig.

Es soll nicht verkannt werden, dass insbesondere die
Sozialquote, die in neuen Baugebieten eingeführt worden ist, diese Entwicklung abgeschwächt hat, eine grundlegende Wende zur
Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen am Wohnungsmarkt ist aber so nicht erreichbar. Hierzu müssen die bereits eingeleiteten Maßnahmen noch intensiver umgesetzt werden. Außerdem muss die Stadt endlich eigene Grundstücke dafür verwenden, preiswerte Wohnungen zu bauen oder z.B. gemeinnützigen Trägern in Erbpacht zu überlassen. Erst wenn bezahlbare Mieten in der Größenordnung von 6 € pro qm auf dem Markt der Neuvermietungen in spürbarer Zahl in Erscheinung treten, kann eine dämpfende Wirkung auf das gesamte Mietniveau eintreten und eine Umkehr der Mietpreisentwicklung erreicht werden.

Ratsgruppe DIE LINKE/ Piraten in Oldenburg setzt beim städtischen Haushalt eigene Akzente

Der Alternativentwurf der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei setzt eigene Akzente im städtischen Haushalt für 2020 in der Wohnungs-, Sozial-, Kultur- und Verkehrspolitik.

1. Die im Ergebnis doch sehr bescheidenen Erfolge des Oberbürgermeisters bei der Bekämpfung der Wohnungsnot zeigen, dass in diesem Bereich ein großer Änderungsbedarf besteht. Die Mieten steigen immer noch weiter. Wohnungssuchende finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Die Gruppe der LINKEN/Piratenpartei möchte deshalb die Haushaltsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus deutlich erhöhen und vor allem auch städtische Grundstücke einsetzen, um so Wohnraum zu schaffen, bei dem die Grundstückskosten nicht in die Mietkalkulation einfließen müssen.

2. Die kommunalen Handlungsspielräume einen Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Klimakatastrophe zu leisten, sind noch lange nicht ausgeschöpft. Die Gruppe will deshalb den städtischen Beitrag an die VWG deutlich erhöhen, um den öffentlichen Nahverkehr preiswerter und auch dadurch attraktiver zu machen, dass Taktungen verkürzt und  Schritte zu gut funktionierenden Shuttle-Verkehren für Pendlerinnen und Pendler eingesetzt werden, um so vor allem die Innenstadt von Individualverkehren zu entlasten.

Ein Schwerpunkt der Linken in Oldenburg und im Ammerland: Sozialer Wohnungsbau

Gleichzeitig will sie den Fahrradverkehr fördern und hat deshalb die Mittel zur Unterhaltung der Fahrradwege ebenso erhöht wie die Mittel für Investitionen in diesem Bereich.

3. Die Stadt lebt von zahlreichen kulturellen, sozialen, bildungspolitischen und umweltpolitischen Institutionen und Initiativen. Die dafür im Haushaltsentwurf  der Verwaltung vorgesehenen Zuschüsse berücksichtigen in vielen fällen nicht, dass diese Institutionen für ihre Tätigkeiten im Laufe der Zeit auch höhere Kosten haben und teilweise auch  Anforderungen und Aufgabenstellungen gestiegen sind. In diesen Bereichen hat die Gruppe deshalb die Zuschüsse erhöht.

Auch wenn alle Änderungsvorschläge der Gruppe berücksichtigt würden, bliebe es bei der gegenwärtigen Haushaltslage bei einem ausgeglichenem Haushalt ohne Defizit.         

Aktionstag für gute Pflege

Die Pflege gehört zu den wichtigsten Themen unserer Gesellschaft. Zunehmend schlechte Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dürfen nicht hingenommen werden. Der Kreisverband Die Linke Oldenburg/Ammerland unterstützt die Kolleginnen und Kollegen von ver.di bei ihrem Protest gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen leiden zunehmend unter dem Druck, unter dem das Pflegepersonal steht. Eine menschenwürdige Pflege darf nicht an Kostengrüden scheitern, hier ist Solidarität unabdingbar. Wir würden uns über viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Demo freuen :

Wann? Am Buß- und Bettag, 20. Nov. 2019, 15.00 Uhr

Was? Kundgebung mit Betroffenen und Kolleginnen aus der Pflege

Wo? Bahnhofsplatz Süd, 26122 Oldenburg

Hier ist der Flyer zur Demo verlinkt: