USA verschärfen Energiekrieg gegen Kuba – Erpressung auf dem Rücken der Bevölkerung

USA verschärfen Energiekrieg gegen Kuba – Erpressung auf dem Rücken der Bevölkerung

US-Präsident Donald Trump hat Kuba offiziell zur „Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten“ erklärt und damit den rechtlichen Rahmen für neue Strafmaßnahmen geschaffen. Konkret zielen diese darauf ab, Kuba von Energie- und Öllieferungen abzuschneiden, indem Länder, die die Insel versorgen, mit Zöllen und Sanktionen belegt werden. Nach dem erzwungenen Stopp venezolanischer Öllieferungen soll Kuba nun systematisch energiepolitisch lahmgelegt werden.

„Hier geht es nicht um Sicherheit, sondern um das bewusste Abschneiden eines Landes von lebensnotwendiger Energie. Stromausfälle, Versorgungsengpässe und soziale Not werden gezielt herbeigeführt. Das trifft in erster Linie Millionen Zivilistinnen und Zivilisten und ist schlichter Terrorismus“, erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen.

Die aktuellen Maßnahmen stehen in einer langen Kontinuität der US-Politik gegenüber Kuba. Seit über 60 Jahren unterliegt das Land einer umfassenden Wirtschafts- und Handelsblockade, die immer wieder verschärft wurde und international regelmäßig verurteilt wird. Ziel war und ist es, wirtschaftlichen Druck zu erzeugen und politische Veränderungen zu erzwingen. Mit dem nun geplanten Abschneiden von der Energieversorgung erreicht diese Politik eine neue Eskalationsstufe, nachdem zuvor bereits Venezuela militärisch angegriffen und wirtschaftlich blockiert wurde.

„Ein solcher Wirtschaftskrieg darf von der internationalen Gemeinschaft nicht hingenommen werden. Deutschland und Europa müssen endlich klar Stellung beziehen, statt zu schweigen oder diese Maßnahmen stillschweigend zu legitimieren. Wer wegschaut, macht sich mitschuldig am Leid der Menschen“, so Peters weiter.