Pressemitteilung von die Linke Oldenburg-Ammerland

Kultur und Soziales ausgehungert: Kommunen zahlen den Preis

Kultur und Soziales ausgehungert: Kommunen zahlen den Preis

Oldenburg (Stadt). Der Kreisverband Die Linke Oldenburg-Ammerland kritisiert
den aktuellen Haushaltsentwurf der Mehrheitsfraktionen im Oldenburger
Stadtrat scharf. Der angekündigte Haushaltsbeschluss von SPD, CDU und FDP
verfestigt eine Politik, die die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen
nicht behebt, sondern auf dem Rücken von Kultur, Sozialem und Prävention
verwaltet.
„Oldenburg steht exemplarisch für ein bundesweites Problem: Die Kommunen
bekommen immer mehr Aufgaben, aber nicht das Geld, um sie vernünftig zu
erfüllen“, sagt Konstantin Witt, Mitglied des Kreisvorstandes die Linke
Oldenburg Ammerland. Schulen, Turnhallen, soziale Einrichtungen und
kulturelle Orte leiden seit Jahren unter Investitionsstau – mit spürbaren Folgen
für die Stadtgesellschaft. Besonders deutlich wird das bei der öffentlichen
Infrastruktur. In Oldenburg mussten zuletzt mehrere Schulsporthallen –
darunter die Hallen der Wallschule, der Grundschule Kreyenbrück, der
Grundschule Dietrichsfeld sowie des Bildungszentrums für Technik und
Gestaltung (BzTG) – zeitweise aus Sicherheitsgründen gesperrt werden.
Hintergrund waren statische Prüfungen im Zusammenhang mit Dachlasten.
„Das sind keine Einzelfälle, sondern Symptome jahrelanger Unterfinanzierung“,
so Witt weiter.
Gleichzeitig geraten kulturelle und soziale Projekte zunehmend unter Druck.
Der aktuelle Haushaltsentwurf streicht viele Zuschüsse für
zivilgesellschaftliche Akteure. Dazu zählt unter anderem der Ernährungsrat
Oldenburg, der seit Jahren wichtige Arbeit in der Ernährungsbildung und bei
der Unterstützung nachhaltiger Schulverpflegung leistet. 

„Hier wird an Gesundheitsprävention und sozialem Ausgleich gespart, obwohl genau diese Arbeit langfristig gesellschaftliche Kosten vermeidet und Lebensqualität
schafft“, so Esther Dannemann-Janßen, Kreisvorstandsmitglied der Linken.

Auch dem Oldenburger Medienarchiv Werkstattfilm wird die bisherige
Förderung gestrichen. 

„Werkstattfilm leistet seit über 25 Jahren aktive
Bildungsarbeit für film- und kulturpädagogische Projekte. Hier wird ein
wichtiger Beitrag für lokale Erinnerungskultur geleistet“, betont Die Linke.
Die städtische Antidiskriminierungsstelle bei IBIS e.V. soll ebenso gestrichen werden. Sie bietet Betroffenen von rassistischer, sexistischer oder queer-
feindlicher Diskriminierung Beratung, Unterstützung und Präventions-
angebote. Ihre Schließung wäre ein deutlicher Rückschritt für den

Schutz von Minderheiten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Nach früheren städtischen Planungen liegen die Kosten für eine grundlegende
Sanierung einer Schulsporthalle bei rund ein bis zwei Millionen Euro. Auch für
die Hallen der Grundschulen Bürgeresch und Drielake waren in der
Vergangenheit entsprechende Maßnahmen vorgesehen. 

„Der Bedarf ist bekannt, aber er wird politisch immer wieder vertagt“, kritisiert Witt.

Der Kreisverband distanziert sich ausdrücklich vom angekündigten
Haushaltsbeschluss „SPD, CDU und FDP akzeptieren faktisch die
Unterfinanzierung der Kommune und verwalten den Mangel, statt ihn politisch
zu bekämpfen. Den Grünen war es hingegen wichtiger den Wahlkampf in die
Haushaltsdebatte vorzuziehen, anstatt ein verlässlicher Partner für die Akteure
aus Kultur, Sozialem und Gesundheit zu sein und die Ausfinanzierung
zivilgesellschaftlicher Projekte durchzusetzen. Notwendig sind stattdessen
klarer Druck auf Land und Bund sowie eine konsequente Ausrichtung des
Haushaltes an den sozialen Bedürfnissen der Einwohner*innen.
Um auf diese Schieflage aufmerksam zu machen, schließt Die Linke Oldenburg
sich dem Aufruf vom Ernährungsrat Oldenburg zur Demonstration am Montag,
den 09.02.26 um 17:30 Uhr vor dem PFL auf. 

„Wir wollen sichtbar machen,
dass diese Haushaltsentscheidungen reale Folgen haben – für Schulen, für
soziale Projekte, für Kultur und für eine gerechte Stadt“, so Konstantin Witt.