Das Impfchaos ließe sich beenden

Das Impfchaos ließe sich beenden, wenn die Bundesregierung nur die bestehenden Gesetze anwenden würde. Gegenwärtig werden nicht ausreichend Impfstoffe gegen die Corona-Erkrankung hergestellt. Das kann eine einzelne Firma wie Biontech wahrscheinlich auch nicht kurzfristig in so großer Zahl, wie jetzt notwendig ist. Aber es gibt in Deutschland große Pharma-Firmen, die produzieren könnten, wenn sie dürften. Was dagegen steht, ist das kapitalistische Patentrecht, das dem Inhaber eines Patents das Recht gibt, andere von dem Wissen um seine Erfindung auszuschließen,

aber

§ 5 das Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit dem § 13 des Patentgesetzes lassen in Fällen „einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ eine Ausnahme zu. Nach diesen Vorschriften kann das Patentrecht eingeschränkt werden, wenn „die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll“  – wie es im Patentgesetz steht. Biontech könnte also durch die Bundesregierung verpflichtet werden ihr know how an andere Pharma-Unternehmen weiterzugeben, die dann produzieren könnten, natürlich gegen eine Entschädigung. Warum ist das nicht schon längst passiert?

Hans-Henning Adler

Gruppenvorsitzender Die Linke/Piraten

im Oldenburger Rat

Linke wählt Amira Mohamed Ali zur Direktkandidatin

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18.12.2020 – Die Mitglieder der Partei Die Linke haben Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Bundestagsfraktion, auf einer Kreisversammlung zur Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis Oldenburg-Ammerland gewählt.

Direktkandidatin für Die Linke im Bundestagswahlkreis Oldenburg-Ammerland: Die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali

Oldenburg /Ammerland Die Mitglieder der Partei Die Linke haben am 18. Dezember auf einer Wahlkreisversammlung die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali, zur Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis Oldenburg-Ammerland gewählt. Die 40-jährige Oldenburgerin steht seit November 2019 als Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Dietmar Bartsch an der Spitze der Linken im Deutschen Bundestag.

Mohamed Ali ist außerdem Mitglied in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Ernährung sowie für Recht und Verbraucherschutz. Auf der Mitgliederversammlung kündigte die Politikerin an, sich für den ersten Platz der niedersächsischen Landesliste ihrer Partei zu bewerben, um Die Linke in den Bundestagswahlkampf zu führen. Es wäre ihre zweite Legislatur im Bundestag.

Als Vertreterin des Wahlkreises Oldenburg-Ammerland will Amira Mohamed Ali weiterhin ein offenes Ohr für die insgesamt elf Vertreterinnen und Vertreter der Linken in den kommunalen Parlamenten Oldenburgs und des Ammerlands haben. „Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort“, so die Oldenburgerin, „Es gibt keinen besseren Weg, die Probleme der Menschen zu verstehen als vor Ort zuzuhören“. Die Partei Die Linke hat in dem Bundestagswahlkreis über Oldenburg-Ammerland 200 Mitglieder. Die Wahlversammlung wurde unter strengen Hygiene-Auflagen im oldenburgischen „Müggenkrug“ durchgeführt. Mohamed Ali wurde mit 92% der Stimmen gewählt.“

Der Alternativentwurf der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei zum städtische Haushalt für 2021

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei setzt vier Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2021 der Stadt Oldenburg:

1. Die Gruppe der LINKEN/Piratenpartei will die Haushaltsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus deutlich erhöhen und vor allem auch städtische Grundstücke einsetzen, um so Wohnraum zu schaffen oder städtische Grundstücke in Erbpacht vergeben, so dass weder Grundstückskosten noch private Gewinnerwartungen nicht in die Mietkalkulation einfließen müssen. Gefordert wird die Planung einer Gesellschaft, die die Stadt Oldenburg in die Lage versetzt, selbst als Bauherr Wohnraum zu schaffen. Die Gruppe möchte die Heimaufsicht und – wegen Corona- das Gesundheitsamt personell verstärken.

