Die Linke gibt keine Wahlempfehlung für die OB-Stichwahl
Die Linke Oldenburg/Ammerland wird für die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters keine Wahlempfehlung aussprechen. Diese Entscheidung hat der Vorstand des Kreisverbandes gemeinsam mit allen neu gewählten Ratsmitgliedern der Linken einstimmig gefällt. Bei beiden verbliebenen Kandidaturen sehen wir keine Politik, die unsere zentralen sozialen Forderungen vertritt. Eine radikal soziale Politik, die mit den bestehenden Verhältnissen bricht, ist mit beiden Kandidaturen nicht zu erwarten.
„Wir haben im Wahlkampf deutlich gemacht, wofür wir stehen: für eine Stadt, in der Wohnen keine Ware ist, soziale Infrastruktur nicht kaputtgespart wird und Mobilität nicht vom Geldbeutel oder vom eigenen Fahrrad abhängt. Diese politischen Angebote finden wir bei den beiden Kandidaturen für die Stichwahl nicht wieder“, erklärt Die Linke.
Drei Punkte sind für uns dabei zentral:
Wohnen muss Grundrecht sein. Die Stadt muss selbst bauen und dauerhaft bezahlbaren, barrierefreien und klimaneutralen Wohnraum schaffen. Mit Wohnraum darf kein Profit gemacht werden. Die Sozialquote darf nicht nur auf dem Papier existieren, sondern muss umgesetzt werden. Oldenburg braucht Housing first.
Soziale Infrastruktur gehört in öffentliche Verantwortung. Gute Kitas, Schulen, Jugend- und Sozialarbeit sowie gute Gesundheitsversorgung sind keine freiwilligen Extras. Wer eine soziale Stadt will, muss dafür sorgen, dass Menschen und Einrichtungen nich dauerhaft am Limit arbeiten. Wir akzeptieren keine Kürzungen im sozialen Sektor. Kurzfristige Entlastungen im Haushalt schaden nicht nur aktiv der Lebensqualität der Menschen direkt, sondern werten die Stadt auch langfristig ab und machen sie unattraktiv.
Mobilität muss für alle funktionieren. Eine soziale Verkehrswende braucht einen starken, verlässlichen und bezahlbaren ÖPNV. Nicht alle Menschen können Fahrrad fahren, ein Auto besitzen oder lange Wege zu Fuß bewältigen Maßnahmen wie diese sind zentral für die Oldenburger Klimapolitik, die konsequent umgesetzt werden muss.
„Wir werden auch nach der Wahl unbequem bleiben und für diese Positionen kämpfen. Im Rat, auf der Straße und gemeinsam mit den Menschen in dieser Stadt. Unsere Stimmen sind kein Blankoscheck. Wer Oberbürgermeister wird, muss sich daran messen lassen, ob Oldenburg sozialer, gerechter und solidarischer wird.“
Die Linke bedankt sich bei allen Wähler*innen, die ihr bei der Kommunalwahl ihr Vertrauen gegeben haben. Unser Ergebnis ist für uns kein Auftrag, leiser zu werden - sondern weiterzumachen und den Finger in die Wunde zu legen, wenn es sein muss.