Frieden für die Ukraine

Am 24.02. jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine. Seit den frühen Tagen des Krieges ist die Brutalität und Verachtung gegenüber dem zivilen Leben in der Ukraine durch die russischen Angreifer deutlich. Das Massaker in Bucha zeigte den kommenden Schrecken in den ersten Monaten des Krieges.

Seit dem sind Folter, Entführungen von Kindern, gezielte Angriffe auf Zivilisten und Rettungskräfte Teil des von den Angreifern aufgezwungenen Alltags für die Menschen in der Ukraine.

Täglich verlieren über 1000 Menschen in diesem Krieg ihr Leben. Einige von ihnen unter falschem Vorwand in den Krieg gelockt. Viele der täglichen Toten waren weder Zivilisten, noch unschuldig und dennoch Mensch. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Friedensverhandlungen stärker von angenommenen militärischen Möglichkeiten als Absichten zur Koexistenz geprägt sind. Trotzdem setzen uns auch weiter für ein Ende des Krieges und der Waffengewalt über diplomatisch Mittel ein. Die Konsequenz für uns bleibt: Wir fordern umfassende Unterstützung für alle Flüchtlinge aus dem Krieg und lebenslange Sicherheit für alle Deserteure. Ein Angriffskrieg kann nicht geführt werden, wenn sich die Soldaten weigern für die Expansion zu sterben.

Mit dem Ende des Krieges muss der Wiederaufbau der Ukraine gesichert sein. Dabei ist auch hier für uns klar: Mit dem Wiederaufbau darf keine Abhängigkeit entstehen, weder durch Schulden, noch durch Privatbesitz an Infrastruktur oder Raubwirtschaft um Bodenschätze. Die ukrainische Bevölkerung hat ihr Verlangen nach Demokratie deutlich gemacht. Dieses Verlangen darf weder von imperialistischer Aggression aus Russland, noch durch systematische Ausbeutung durch die USA oder andere westliche Staaten untergraben werden.