Der Landesvorstand Die Linke Niedersachsen verurteilt den völkerrechtswidrigen militärischen Angriff der USA auf Venezuela auf das Schärfste. Die Bombardierung venezolanischer Städte, Angriffe in der Hauptstadt Caracas sowie die behauptete Entführung des Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau sind Akte offenen Staatsterrorismus. Mit diesem… Weiterlesen

Die aktuelle Debatte um den Bürgergeld-Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und die öffentlichen Warnungen von CDU-Fraktionschef Jens Spahn vor einer angeblichen „Aufweichung der Sanktionen“ machen deutlich, wie gering das soziale Verantwortungsbewusstsein der Union ist. Statt sich mit steigenden Lebenshaltungskosten, Wohnungsnot… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte im niedersächsischen Landtag über die Neustrukturierung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes stellt Die Linke Niedersachsen die Rolle und Arbeitsweise des Inlandsgeheimdienstes grundsätzlich in Frage. Die Diskussion um neue Kontrollgremien greift aus Sicht der Linken zu kurz, solange… Weiterlesen