2. Die Gruppe möchte die zahlreichen Anregungen der Bewegung „Frideys for future“ aufgreifen und wirksame städtische Beiträge zur Bekämpfung der drohenden Klimakatastrophe zu leisten. Die Gruppe will deshalb den städtischen Beitrag an die VWG deutlich erhöhen, um den öffentlichen Nahverkehr preiswerter und auch dadurch attraktiver zu machen. Gleichzeitig will sie den Fahrradverkehr fördern und hat deshalb die Mittel zur Unterhaltung der Fahrradwege ebenso erhöht und Mittel für neue Fahrradvorrangstraßen eingesetzt. Zusätzlich sollen Gelder für ein Aufforstungsprogramm bereit gestellt werden, um die Waldfläche zu erhöhen.

Die Linke fordert Wohnungspolitische Wende, mehr Geld für ÖPNV und Personal

3. Die Gruppe ist weitgehend den Anträgen des Gesamtpersonalrats gefolgt, um in einer wachsenden Stadt auch mehr städtisches Personal einzustellen. Dies betrifft vor allem die Berufsfeuerwehr.

4. Die Stadt lebt von zahlreichen kulturellen, sozialen, bildungspolitischen und umweltpolitischen Institutionen und Initiativen. Die dafür im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehenen Zuschüsse berücksichtigen in vielen Fällen nicht, dass diese Institutionen für ihre Tätigkeiten im Laufe der Zeit auch höhere Kosten haben und teilweise auch Anforderungen und Aufgabenstellungen gestiegen sind. In diesen Bereichen hat die Gruppe deshalb die Zuschüsse erhöht.

Unglaublich: SPD/CDU wollen Krankenhausplanung von Bürgerentscheiden ausnehmen

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Der niedersächsische „Rundblick“ vom 2.11.20 berichtet: Die SPD/CDU-Koalition plant mit der Novelle der Kommunalverfassung eine entscheidende Änderung: Bürgerentscheide sollen sich künftig nicht mehr auf die Standorte von Krankenhäusern beziehen können. Ein entsprechender Entwurf einer Reform liegt jetzt den Verbänden zur Stellungnahme vor.

Schon bisher gibt es in der Kommunalverfassung eine Liste von Themen, die von kommunalen Bürgerentscheiden ausdrücklich ausgenommen sind, das sind z.B. Planfeststellungsverfahren, Bebauungspläne oder Entscheidungen über Mülldeponien und Abfallanlagen. Nun soll hinzugefügt werden, dass Angelegenheiten nicht Gegenstand von Bürgerentscheiden werden dürfen, die die Kommune als Träger von Krankenhäusern oder des Rettungsdienstes betreffen.

Damit reagieren Sozial-und Christdemokraten auf Abstimmungsniederlagen, die die Bürgermeister bei Krankenhausschließungen und Neuplanungen z.B. in Ostfriesland erlitten hatten. Dort wollten Einwohner nicht akzeptieren, dass Krankenhäuser in Emden, Aurich und Norden zu Gunsten eines neuen Zentralkrankenhauses auf dem flachen Land in Georgsheil geschlossen werden. Den Menschen war die wohnortnahe stationäre medizinische Versorgung wichtiger als betriebswirtschaftliche Überlegungen, was man ja nun wirklich nachvollziehen kann.

Dazu erklärte Hans-Henning Adler vom Landesvorstand der LINKEN: „Nun soll mit der Demokratie Schluss sein, wenn sie den technokratischen Plänen von CDU/SPD widerspricht. Willi Brandt, der einmal den Satz geprägt hatte ‚Mehr Demokratie wagen‘ würde sich im Grabe drehen. Heute tut die SPD genau das Gegenteil von dem, was ihr früherer Vorsitzender einmal gepredigt hatte. Diese neue Einschränkung von direkter Demokratie muss unbedingt verhindert werden, auch im Interesse einer wohnortnahen medizinischen Versorgung der Bevökerung. Krankenhäuser dürfen nicht geschlossen werden. Dies ist auch eine Lehre der Corona-Pandemie.“